Nach Antrag auf Amtsenthebung Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an
Der rumänische Präsident Iohannis, der bis zu Neuwahlen übergangsweise im Amt bleiben wollte, hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatten rechtsextreme Oppositionsparteien einen Amtsenthebungsantrag gestellt.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen.
Das EU- und NATO-Mitglied Rumänien wurde letztes Jahr in ein institutionelles Chaos gestürzt, als der rechtsextreme Politiker Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend gewann. Nach Vorwürfen der massiven russischen Wahlbeeinflussung erklärte das Verfassungsgericht Rumäniens die gesamte Wahl vom 24. November für ungültig. Russland wies die Vorwürfe zurück.
Rücktritt vor Amtsenthebungsantrag
Iohannis zweite und letzte Amtszeit wäre eigentlich am 21. Dezember 2024 abgelaufen. Er hatte aber zunächst erklärt, bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin im Mai im Amt zu bleiben. Im Januar stellten dann drei rechtsextreme Oppositionsparteien, die rund 35 Prozent der Parlamentssitze kontrollieren, einen Antrag auf seine Amtsenthebung.
Nach Ansicht von Analysten könnten einige Abgeordnete der proeuropäischen Parteien dem Amtsenthebungsantrag der Rechten die erforderliche Mehrheit verschaffen. Mit seinem Rücktritt kommt er aber der Abstimmung zuvor.
Amt mit hauptsächlich repräsentativen Aufgaben
Der Senatssprecher Ilie Bolojan, Vorsitzender der Liberalen Partei, die der Regierungskoalition angehört, wird bis zu den Wahlen im Mai das Amt des Interimspräsidenten mit begrenzten Befugnissen übernehmen.
Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch den Regierungschef. Iohannis hat das Amt seit 2014 inne. Der pro-westliche Politiker war der erste Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.