Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich über eine weitere Übertragung nationaler Zuständigkeiten nach Brüssel. In der Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung wies Andreas Voßkuhle in der ARD auf die Grenzen hin, die das Grundgesetz derlei Bestrebungen setzt. mehr
Das Modell einer Währungsunion wurde nicht erst mit dem Euro erfunden. In Zentral- und Westafrika existiert es beispielsweise bereits seit 1945. Dort sind zwei Varianten des CFA-Franc Zahlungsmittel. Eine Erfolgsgeschichte sucht man aber vergeblich. Zu groß ist die Abhängigkeit von Frankreich. mehr
Die Sparanstrengungen Griechenlands reichen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus: Er forderte neue, einschneidende Reformen. Der Ball liege nun im Feld der Griechen. Angeblich bereitet die Troika aus IWF, EZB und EU eine Liste mit neuen Sparanstrengungen vor. mehr
Deutschland, Frankreich und Belgien wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorantreiben. Notfalls sollte die Steuer auch nur in der Eurozone eingeführt werden, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. In Deutschland geht derweil der Koalitionsstreit um die Euro-Politik weiter. mehr
EU-Finanzminister reden über Finanzstabilität mehr
Die Schuldenkrise steht im Mittelpunkt eines Treffens der Euro-Finanzminister und Notenbankchefs in Polen. Wichtigstes Thema ist Griechenland, aber auch die Sparmaßnahmen der anderen Sorgenkinder Portugal und Irland stehen auf der Agenda. Erstmals ist US-Finanzminister Geithner dabei. mehr
US-Finanzminister Geithner beim EU-Finanzministertreffen mehr
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt für den Schutz europäischer Außengrenzen mehr Personal und Ressourcen. Einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission winkte das Europaparlament durch. Zudem soll künftig ein Menschnerechtsbeauftragter über die Einsätze wachen. mehr
Griechenland: Raus aus dem Euro oder pleite gehen lassen? mehr
EU-Minister beraten über Agrarreform mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof gab damit der Klage eines Augsburger Imkers statt. Das Urteil könnte europaweite Auswirkungen auf den Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben. mehr
Europas größtes Energieprojekt ist fast am Ziel. Das erste russische Gas strömte in die Ostseepipeline. Die erste Lieferung soll in zwei Monaten Deutschland erreichen. Die EU hofft auf eine bessere Versorgung, Russland will unabhängiger vom Transit durch die Ukraine und Weißrussland werden. mehr
Wie steht es um die Euro-Problemstaaten? mehr
Wegen der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land beschlossen. Auf Drängen Italiens wird das Embargo erst zum 15. November in Kraft treten. Erst dann laufe ein Vertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus. Derweil wurden in Syrien bei Protesten erneut Menschen getötet. mehr
Sie ist bisher in fast jedem Haushalt zu finden: die 60-Watt-Glühbirne. Dort kann sie auch noch weiter brennen, allerdings dürfen herkömmlichen Glühbirnen mit mehr als 40 Watt seit heute nicht mehr neu in den Handel kommen. Nur noch Restbestände dürfen verkauft werden. Hintergrund ist ein Beschluss der EU. mehr
Wie hart trifft Syrien ein Öl-Embargo der EU? mehr
Rechtsexperten sprechen sich für Ölembargo aus mehr
Merkel dämpft Serbiens Erwartungen mehr
Die EU-Staaten erhöhen abermals den Druck auf die syrische Regierung: Gemeinsam wollen sie im Sicherheitsrat UN-Sanktionen gegen Präsident Assad durchsetzen. Die USA sicherten bereits ihre Unterstützung zu. Die Zustimmung der Veto-Mächte China und Russland gilt als unwahrscheinlich. mehr
Noch 2010 wollte Kanzlerin Merkel den hoch verschuldeten Euro-Ländern gar nicht helfen. Dann wollte sie ein bisschen helfen und ein bisschen Rettungsschirm. Und nun werden Wetten angenommen darüber, wie lange ihr Nein zum Thema Eurobonds noch halten wird. mehr
Diskussion über gemeinsame Staatsanleihen hält an mehr
Lob von den Kreditgebern für den Schuldner: EU, EZB und IWF sind mit den portugiesischen Bemühungen zufrieden, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Das positive Votum der Haushaltsprüfer ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche, die das Land aus dem Rettungsfonds erhält. mehr
Junge Menschen haben es in der EU besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden: Im Durchschnitt ist jeder fünfte EU-Bürger zwischen 15 und 24 Jahren ohne Job. In Deutschland ist die Situation besser: Im Juni waren 9,1 Prozent der jungen Menschen erwerbslos gemeldet, das ist der drittniedrigste Wert in der EU. mehr
Die Motive des Briefs von EU-Kommissionspräsident Barroso zum Euro-Rettungsschirm sind unklar. Möglicherweise sei es Wichtigtuerei, sagt ARD-Korrespondent Krause im Interview. Vielleicht wolle Barroso aber auch Deutschland und Kanzlerin Merkel unter Druck setzen. In jedem Fall entstünden neue Probleme. mehr
Barroso drängt zum Handeln mehr
Rechtspopulisten in der EU: ''Ängste werden zu Wählerstimmen'' mehr
EU-Kommission will grenzüberschreitendes Schuldeneintreiben mehr
Das zweite Hilfspaket für Griechenland mehr
Die Zahlen sollen von Entschlossenheit künden. Mit Milliarden Euro wollen die Euro-Staaten Griechenland erneut vor dem Kollaps bewahren. Auch der Privatsektor werde beteiligt, versichern die EU-Spitzenpolitiker. Doch wieviel Geld fließt tatsächlich - und von wem? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Neue Kredite zu niedrigeren Zinsen, Anleihentausch für private Gläubiger, ein Aufbauprogramm für die griechische Wirtschaft - das sind die wichtigsten Inhalte des zweiten Hilfspakets für Griechenland, auf das sich die Chefs der Euro-Länder in Brüssel geeinigt haben. Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick. mehr
Morgen soll der Euro-Sondergipfel neue Griechenland-Hilfen beschließen. Doch im Streit über die Beteiligung privater Gläubiger ist keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und EZB-Chef Trichet suchten bei einem Treffen wenige Stunden vor Beginn des Gipfels nach einer Lösung. mehr
Wer deutsche Medien verfolgt, erfährt viel über die Haltung von Merkel & Co zur Schuldenkrise. Wer wissen will, wie das im Rest Europas ankommt, fragt am besten die Berlin-Korrespondenten aus dem Ausland. mehr
Die wieder eingeführten Grenzkontrollen der Dänen erhitzen seit Wochen die Gemüter - jetzt allerdings umso mehr, da EU-Experten bei einer Ortsbesichtigung keine Rechtfertigung entdecken konnten. EU-Binnenkommissarin Malmström drohte deshalb mit rechtlichen Schritten. Aus Deutschland kam nur moderate Kritik. mehr
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Griechenland-Rettung ist eine Einigung nicht in Sicht. Noch nie gab es um einen Gipfel vorher soviel Streit. Ist aus der Währungskrise eine politische Krise der EU geworden? Ja, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Er analysiert die Ursachen und Folgen der Eurokrise. mehr
EU-Kommission will Girokonto für jeden mehr
Griechenland retten - aber wie? Mehrere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Sehr oft fällt der Begriff "Umschuldung", häufig ist auch vom "Schuldenschnitt" oder "Haircut" die Rede. Und dann gibt es noch die "Eurobonds". Doch was verbirgt sich eigentlich hinter den Begriffen? Ein Überblick. mehr
Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot. mehr
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