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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukrainische Regierung billigt US-Rohstoffabkommen ++

Stand: 27.02.2025 17:16 Uhr

Das Kabinett in Kiew hat grünes Licht für das mit den USA ausgehandelten Abkommen zur Lieferung von Rohstoffen gegeben. Diplomaten aus Russland und den USA haben in Istanbul über die Beziehungen ihrer Länder gesprochen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Kreml hat Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "unbestreitbar und nicht verhandelbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er. Moskau hatte 2022 die Annexion von vier süd- und ostukrainischen Regionen erklärt, die allerdings bis heute nur teilweise unter russischer Kontrolle sind. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die Ukraine und die meisten internationalen Beobachter stufen die Annektionen als illegal ein.

Kiew wies die Erklärung des Kremls zurück.  Die Ukraine habe international anerkannte Grenzen, betonte Außenministeriumssprecher Georgiy Tychy. Es sei "lächerlich zu sehen, wie die russischen Verantwortlichen sich auf die russische Verfassung beziehen", um die Annexionen zu rechtfertigen.

Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen. Einen ersten Vertragsentwurf hatte Selenskyj zurückgewiesen, Trump wurde daraufhin ausfallend und verunglimpfte seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator". Später wurde ein Kompromiss verkündet.

Selenskyj sprach von einem "Anfang" und einem "Rahmenabkommen" mit Blick auf ein künftiges, detaillierteres Abkommen. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben ist darin vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. "Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, "damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen".

Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten. 

"Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden mehrere mögliche Schichten haben", fügte Lecornu hinzu. Auch eine Entsendung von Friedenstruppen sei im Gespräch.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA "wecken Hoffnung" auf eine Lösung von "Problemen" wie dem Ukraine-Konflikt. "Die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung geben Anlass zur Hoffnung. Es besteht ein beidseitiger Wunsch, an der Wiederherstellung der Beziehungen zu arbeiten", sagte Putin bei einem Treffen des Geheimdienstes FSB.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft heute mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin zusammen. Die Begegnung finde während einer Zwischenlandung Selenskyjs auf seiner Reise in die USA am Flughafen Shannon statt, meldete der irische Radiosender RTE.

Das militärisch neutrale Irland ist kein NATO-Mitglied. Seine nur rund 8.500 Soldatinnen und Soldaten zählende Armee beteiligt sich traditionell häufig an Friedenseinsätzen. Der stellvertretende irische Regierungschef Simon Harris hatte vergangene Woche die Bereitschaft seines Landes an einer möglichen Friedenstruppe zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe in der Ukraine signalisiert.

Nach den USA hat auch Frankreich Interesse an wertvollen Rohstoffen aus der Ukraine bekundet. Die französische Regierung sei dazu bereits seit Oktober in Gesprächen mit Kiew, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.

Er führte nicht näher aus, um welche Bodenschätze es sich handelt, die USA sind aber unter anderem auf sogenannte seltene Erden aus, die in vielen Technologiebranchen Anwendung finden. Lecornu sagte, bei den eigenen Verhandlungen mit der Ukraine gehe es darum, die französischen Bedürfnisse zu stillen. Die Verteidigungsindustrie werde in den kommenden Jahren eine Reihe von Rohstoffen brauchen und Frankreich benötige mehr verschiedene Zulieferer.

Der Verteidigungsminister erklärte, Frankreich wolle sich die Rohstoffe nicht im Gegenzug für die Milliarden an militärischer Unterstützung für die Ukraine sichern, wie US-Präsident Donald Trump das für sein eigenes Land dargestellt hatte. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit, die Rohstoffe regulär zu kaufen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA haben sich Vertreter beider Seiten in der Türkei getroffen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen wurde von russischen und US-Diplomaten im Sitz des US-Generalkonsulats in Istanbul geführt. Weder Washington noch Moskau äußerten sich dazu, durch wen sie vertreten wurden.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass "Vertreter des Außenministeriums" beteiligt seien. Es ist das zweite Treffen zwischen Vertretern beider Länder. Die Gespräche in Istanbul zielen darauf ab, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Seiten zu normalisieren.

Während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden hatten beide Länder gegenseitig Botschaftspersonal ausgewiesen Den Beratungen in Istanbul ging ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Präsident Wladimir Putin am 12. Februar sowie ein diplomatisches Treffen in Saudi-Arabien sechs Tage später voraus.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag eingeladen. Auf dem Treffen soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, wie Costa auf X mitteilte. Konkret heißt es in dem Einladungsschreiben an die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, dass es wichtig sei, "dass wir uns darüber austauschen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können". Man sollte auf einen möglichen europäischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erforderlich seien, schrieb Costa.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird heute in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe mit Russland überzeugen. Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Danach sprach Macron von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die europäischen Staaten aufgefordert, bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend zu machen. "Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben", sagte Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "die 220 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerte" zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beendet sehen, sagte Tsahkna. "Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner."

Vor dem Hintergrund der radikalen Kehrtwende der USA bei der Ukraine-Politik warnte der estnische Chefdiplomat vor einer Rehabilitation Putins durch US-Präsident Donald Trump. "Trump scheint die Verbrechen, die Putin in der Ukraine begangen hat, nicht sehr ernst zu nehmen", sagte Tsahkna weiter. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump die Geschichte während eines schnellen Deals umschreibt", forderte er. 

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Soldaten nach Russland geschickt. Die Größe des Kontingentes sei zunächst nicht bekannt, berichtete der südkoreanische Fernsehsender YTN unter Berufung auf den Geheimdienst.

Nordkorea hat bereits vor Monaten Soldaten nach Russland entsandt, um dessen Militär im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und westliche Staaten schätzen, dass es bislang rund 11.000 nordkoreanische Soldaten waren. Sie wurden demnach in der russischen Oblast Kursk eingesetzt, in die ukrainische Truppen Anfang August eingerückt sind und noch immer russisches Territorium unter ihrer Kontrolle haben.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Russland hat die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten weder bestätigt noch dementiert.

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Stadt Graiworon in der Nähe der Grenze zur Ukraine ein Auto getroffen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ein Mann sei getötet, ein weiterer sei verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben häufig Ziele in Belgorod und anderen russischen Grenzregionen angegriffen. Anfang August waren sie in die russische Oblast Kursk eingerückt und halten dort noch immer einen Teil des Territoriums unter ihrer Kontrolle.

Der britische Premierminister Keir Starmer lädt mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für Sonntag ein, um über die Reaktion Europas auf den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump für Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Polens und anderer Länder sowie möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das Treffen findet kurz nach Starmers Rückkehr von Gesprächen mit Trump am Donnerstag in Washington statt. "Ich akzeptiere, dass die europäischen Verbündeten, Großbritannien eingeschlossen, mehr tun müssen, und das bedeutet mehr in Bezug auf Fähigkeiten, Koordinierung und Ausgaben", sagte Starmer Reportern auf seinem Weg nach Washington. Die Fähigkeiten und Unterstützung für die Ukraine müssten besser koordiniert werden.

Der US-Präsident sagte, die Ukraine könne den von ihr angestrebten NATO-Betritt "vergessen". Trump bestätigte einen Besuch seines ukrainischen Kollegen Selenskyj zur Unterzeichnung des Rohstoffdeals. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.