Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.
Rund 1000 Dollar pro Sekunde verdient der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil. Auch bei den Wettbewerbern sprudeln die Gewinne. Das hat die EU-Finanzminister auf eine Sondersteuer auf Öl-Gewinne gebracht. Man sei am "Beginn des Nachdenkens", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker.
EU-Fördergelder sollen nicht für die Verlagerung von Firmen - und damit von Jobs - von einem EU-Staat in einen anderen ausgegeben werden. Dessen will sich die EU künftig vergewissern, wenn sie Geld in schwache Regionen überweist. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister.
Am Ende half alles Werben nicht: In Frankreich und den Niederlanden erteilte die Bevölkerung der Verfassung eine Absage - auch aus Gründen, die nichts mit dem Projekt an sich zu tun hatten. Kurz darauf sagte die Regierung in London das geplante Referendum ab. Die Zahl der Ablehnungen dürfte noch wachsen.
In Brüssel wächst das Vertrauen in Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Frühjahrsprognose ist die EU-Kommission optimistischer als die Bundesregierung und erwartet für 2006 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Das Defizit wird demnach aber erst 2007 wieder unter drei Prozent liegen.
Europa ist in Verruf geraten. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie vor Lohn- und Sozialdumping nährt die Kritik an der EU. Die Warnung von Gegnern der EU-Verfassung vor einem „neoliberalen Europa“ lässt bei vielen die Zweifel an Europa wachsen. Aber wie "neoliberal" ist die Verfassung wirklich?
Die Furcht vor einem undemokratischen EU-Superstaat, den niemand kontrollieren kann, ist für die Niederländer einer der Hauptgründe gewesen, gegen die EU-Verfassung zu stimmen. Auch in Deutschland teilen viele dieses Unbehagen. Ist das Misstrauen berechtigt? mehr
Kanzlerin Merkel hat sich erstmals zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 geäußert: Der Rettung der EU-Verfassung solle eine hohe Priorität eingeräumt werden. Merkel warnte aber vor "Schnellschüssen". Wichtig ist der Kanzlerin auch, der EU-Erweiterung Grenzen zu setzen.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot vorlegen. Wie das genau aussehen soll, darüber will noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana. Michael Becker berichtet.
Bevor die EU entscheiden kann, was sie Iran im Atomstreit anbieten will, muss sie sich erst einmal selbst einig werden. Bisher herrscht offenbar noch keine Einigkeit. Das geht zumindest aus Äußerungen von Außenminister Steinmeier am Rande eines Ministertreffens hervor. Aus Brüssel berichtet Michael Becker.
Die Entscheidung, ob Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden, ist angeblich auf den Herbst verschoben worden. Rumäniens Außenminister Ungureanu ist sich aber sicher, dass sein Land 2007 EU-Mitglied wird. Im Gespräch mit tagesschau.de begründet er, warum sein Land fit für die EU ist.
In Brüssel laufen zur Stunde Beratungen, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 in die EU aufgenommen werden oder erst ein Jahr später beitreten dürfen. EU-Erweiterungskommissar Rehn sieht bei Bulgarien wichtige Bedingungen noch nicht erfüllt. Für Slowenien und Litauen geht es um die Frage, ob sie den Euro bekommen.
Die große Koalition hat den Abbau so genannter Steuerprivilegien bei der Einkommensteuer beschlossen - sprich: In Zukunft kann weniger von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Und das bedeutet, dass die tatsächlich zu bezahlende Einkommensteuer in den meisten Fällen steigt, selbst wenn sich der persönliche Steuersatz nicht ändert.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko und mehr als 30 seiner wichtigsten Anhänger können künftig nicht mehr auf Vermögen zurückgreifen, die sie auf Konten in der EU gebunkert haben. Die Union hat die Guthaben eingefroren und damit die Sanktionen gegen das Regime in Minsk weiter verschärft.
Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat den Staats- und Regierungschefs der EU schwere Fehler in der Debatte um eine EU-Verfassung vorgeworfen. Der Begriff "Verfassung" habe Ängste provoziert, dass mit einer "Planierraupe" alles Nationalstaatliche plattgewalzt werden solle.
Die EU-Verfassung liegt weiter auf Eis. Die Außenminister der 25 EU-Länder beschlossen in Wien, die so genannte Reflexionsphase über den europäischen Grundlagenvertrag um ein Jahr zu verlängern. Deutschland soll dann im Juni 2007 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen, berichten Diplomaten
Dachdecker, Klempner und Architekten, Skilehrer und Chirurgen sollen künftig ihre Dienste leichter als bisher in der ganzen EU anbieten können. Die Neuregelung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die für ihre Arbeit eine bestimmte Qualifikation nachweisen müssen. In Deutschland gilt dies etwa für 150 Berufe.
Nach zähen Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über die EU-Dienstleistungsrichtinie geeinigt. Sie übernahmen in weiten Teilen eine entschärfte Version, die das EU-Parlament im Februar verabschiedet hatte. Sie soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU erleichtern.
