SPD lädt zur Wahlkampf-Konferenz Geschlossen vorwärts
Die SPD will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen. Wohin die Reise gehen soll, macht der Titel der Veranstaltung klar: Denn die Partei lädt zur "Wahlsieg-Konferenz".
Zuversicht verbreiten gehört in diesen Tagen zum Programm der SPD. Der öffentlich ausgetragene Streit um den richtigen Kanzlerkandidaten, den die Jusos eine "Shit-Show" nannten, soll der Vergangenheit angehören. Nach der Nominierung von Olaf Scholz will die Partei jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen.
Alle Arbeitsgemeinschaften, die Jusos, die "60 Plus", die SPD Frauen, jeder Ortsverein, jeder Genosse, jede Genossin, alle müssten jetzt auf den Platz, fordert Hubertus Heil. Also raus unter die Leute.
Renten, Löhne und Wohnen im Mittelpunkt
Die SPD will sich mit einer klar sozialdemokratischen Agenda aus dem Umfragetief herausarbeiten. Sichere Renten und Arbeitsplätze, bessere Löhne, bezahlbarer Wohnraum, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur - darum soll sich die Kampagne drehen.
Im Mittelpunkt sollen jene 95 Prozent der Menschen stehen, die jeden Tag hart arbeiten und ihre Leistung bringen. "Die einen Staat brauchen, der entscheidende Rahmenbedingungen für sie setzt", betont Generalsekretär Matthias Miersch.
Finanzierung über Reform der Schuldenbremse
Rahmenbedingungen, die finanziert werden müssen. Keine einfache Aufgabe angesichts leerer Kassen. Und dem erklärten Ziel der SPD, dass soziale Sicherheit nicht gegen innere und äußere Sicherheit ausgespielt werden soll.
Eine Reform der Schuldenbremse gilt als gesetzt. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird diskutiert.
Lehren aus der Europawahl
Austauschen wollen sich die rund 500 Konferenzteilnehmer heute auch darüber, mit welchen Slogans am besten Wahlkampf gemacht wird. Juso-Chef Philipp Türmer ist es wichtig, die richtigen Schlüsse aus den vergangenen Wahlkämpfen zu ziehen. Vor allem aus dem Europawahlkampf.
Ein bisschen Frieden sei vielleicht ein Song gewesen, mit dem Deutschland den Eurovision Song Contest gewonnen habe, sagt er. Aber es sei keine Wahlkampfstrategie.
Hinter den Slogans sollen dieses Mal klare politische Positionen stehen. Die gilt es dann an den Wähler und die Wählerin zu bringen. Wie - auch das ist eine Frage, mit der sich die Sozialdemokraten heute beschäftigen wollen.
Wahlkampf unter anderen Vorzeichen
Da sind die Jüngeren, die am ehesten über Social-Media-Kanäle zu erreichen sind. Weshalb der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil vor einiger Zeit seine Partei aufforderte, das Netz zurückzuerobern, um das Feld nicht den undemokratischen Kräften zu überlassen. Nichts, was sich auf die Schnelle umsetzen lässt.
Überhaupt ist Umdenken angesagt, weil der Wahlkampf im Winter stattfindet. Funktioniert da Haustür-Wahlkampf? Sollte man auf Weihnachtsmärkten genauso präsent sein wie sonst auf Marktplätzen? Und wie motiviert man die eigenen Leute, bei Wind und Wetter, vielleicht auch bei Schnee und Eis Wahlkampf zu machen.
Jusos wollen mitziehen
Die Jusos haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, Plakate zu kleben und Flyer zu verteilen: trotz des Wetters und trotz der Personaldebatte.
Keiner, sagt Colin Haubrich vom Landesverband Rheinland-Pfalz, sei in die SPD eingetreten, weil er Boris Pistorius oder Olaf Scholz toll finde. Es gehe um die Inhalte. Und Wahlkampf, ergänzt Dennis Tritzky, sei immer eine gute Chance, für gute Inhalte zu werben.
Geschlossen gegen die Union
Selten einig ist sich die SPD, dass es jetzt darum gehen muss, Alternativen zur Union, zu einem potenziellen Kanzler Friedrich Merz aufzuzeigen. Scholz spricht von einer Richtungsentscheidung, vor der ihm ebenso wenig bange sei wie vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler.
Nicht umsonst hat die SPD-Spitze die Veranstaltung, auf der Olaf Scholz seine erste große Wahlkampfrede halten soll, "Wahlsieg-Konferenz" genannt.
