Brüsseler Gipfel sucht nach Lösung für Kosovo-Konflikt EU will Serbien Beitrittsperspektive bieten
Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen im festgefahrenen Kosovo-Konflikt. Sie wollen dabei auch Serbien entgegenkommen und dem Land offenbar eine Beitrittsperspektive zur EU bieten. Serbiens Außenminister nannte das einen "unanständigen Vorschlag".
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Position zur Zukunft des Kosovo. "Das allerwichtigste ist, dass Europa gemeinsam die nächsten Schritte geht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie forderte eine vernünftige Lösung für die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Kosovo sowie ein positives Signal an die serbische Regierung. Auch die Regierungschefs von Dänemark und Estland sprachen sich dafür aus, Belgrad entgegenzukommen.
Serbien zum EU-Beitrittskandidaten machen?
Offenbar will die EU Serbien eine Beitrittsperspektive bieten. Sobald die Regierung in Belgrad die Bedingungen für eine Kooperationsvereinbarung erfülle, könne die EU das Verfahren zum Kandidatenstatus beschleunigen, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung zum Gipfel. Der Europäische Rat unterstreicht darin, dass die Zukunft des westlichen Balkan in Europa liege. Die Verhandlungen über den Status des Kosovo seien erschöpft, und der derzeitige Zustand sei unhaltbar. Die Zukunft des Kosovo müsse unbedingt geklärt werden, um Stabilität auf dem Balkan zu erzielen. Es solle eine "klare europäische Perspektive" haben.
Serbiens Außenminister Vuk Jeremic will das Kosovo jedoch nicht zugunsten eines rascheren Beitritts zur EU aufgeben. Dies sei ein "unanständiger Vorschlag".
Unabhängigkeit nur nach Absprache mit USA und EU
Der designierte Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, hatte kurz nach seinem Wahlsieg im November versprochen, die Unabhängigkeit nur nach Absprache mit den USA und der EU auszurufen. Letztere drängt darauf, mindestens die serbischen Präsidentschaftswahlen am 20. Januar abzuwarten, um den extremen nationalistischen Kräften dort keinen Auftrieb zu geben.
1990 löst Belgrad die Provinzregierung im Kosovo auf, nachdem sich die Kosovo-Albaner unabhängig erklärt hatten. Mehr als 100.000 Menschen werden aus Verwaltung und Betrieben entlassen.
1998 kommt es zu Kämpfen zwischen serbischen Sicherheitskräften und der kosovarischen Untergrundarmee UCK. Viele Albaner fliehen.
1999 fliegt die NATO Luftangriffe gegen serbische Ziele, nachdem internationale Friedensverhandlungen gescheitert sind. Unter dem militärischen Druck zieht der serbische Präsident Milosevic die Truppen zurück. Fortan steht das Kosovo unter UN-Verwaltung.
2006 beginnen in Wien Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo.
2007 schlägt der UN-Gesandte Martti Ahtisaari vor, das Kosovo in die "überwachte Unabhängigkeit" zu entlassen. Serbische Enklaven sollen sich weitestgehend selbst verwalten. Während die Albaner den Plan begrüßen, lehnen die Serben ihn ab.
2008 proklamiert das Kosovo-Parlament mit 109 Stimmen bei elf abwesenden Abgeordneten (darunter zehn Serben) auf Grundlage des "Ahtisaari-Plans" einseitig die Unabhängigkeit der Provinz als "Republik Kosovo". Serbiens Staatspräsident Boris Tadic erklärt, sein Land werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die "willkürlich und illegal" proklamierte Unabhängigkeit zu annullieren.
2009 tritt das Kosovo der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds bei. Andere internationale Organisationen, namentlich die UNO, bleiben dem Kosovo dagegen verschlossen.
2010 hält das Land die erste Parlamentswahl seit der Erklärung der Unabhängigkeit ab. Die sozialdemokratische Partei PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci erhält die meisten Stimmen, braucht aber Koalitionspartner zur Bildung einer Regierung.