Abschlusserklärung in Nairobi Afrikanischer Klimagipfel fordert globale Klimasteuer
Der erste afrikanische Klimagipfel in Nairobi ist mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Darin wird unter anderem eine globale Klimasteuer gefordert. So will man sich beim UN-Klimagipfel Gehör verschaffen.
Der erste Klimagipfel Afrikas ist zu Ende - und es soll nicht der letzte gewesen sein. Mit einer Abschlusserklärung wollen sich die afrikanischen Staaten nun beim UN-Klimagipfel in drei Monaten Gehör verschaffen. Eine der zentralen Forderungen: eine globale Steuer, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Afrika als Vorreiter bei erneuerbaren Energien?
Kenias Präsident William Ruto beendete den Klimagipfel in Nairobi mit einer kurzen Kisuaheli-Stunde für die Delegierten. Wenn er frage, wie es geht, sollten sie "Poa" antworten - was so viel bedeutet, wie: Es könnte nicht besser sein.
Der kenianische Präsident William Ruto hat beim ersten Afrika-Klimagipfel in der Hauptstadt Nairobi eine globale Debatte über eine CO²-Steuer gefordert.
Für Ruto ist das auch die Bilanz des dreitägigen Treffens. Der Klimagipfel sollte das große Potenzial Afrikas deutlich machen. Der Kontinent kann beim Ausbau Erneuerbarer Energien eine führende Rolle einnehmen. Bisher liegt die Kapazität in diesem Bereich bei rund 50 Gigawatt - das soll sich bis 2030 versechsfachen, heißt es in der Abschlusserklärung. Außerdem gibt es in afrikanischen Ländern große Vorkommen der Rohstoffe, die für den Ausbau von Elektromobilität und für den grünen Wandel wichtig sind. Damit kann Afrika die Zukunft der gesamten Welt nach Meinung Rutos entscheidend mitbestimmen.
Industrieländer sollen stärker helfen
Die große Frage ist allerdings: Wie soll die Entwicklung finanziert werden? Bisher fließen beispielsweise nur rund zwei Prozent der weltweiten Investitionen in Erneuerbare Energien auf den Kontinent. Das soll sich ändern. Vereinzelt gab es auf dem Gipfel schon Finanzzusagen. So will die Europäische Union fast zwölf Millionen Euro bereitstellen, um die grüne Wasserstoffindustrie in Kenia zu fördern. In diesen Bereich investiert auch Deutschland - in der Hoffnung, irgendwann durch Importe davon profitieren zu können.
Ein anderes Thema sind Ausgleichszahlungen der Industrieländer, die hauptverantwortlich für den Klimawandel sind. UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte in Nairobi an schon getätigte Zusagen: Die Industrieländer müssten ihr Versprechen halten, Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschäden zur Verfügung zu stellen. Außerdem, so Guterres, "muss auf dem UN-Klimagipfel in diesem Jahr ein Entschädigungsfonds eingesetzt werden."
Neue Abgabe auf CO2-Ausstoß als Maßnahme
In der Abschlusserklärung spielt allerdings noch eine ganz andere Finanzierungsmöglichkeit eine große Rolle: eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß. Kenias Präsident Ruto hatte die in seiner Rede eindringlich gefordert: "Wir glauben, dass das einer der Wege ist, zusätzliche und angemessene Mittel bereitzustellen, mit denen wir unsere Entwicklung finanzieren können."
Die Abgabe wäre beispielsweise beim Handel mit fossilen Brennstoffen oder auch für den Flugverkehr fällig.
Die Erklärung soll die Grundlage für die Verhandlungsposition der afrikanischen Staaten bei der nächsten UN-Klimakonferenz bilden, die Ende November in Dubai beginnt. Außerdem wird es voraussichtlich in zwei Jahren wieder eine gemeinsame Veranstaltung der afrikanischen Länder geben.