Trumps Abschiebepläne Mexiko wappnet sich - und zeigt seinen Unmut
Trumps angekündigte Massenabschiebungen sind in aller Munde - doch in welchem Ausmaß sie stattfinden werden, ist ungewiss. Mexiko bereitet sich vor, ist aber nicht gewillt, alle Abgeschobenen aufzunehmen.
Man solle einen kühlen Kopf behalten, erklärte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kurz nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Sicherlich auch als Apell Richtung Washington gedacht, angesichts der Flut an Dekreten, die Trump signiert hatte, und den Androhungen, von denen viele Mexiko betreffen. Unter anderem will er die Regelung "Quédate en Mexico" - "Bleib in Mexiko" wieder einführen, nach der Mexiko ein "sicheres Drittland" ist, in dem Migranten auf ihren Asyltermin warten müssen.
"Für die sichere Drittstaatenregelung bedarf es einer Unterschrift. Das muss ein bilaterales Abkommen sein", gibt Sheinbaum ihren Unmut durchaus deutlich zu verstehen. In diesen Tagen scheint sie einen Balanceakt zwischen positiver Suggestion für die Zusammenarbeit mit den USA und klarer Grenzziehung zu vollbringen.
Mexiko im Zwiespalt
"Was tun wir dagegen? Wenn sie doch bei uns landen, handeln wir humanitär und bemühen uns dann im Einklang mit unserer Außenpolitik, unserer Migrationspolitik, um die Rückführung dieser Menschen in ihre Länder mit Unterstützung internationaler Organisationen", erklärt Sheinbaum.
Der ehemalige Präsident Joe Biden hatte die Regelung "Quédate en Mexico" rückgängig gemacht, weil Mexiko kaum als sicheres Land gelten kann. De facto fliehen viele Mexikaner selbst vor der Gewalt der Kartelle, die Trump als terroristische Organisation wie die Hamas einstuft. Auch die Migranten sind dem organisierten Verbrechen auf ihrem Weg in den Norden schutzlos ausgeliefert.
Unter den Geflüchteten herrscht Unsicherheit
Eine Venezolanerin hat es am eigenen Leib erfahren. Ihren Namen möchte sie nicht nennen. "Hier passieren viele schreckliche Dinge. Wir sind hier mit den Kartellen, der Mafia konfrontiert. Sie haben auf dem Weg Familienangehörige entführt. Wir wurden erpresst und mussten unsere Familie zu Hause in Venezuela um Geld bitten. Und wir haben ja eigentlich unsere Heimat verlassen, um unsere Angehörigen zu Hause zu unterstützen."
Sie ist verzweifelt. Diese Geschichten sind regelmäßig zu hören. Die junge Frau sitzt an der Grenze zu den USA in Tijuana fest und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Ihren Termin mit der CBP One App, mit der sie nach langem Warten einen Termin für ihren Asylantrag ergattert hatte, ist mit dem Amtsantritt von Trump verfallen. Diese App wurde abgeschaltet. Sie befürchtet, dass damit auch ihr Aufenthaltsrecht, sich in Mexiko frei bewegen zu können, wegfällt. Es herrscht große Unsicherheit unter den Geflüchteten an der Grenze.
Tijuana richtet Notunterkünfte ein
Angesichts der angekündigten Massenabschiebungen hat Tijuana den Notstand ausgerufen. Neben den rund 40 bestehenden Herbergen wurden weitere Notunterkünfte in Sporthallen eingerichtet. Auch in der Grenzstadt Ciudad Juárez entstehen riesige Stahlkonstruktionen.
Mit dem Programm "México te abraza" - "Mexiko umarmt Dich" - sollen abgeschobene Landsleute aufgenommen und repatriiert werden. Die Präsidentin erklärte, dass Personen anderer Nationalität, die sich aus humanitären Gründen an der Grenze aufhalten, die Betreuung nicht verweigert werden kann, obwohl sie sofort davon sprach, sie in Richtung "freiwillige Rückführung" zu lenken, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
Vor der Amtseinführung Trumps hatte Sheinbaum die USA aufgefordert, illegal eingereiste Migranten, die nicht aus Mexiko stammen, direkt in ihre Heimatländer abzuschieben. Doch all das ist sehr teuer und es ist fraglich, ob Trump darauf eingeht. Wenn nicht, wird Mexiko einmal mehr zum Handlanger.
