Syrien kündigt Hafen-Vertrag Widersprüchliche Signale an Russland
Der Sturz des syrischen Machthabers Assad kostet Russland nun auch offiziell die Kontrolle über den Hafen von Tartus. Die neuen Machthaber haben den Vertrag über den Betrieb des Hafens gekündigt. Wofür steht das?
Die Übergangsregierung in Syrien hat den Vertrag mit einer russischen Firma für den Betrieb des Mittelmeerhafens Tartus aufgelöst. Das Informationsministerium in Damaskus bestätigte, dass alle Einkünfte aus dem Hafen ab sofort dem syrischen Staat zufließen sollen. Der Vertrag mit der Firma Stroytransgaz sollte ursprünglich bis zum Jahr 2068 laufen.
Als Begründung für die Auflösung nannte der Zolldirektor von Tartus, dass die russische Firma ihren Verpflichtungen der Modernisierung des Hafens nicht nachgekommen sei.
Nicht unmittelbar klar ist, ob der Schritt auch ein Ende der militärischen Präsenz der russischen Marine in Syrien bedeutet. Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al Assad gab es vermehrt Berichte, dass die Russen Waffen aus Syrien über Tartus außer Landes gebracht haben.
Einige sollen nach Libyen in den Hafen von Tobruk im Osten des Landes transportiert worden sein, der von General Khalifa Haftar kontrolliert wird, einem Verbündeten Moskaus.
Jähes Ende einer Allianz
Russland hatte das Regime von Assad in Syrien jahrelang gestützt. Neben der Marinebasis in Tartus verfügt das Land auch über einen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der Stadt Latakia.
Anfang Dezember, nach dem Beginn der Offensive der Aufständischen hatte die russische Luftwaffe vereinzelte Angriffe auf die Orte Idlib und Homs geflogen, dann aber nach Ansicht von Experten Assad fallengelassen.
Drahtseilakt der neuen Führung
Die islamistische Übergangsregierung hat seit dem Sturz von Assad unterschiedliche Signale in Richtung Moskau gesandt: Als einer der ersten ausländischen Diplomaten besuchte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die neue Führung in Damaskus. Die sprach damals davon, eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingehen zu wollen.
Der de-facto-Machthaber des Landes, Ahmed al-Scharaa, betonte jedoch auch, dass Russland eines der mächtigsten Länder der Welt sei. "Wir wollen nicht, dass Russland Syrien auf die Art und Weise verlässt, wie manche es gerne hätten", sagte er in seinem ersten großen Fernsehinterview gegenüber dem saudischen Sender Al-Arabija. Syrien werde sich nicht unter Druck setzen lassen.
Was wird aus den EU-Sanktionen?
Mehrere westliche Staaten fordern, dass Russland sich militärisch aus Syrien zurückzieht. Anfang Januar hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Damaskus gesagt, es sei Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen.
Ein wichtiges Ziel der Übergangsregierung in Syrien ist, dass die Sanktionen gegen ihr Land schnell aufgehoben werden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der neue syrische Außenminister Assad al-Schaibani, der Grund für die Sanktionen sitze inzwischen in Moskau - gemeint ist Langzeitherrscher Assad, dem die russische Regierung Asyl gewährt hat.
Anfang kommender Woche wollen die Außenminister der Europäischen Union über eine Aufhebung der von der EU-verhängten Sanktionen gegenüber Syrien beraten.
Tartus hatte eine große strategische Bedeutung für Russland, denn es war der einzige Mittelmeerhafen unter Kontrolle Moskaus.