Das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik stockt. Doch bei der "Nationalen Sicherheitsstrategie" wollen viele mitreden - auch die Bundesländer. Ein Treffen soll die Wogen glätten. Von Michael Stempfle. mehr
Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden. mehr
Die Grünen müssen in der Ampelkoalition eine Zumutung nach der anderen aushalten. Und doch schaffen sie es, 2022 zum bislang erfolgreichsten Jahr ihrer Parteigeschichte werden zu lassen. Wo ist der Haken? Von Oliver Neuroth. mehr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr
Baerbocks erstes Jahr als Außenministerin war vom russischen Krieg auf die Ukraine und den Folgen geprägt. Dabei versteckt sie sich nicht hinter diplomatischen Floskeln. Von Christian Feld. mehr
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich? mehr
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Dauerkrisen und nervige Streiteren inmitten enormer Krisen - dennoch hat die Ampel-Koalition im ersten Jahr ihrer Regierungszeit einiges erreicht, meint Martin Ganslmeier. mehr
Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger. mehr
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde. mehr
Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert? mehr
Für ihren rechtsnationalen Bündnispartner hat die neue schwedische Regierung die Einwanderungspolitik drastisch verschärft. Die Liberalen sind wütend - und sprechen von "braunem Sumpf". Von C. Stichler. mehr
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen. mehr
Nach einem Kompromiss in der Bundesregierung werden Vermieter künftig an der CO2-Abgabe beteiligt. Das bedeutet eine Entlastung für Millionen von Haushalten. Bisher mussten Mieter die Kosten komplett tragen. Von Kai Küstner. mehr
Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. ndr
Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. ndr
Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dafür hat sich das Kabinett ausgesprochen. Bis Ende November sollen nun auch Bundestag und Bundesrat zustimmen. mehr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik. mehr
Der Atomstreit wächst sich zur ernsten Ampel-Krise aus. Grüne und FDP beharren auf ihren Positionen. Die Kanzlerpartei will den Streit vom Tisch haben. Die Zeit drängt. Wie konnte es so weit kommen - und wie könnte ein Kompromiss aussehen? mehr
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden. mehr
Für die mitregierende FDP wird der Spagat zwischen Krisenmanagement und eigenen Grundsätzen schwieriger. Die Partei ist im Dilemma - und jetzt ist auch noch Landtagswahl in Niedersachsen. Von Philipp Eckstein und Frank Jahn. mehr
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. mehr
Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen - wegen des Ukraine-Kriegs. mehr
DGB-Chefin Fahimi möchte, dass nicht nur sozial Bedürftige bei den hohen Energiekosten entlastet werden. Sie will eine größere Debatte. In der Koalition herrscht über die Maßnahmen keine Einigkeit. mehr
Der Krieg in Europa treibt die Politik vor sich her. Nun steht die parlamentarische Sommerpause bevor - und die Frage bleibt: Was hat die Ampel-Koalition eigentlich geschafft? Und welche Partei steht gerade wo? Eine Zwischenbilanz. mehr
Plan der Ampel-Koalition: Wahlrechtsreform soll noch in diesem Jahr kommen mehr
Sollen Atomkraftwerke wegen der Energiesicherheit länger am Netz bleiben? Finanzminister Lindner fordert eine "ideologiefreie" Prüfung. Für Grüne und Kanzler Scholz ist das keine Option. Von C. Plaß. mehr
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr
In Schleswig-Holstein sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP gescheitert. Er bedaure dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Günther. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zu Schwarz-Grün. mehr
Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader. mehr
Tristesse und Triumph: Die Wahl in Schleswig-Holstein beschert den Ampel-Parteien unterschiedliche Gefühlszustände. Ob sich die Machtarithmetik im Dreier-Bündnis verschiebt, zeigt sich aber erst nächsten Sonntag. Von Christoph Kehlbach. mehr
Der CDU-Erfolg in Schleswig-Holstein ist ein Verdienst des ausgleichenden Moderators Günther. Bei der Wahl des Regierungspartners muss er nun zeigen, wohin er das Land führen will. Das bietet Angriffsfläche, meint Thomas Berbner. mehr
Verantwortung übernehmen statt wegducken: Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, man werde eine Friedenspartei bleiben. mehr
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt. mehr
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz. mehr
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier. mehr
Waffen für die Ukraine und eine massive Aufstockung des Wehretats: Scholz' Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat viele überrascht - auch in den eigenen Reihen. Es gibt viel zu besprechen. Von M. Meinhardt. mehr
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