Ein Einsatz der Bundeswehr in Kongo müsste zuvor vom Bundestag gebilligt werden. Zwar gilt die erforderliche einfache Mehrheit als sicher. Allerdings macht sich gegen das geplante Vorhaben in allen Parteien Widerstand breit - bis in die Reihen der großen Koalition.
Europas Energiepolitik und gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union. Auslöser der Debatte ist die drohende Verteuerung von Öl und Gas, aber auch die Debatte über eine zu große Abhängigkeit von Russland. Vor dem Gipfel zeichnete sich aber bereits ab, dass die meisten Mitgliedstaaten wie auch Deutschland nicht bereit sind, echte Zuständigkeiten an Brüssel abzugeben. Die Themen im Überblick.
Für 92 Fluggesellschaften aus zwölf Ländern besteht ab sofort ein Landeverbot auf Flughäfen der Europäischen Union. Eine entsprechende Schwarze Liste beschloss die EU-Kommission in Brüssel. Von dem Verbot betroffen sind vor allem Airlines aus Asien und Afrika. Christopher Plass berichtet.
Die steigenden Öl- und Gaspreise machen allen EU-Staaten zu schaffen. Deswegen beschäftigen sich ab heute die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen mit dem Problem. Doch wegweisende Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die Länder wollen nicht weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben.
Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Allgemein gehaltenen Erklärungen zu einer gemeinsamen Energiepolitik dürften die meisten Mitglieder letztlich wohl zustimmen, doch sobald es ans Eingemachte geht, wird es kompliziert. Klaus Scheffer berichtet aus Brüssel.
Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Zunächst ging es aber nicht um eine gemeinsame Politik mit dem Ziel, die Energieversorgung sicherzustellen, sondern um die Versuche einiger EU-Staaten, ihre Märkte abzuschotten und Übernahmen durch ausländische Konzerne zu verhindern.
Ein allgemeiner Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat EU-Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Gleichwohl hat der EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen. Kanzlerin Merkel sieht indes die Zeit für europäische Energie-Champions gekommen.
Es sind die Spiele der Superlative: Die meisten Sportler, die meisten Sportarten, die meisten teilnehmenden Länder und die höchsten Erwartungen an eine einzelne Läuferin. Die Eingeborene Cathy Freeman wird für die Australier zum Symbol der Olympischen Spiele von Sydney. mehr
155 Menschen sterben am 11. November am österreichischen Kitzsteinhorn, als eine Gletscherbahn im Tunnel Feuer fängt. Nur 12 Menschen können sich aus dem Inferno retten. mehr
Ein Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Und obwohl beim EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen wurde, genoss der Ratsvorsitzende Schüssel bislang jede Minute. Michael Becker berichtet.
Amerika und Kuba streiten um ein Kind. In Hamburg löst der tödliche Angriff zweier Kampfhunde eine Lawine von Hundeverordnungen aus. Ein Lagerhallenbrand in einer Feuerwerksfabrik endet in einer Katastrophe. Der Wert des Euro fällt täglich. mehr
Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind das Einfrieren von Auslandsvermögen und Einreiseverbote für an Wahlbetrug beteiligte Politiker - darunter ausdrücklich auch Präsident Lukaschenko.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in kleinen Schritten voran: Der EU-Gipfel einigte sich nun immerhin darauf, den Kompromissvorschlag des Parlaments zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Der Gipfel beschloss zudem Hilfen für den Mittelstand und gab eine allgemeine Erklärung zum Thema Energie ab.
Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht zum Freitag nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind unter anderem das Einfrieren von Auslandsvermögen und restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die den Wahlbetrug zu verantworten haben.
Spätestens im Jahr 2032 müssen alle Autofahrer in der Europäischen Union einen einheitlichen Führerschein im Scheckkartenformat haben. Das haben die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten in Brüssel beschlossen.
Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Del Ponte, trifft sich heute mit EU-Erweiterungskommissar Rehn. Der will danach über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro entscheiden. Kaum anzunehmen, dass del Ponte zur Fürsprecherin der Belgrader Führung wird. Michael Becker berichtet.
40 Prozent aller aktuellen Kriege auf der Welt werden in Afrika geführt. Der Kontinent hat die höchste Aidsrate. Korruption und instabile Regierungen treiben viele Staaten südlich der Sahara immer tiefer in den Ruin. Der Afrika-Experte Rainer Tetzlaff sieht im Gespräch mit tagesschau.de aber doch einige Lichtblicke für den Kontinent.
Die EU-Kommission macht Druck bei der Öffnung der Energiemärkte. Gegen Deutschland leitete sie ein Verfahren ein, weil der Strommarkt noch zu abgeschottet sei. Bis zum 1. Juli kommenden Jahres sollen Europas Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.
