EU-Innenminister beraten zu Migration Härtere Asylpolitik ja, aber nur gemeinsam
Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Die gestrige Abstimmung im Bundestag scheint manchen Staaten in die Karten zu spielen.
Wenn sich heute die EU-Innenminister in Warschau treffen, dürfte das Thema irreguläre Migration im Mittelpunkt der Debatte stehen. Laut Tagesordnung geht es um die Suche nach innovativen Lösungen in der Migrationspolitik. Das heißt, es soll um Maßnahmen gehen, das Asyl-und Migrationsrecht weiter zu verschärfen.
Für Deutschland nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser teil, die bei diesem EU-Innen-Rat einiges zu erklären haben wird. Grund ist der drastische Alleingang vom deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz in der Migrationspolitik. Auch die Bundesinnenministerin vertritt inzwischen eine deutliche härtere Asylpolitik. Doch müsse es bei allen Maßnahmen darum gehen, ob sie europarechtlich machbar seien, wie die Bundesinnenministerin im Vorfeld des heutigen Treffens im Deutschlandfunk erklärte.
"Das Problem ist doch an den Vorschlägen von Herrn Merz, dass sie in der Realität doch gar nicht umsetzbar sind", so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."
Europapolitiker fordert Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten
Allerdings fallen die Proteste bisher eher verhalten aus. Verständlich, denn Polen hat wie auch Finnland an seiner Grenze das Asylrecht de facto ausgesetzt. Dänemark fühlt sich ohnehin nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden, und in den Niederlanden wird auch offen über Zurückweisungen gesprochen.
In Österreich, wo man selbst seit Jahren Grenzkontrollen durchführt, sieht man die Vorschläge von Merz mit gemischten Gefühlen, sagt der EU-Abgeordnete Lukas Mandl. Der Europapolitiker der Österreichischen Volkspartei, die wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei - EVP gehört, findet es prinzipiell gut, dass der Unionskanzlerkandidat eine klare Linie einschlägt.
"Diese Linie sollte aber gemeinsam von ganz Europa umgesetzt werden, um illegale Migration hintenan zu halten. Um Rückführungen möglich zu machen", so Mandl. "In Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Und zu dieser Solidarität gehört selbstverständlich auch, dass es nicht Zurückweisungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gibt."
Am Ende müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden
Die deutschen Unionsparteien wollen dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für alle Menschen ohne gültige Papiere, auch wenn die Personen ein Schutzgesuch äußern. Ob dies europarechtlich zulässig wäre, und Deutschland sich auf eine außergewöhnliche Notlage berufen könnte, müsste am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Grundsätzlich gelte, dass alle Maßnahmen an den Außengrenzen, verhältnismäßig und auf das unbedingt Notwendige beschränkt sein müssen, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner: "Es gibt im Schengen-Border-Kodex natürlich genaue Vorgaben, was man machen kann. Sie sprechen wahrscheinlich Deutschland auch an. Ich habe durchaus Verständnis für gewisse Dinge. Aber man muss sich natürlich an die rechtlichen Voraussetzungen halten."
Verschärfung bei Rückführungen
Ein Thema beim heutigen Innenministertreffen wird auch die Verschärfung der EU-Rückführungsrichtlinie sein. Bis März soll es einen verbindlicher Vorschlag geben, der ganz im Sinne von Merz ausfallen dürfte. So wird die Liste zulässiger Gründe für eine Abschiebehaft ausgeweitet und die mögliche Haftdauer verlängert. Außerdem soll es klarere Regeln geben für die Abschiebung in Drittländer, beispielsweise wenn ein Migrant dort längere Zeit verbracht hat.