Streit über EU-Energiepaket Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen
Der Streit über ein EU-Energiemarktpaket hat zum Aus der Regierungskoalition in Norwegen geführt. Die Zentrumspartei verließ die Regierung. Die Sozialdemokraten wollen nun allein weiterregieren.
Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten tritt aus der Regierung aus. Das verkündeten der Parteichef und bisherige Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad in Oslo.
Keine vorzeitigen Neuwahlen
Die Sozialdemokraten können nun bis zur nächsten Wahl weiterregieren. Sie müssen jedoch Ministerposten neu besetzen. Die Zentrumspartei stellte bislang acht Minister - unter anderem den Finanzminister, den Verteidigungsminister und den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Man wolle, dass Ministerpräsident Jonas Gahr Støre trotz des Endes der Koalition Regierungschef bleibe, sagte auch Arnstad.
Kurz darauf ließ auch Støre selbst keinen Zweifel daran, dass er und seine Sozialdemokraten alleine weitermachen werden. Im Laufe der nächsten Woche wolle er die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, darüber habe er bereits König Harald V. informiert, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er betonte, dass er sich eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei wünsche und es bei der Trennung um Uneinigkeit in einer konkreten Sachfrage gehe. "Wir trennen uns als politische Freunde", sagte Støre.
Bereits mit ihrem bisherigen Koalitionspartner hatte die Partei von Ministerpräsident Støre eine Minderheitsregierung gebildet und war dabei für Mehrheiten im Parlament auf andere Parteien angewiesen. Die nächste Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.
Streit schwelt schon länger
Der Streit um EU-Vorgaben schwelt seit Längerem. 2019 verabschiedete die EU ein Energiemarktpaket mit dem Namen "Saubere Energie für alle Europäer". Es umfasst insgesamt acht Verordnungen und Richtlinien.
Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng mit ihr verbunden und noch dazu ihr wichtigster Gaslieferant. Brüssel hatte Oslo dazu gedrängt, das Paket als EWR-Staat und naher EU-Partner ebenfalls umzusetzen.
Zentrumspartei stellte sich gegen Umsetzung
Støre wollte zumindest drei weniger umstrittene Richtlinien des Pakets in norwegisches Recht gießen. Die EU-skeptische Partei stellte sich jedoch komplett dagegen und lehnte vor allem die Ausweitung der Befugnisse der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ab.
Die Partei begründete die Haltung damit, dass das Paket Norwegens nationale Kontrolle über den Energiesektor schwäche und eine engere Bindung an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen führen könne.