Die Fluggesellschaften können ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Ein EU-Gericht wertete die Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht als unzulässige Beihilfe. Die Deutsche Bahn hatte das anders gesehen und geklagt. Das Unternehmen muss seinen Treibstoff versteuern.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit dem EU-Parlament auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll unter anderem Studenten und Kleinunternehmern zugute kommen.
Die US-Regierung hält die Integration von Moslems in Europa für mangelhaft und sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen, sagte der Europa-Staatssekretär im US-Außenministerium, Fried.
Mit einem Ansturm hat die Verteilung der Internet-Domain. eu begonnen. Seit gestern können sich private EU-Bürger eine Internet-Adresse mit dem Kürzel .eu sichern. Das war bislang nur Firmen und Organisationen möglich. Mit dieser Domain bekomme Europa auch im Internet eine Identität, erklärte die EU-Medienkommissarin Reding.
Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verhängt. Auch 30 Regierungsvertretern, die für den umstrittenen Ablauf der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen verantwortlich gemacht werden, werden keine Visa mehr erteilt.
400 Millionen Kilometer hat die Raumsonde "Venus-Express" zurückgelegt. Fünf Monate nach ihrem Start steht ihr nun der heikelste Moment der Reise bevor: Am Dienstag soll die Sonde in eine Umlaufbahn um den höllisch heißen Planeten einschwenken.
Die EU-Kommission will überzogene Gebühren für Geschäfte mit Kreditkarten drücken. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte an, notfalls mit rechtlichen Mitteln für mehr Wettbewerb zu sorgen. Laut einer Studie werden die nationalen Kreditkartenmärkte durch unfaire Hürden vor neuen Konkurrenten geschützt.
Keine Sprache wird in der EU von mehr Menschen gesprochen als Deutsch. In der EU-Bürokratie setzt man dennoch vor allem auf Englisch als Amtssprache. Dagegen hat Bundestagspräsident Lammert nun offiziell protestiert. Gerät die deutsche Sprache ins Hintertreffen?
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und dem russischen Energiekonzern Gazprom bahnt sich ein handfester Streit an. Der Energieriese drohte der EU mit dem Zudrehen des Gashahns, sollte der Expansionsdrang des Konzerns in der EU gebremst werden. Bei der Kommission wurde die Drohung mit Befremden aufgenommen.
Nach elf Jahren Kindheit war die Idylle für Nadeschda Lazko vorbei: Der Atomreaktor in Tschernobyl brannte - und damit wurde ihre Heimatstadt Gomel in Weißrussland stark verstrahlt. Heute lebt sie in München - und versucht, mit der Angst vor Krankheiten zu leben.
An der weißrussisch-russischen Grenze, im Briansker Oblast, liegt die Stadt Novosybkov. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hat sie einen traurigen Rekord erlangt - als die am schlimmsten verstrahlte Stadt der russischen Föderation. Horst Kläuser hat mit den verbliebenen Einwohnern gesprochen.
Allein im Jahr 2005 kam es in kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland zu 137 „meldepflichtigen Ereignissen“. Laut internationaler Definition war kein schwerwiegender Störfall darunter. Doch was passiert, wenn sich ein großer atomarer Unfall in Deutschland ereignet?
Vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg haben die Anhörungen zu der 500 Millionen Euro-Strafe der EU-Kommission gegen Microsoft begonnen. Der weltgrößte Software-Konzern zweifelte die Argumentation der Kommission an.
Im Konflikt um EU-Sanktionen hat der Softwaregigant Microsoft den Brüsseler Wettbewerbshütern schwere Vorwürfe gemacht. Von den Verbrauchern werde die von der EU-Kommission verordnete Version des Betriebssystems Windows, die nicht das Abspielprogramm Media Player enthalte, nicht gewünscht, so ein Microsoft-Anwalt.
Die EU wird die von der Vogelgrippe stark in Mitleidenschaft gezogene Geflügelbranche finanziell unterstützen. Eine vollständige Übernahme der Verluste lehnte die Kommission jedoch ab. Jetzt sollen die Mitgliedsländer Vorschläge machen, wie das Geld verteilt werden soll.
T-Mobile muss für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkunternehmens Telering einige UMTS-Frequenzen verkaufen. Unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die geplante Übernahme für 1,3 Milliarden Euro.
Hat die Stadt Straßburg seit mehr als 25 Jahren überhöhte Mieten vom EU-Parlament kassiert? Die elsässische Kommune soll Gewinne in Millionenhöhe in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, so der Vorwurf. Wegen des Streits verschob das EU-Parlament seine Zustimmung zum Haushalt 2006. Über die Hintergründe berichtet Klaus Boffo.
Die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Glos nicht länger aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden. Das Ministerium bestätigte gegenüber tagesschau.de, am Mittwoch solle in Brüssel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
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