Die geplante Dienstleistungsrichtlinie hat wie wenige andere Vorhaben der EU die Stimmung in den Mitgliedsstaaten gegen Brüssel aufgeheizt. Nun haben sich die EU-Länder nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt - und die Richtlinie weitgehend entschärft.
Das höchste EU-Gericht hat die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Behörden als illegal eingestuft. Der Europäische Gerichtshof erklärte damit entsprechende Beschlüsse des EU-Ministerrats und der EU-Kommission für nichtig. Trotzdem werden die Daten zunächst wie gehabt weitergegeben.
Die Europäische Union verlangt von den USA, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba so schnell wie möglich zu schließen. Österreichs Außenministerin Plassnik forderte außerdem, Hinweise zu prüfen, wonach einige Häftlinge bei ihrer Festnahme noch keine 18 gewesen sein sollen.
Das Telefonieren mit dem Handy in ausländischen Netzen soll bis zu 50 Prozent billiger werden. Darauf einigten sich mehrere große Mobilfunk-Anbieter nach massivem Druck durch die EU-Kommission. Die Preissenkung soll allerdings erst ab Oktober gelten - also nach der Urlaubssaison.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich darauf verständigt, vor 2008 keine öffentlichen Versuche zur Rettung der EU-Verfassung zu starten. Man werde sich in der Zwischenzeit aber bemühen, im Rahmen bestehender Verträge die Funktionsfähigkeit der EU zu verbessern.
Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten beraten in Luxemburg über mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Sollten sich die Liberalisierungsbefürworter gänzlich durchsetzen, könnten Verbundtickets im Regionalverkehr der Vergangenheit angehören.
Dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien steht nichts mehr im Weg: Die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten wollen heute Abend in Luxemburg das erste Verhandlungskapitel "Wissenschaft und Forschung" aufschlagen.
Die EU hat die formellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen - unter Schwierigkeiten. Vertreter der EU warnten vor einem frühen Scheitern der Gespräche, sollte Ankara nicht endlich die Zollunion auf sämtliche EU-Staaten einschließlich Zyperns auszudehnen. Der Inselstaat hatte zuvor in die Verhandlungen eingewilligt.
Ein Jahr lang war das Thema quasi tabu, jetzt ist die "Phase der Reflexion" über die EU-Verfassung offiziell beendet. Bis spätestens Ende 2008 soll über die Zukunft des Vertragswerks entschieden werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am ersten Abend ihres Gipfels in Brüssel.
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Verfassung wurde allerdings nicht gefunden. Bundekanzlerin Merkel hält die Frage für offen, ob das Vertragswerk in der jetzigen Form überhaupt in Kraft treten wird. Eine Entscheidung soll erst 2008 fallen.
Slowenien wird das 13. Land, das seine Währung in den Euro umtauscht. Nach der EU-Kommission stimmten nun auch die Staats- und Regierungschefs der Aufnahme zu. Litauen bleibt der Weg in die Eurozone versperrt. Eine kritische Erklärung mehrerer osteuropäischer Staaten stieß in Brüssel auf wenig Begeisterung.
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister auf die künftige Fischereiförderung geeinigt. Der in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.
Mit einer Summe von 105 Millionen Euro unterstützt die EU die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Die Gelder sind unter anderem für die Bezahlung von Wasser- und Stromrechnungen bestimmt sowie für die medizinische Versorgung.
Die Regulierung für Auslandsgespräche endet, die SMS-Preise werden dagegen künftig überwacht: Das sind einige der Punkte eines neuen EU-Entwurfs für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Statt - wie bisher - in 18 Bereichen sollen die Regulierer in Zukunft noch in elf Bereichen aktiv sein. Dennoch glaubt die Telekom an eine Verschärfung der Auflagen.
Die Bundesregierung will im Streit mit der EU um die Sparkassen hart bleiben und nimmt auch eine Klage in Kauf. Brüssel hatte ultimativ verlangt, den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Das würde den Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtern und könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
500 Millionen Euro Bußgeld wegen Wettbewerbsbehinderung hat die EU-Kommission bereits gegen Microsoft verhängt. Heute wird vermutlich nochmal ein ähnlicher Betrag dazu kommen. Die EU will ein tägliches Bußgeld von zwei bis drei Millionen beschließen - und zwar rückwirkend bis Dezember.
Die hohen Gebühren für Mobiltelefonate im Ausland sind der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Nun legte das Gremium eine Verordnung vor, mit der die Kosten um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Dem Vorhaben müssen allerdings noch der EU-Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.
Im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern verhängt. "Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes in Brüssel. Und für Microsoft könnte es noch dicker kommen.
Jedes Jahr steckt die EU mehrere hundert Millionen Euro in unrentable Weinberge oder in die Destillation überschüssigen Weines. Nach Plänen der EU-Agrarkommissarin soll mit dieser Verschwendung bald Schluss sein. Das aber stößt auf heftigen Widerstand einiger Weinerzeugerländer.
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