Streit um den Panamakanal US-Außenminister fordert Ende von "Chinas Einfluss"
Aus seinen Plänen für den Panamakanal machte US-Präsident Trump zuletzt kein Geheimnis. Nun fordert US-Außenminister Rubio von der panamaischen Regierung, Chinas Engagement am Kanal sofort zu beenden und droht andernfalls mit Maßnahmen.
Kaum im Amt hatte US-Präsident Donald Trump Ansprüche auf den Panamakanal erhoben: Die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße sollte aus seiner Sicht bei den USA liegen. Auch der "Einfluss Chinas" ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Nun hat sein Außenminister Marco Rubio bei einem Besuch im lateinamerikanischen Land einen sofortigen Kurswechsel mit Blick auf den Panamakanal verlangt.
"Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.
Rubio teilte Mulino demnach mit, US-Präsident Donald Trump habe festgestellt, dass Chinas Einfluss den Panamakanal bedrohe. Er verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben.
Situation der Häfen wird überprüft
Mulino betonte nach dem Treffen, bei dem Gespräch sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen - und nicht die Souveränität über den Kanal. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.
Der Kanalbetrieb ist der panamaischen Kanalverwaltung unterstellt. An beiden Enden des Kanals betreibt allerdings ein Hongkonger Unternehmen seit 1997 große Container-Terminals. Hutchison Ports PPC gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
Trump will Panamakanal "zurückholen"
Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er. "Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab." Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die "chinesischen Häfen."
Trump hatte in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er den Kanal, der Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut worden war, für sein Land "zurückholen" wolle. Er schloss auch den Einsatz militärischer Mittel zur Übernahme nicht aus.
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. "Diese Heimat ist nicht zu verkaufen", hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
Auch Migration kommt zur Sprache
Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Mulino verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen.
Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.