Abkommen mit SDF Syriens Führung einigt sich mit Kurden
Die kurdisch geführten SDF kontrollieren große Gebiete im Nordosten Syriens. Laut einem Abkommen mit der Übergangsregierung werden sie nun in die reguläre Armee integriert. Syrien kommt damit einer Einigung einen Schritt näher.
Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Übergangsregierung ein Abkommen mit der kurdischen Führung im Nordosten des Landes geschlossen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die kurdisch geführte Truppe SDF in der syrischen Armee aufgeht. Auch eine Waffenruhe wurde in dem am Montag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Kommandeur Maslum Abdi unterzeichneten Abkommen vereinbart.
Kurden erhalten umfassende Rechte
Umgesetzt werden soll die Vereinbarung bis Ende des Jahres. Die Zentralregierung erlangt damit die Kontrolle über zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten, darunter Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei sowie Flughäfen und Öl- und Gasfelder. Auch die Gefängnisse, in denen etwa 9.000 mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS inhaftiert sind, sollen unter staatliche Kontrolle kommen.
Die Kurden sollen im Gegenzug bestimmte Rechte erhalten, wie etwa die offizielle Nutzung ihrer eigenen Sprache, was unter Ex-Präsident Baschar al-Assad viele Jahre lang verboten war.
Beide Seiten betonten die Einheit des Landes und lehnen nach eigenen Angaben jegliche Teilung ab. Das Abkommen umfasst noch mehrere weitere Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten. Zudem wurde eine sichere Rückkehr aller Vertriebenen vereinbart.
Wendepunkt in Syrien?
Der Schritt könnte einen Wendepunkt in die Entwicklungen in Syrien bringen. Die kurdische Führung hatte in den vergangenen Wochen mit den neuen Machthabern in Damaskus über ihre Zukunft verhandelt. Die SDF werden laut Beobachtern mit der Vereinbarung von ihrer Rolle als eigenständige militärische und administrative Macht entbunden, um die territoriale Einheit Syriens wiederherzustellen.
Der Nordosten Syriens wird überwiegend von den kurdisch geführten SDF kontrolliert, die während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gekämpft haben. Dort haben sie sich eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie auch.
Operation gegen Alawiten beendet
Zuvor hatte die syrische Übergangsregierung nach heftigen Gefechten mit mehr als 1.000 Toten die Lage in der Küstenregion Latakia nach eigener Darstellung wieder unter Kontrolle gebracht. Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Gefechte waren die schwersten, seit mit dem Sturz Assads im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war.
Kritiker wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprechen dagegen von Massakern an Zivilisten. Laut der NGO mit Sitz in London wurden in der Küstenregion seit Donnerstag mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit.
Israel greift erneut Ziele im Süden an
In der vergangenen Nacht wiederum griff Israels Luftwaffe erneut Ziele im Süden Syriens an. Kampfflugzeuge hätten Radaranlagen, Kommandozentren und Waffenlager attackiert, teilte die israelische Armee mit. Diese hätten eine Bedrohung für den Staat Israel und dessen Streitkräfte dargestellt und seien angegriffen worden, um "künftige Bedrohungen" zu beseitigen.
Nach dem Sturz Assads hatte Israel mit Hunderten Angriffen die militärischen Einrichtungen und Arsenale seiner Regierungstruppen großteils zerstört. Seither weitet die israelische Armee ihre Aktivitäten in dem Nachbarland aus. Syriens Übergangsregierung fordert den Rückzug Israels.