EU und USA einigen sich Streit um Fluggastdaten beigelegt

Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.

Der Streit zwischen den USA und der EU über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten ist offenbar beigelegt. EU-Innenkommissar Franco Frattini sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hätten in Gesprächen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Vereinbarung erzielt, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Dem Vernehmen nach sollen europäische Fluggesellschaften den US-Terrorfahndern künftig weniger Datensätze überlassen. Diese dürften aber länger gespeichert werden. Nun müssen noch die 27 Mitgliedstaaten der Regelung zustimmen. Sie werden am Freitag die Details prüfen.

Nur noch relevante Daten speichern

Das ursprüngliche Abkommen der Europäischen Union mit den USA hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für unzulässig erklärt. Eine Interimsvereinbarung läuft im Juli aus. Zu den 34 Daten, die an die USA weitergegeben werden, zählen Anschriften und Kreditkartennummern. Die USA benötigen die Daten nach eigener Darstellung zum Schutz vor Anschlägen. Frattini hatte darauf gedrungen, dass nur Daten gespeichert werden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. Außerdem müsse klar sein, wer Zugriff auf die Daten bekomme und wie der Umgang mit den Informationen kontrolliert werde.

Wie aus europäischen Diplomatenkreise verlautete, sieht die Vereinbarung vor, dass Daten 15 Jahren gespeichert werden dürfen. In den letzten acht Jahren dieser Speicherzeit dürfen die Informationen demnach jedoch nur mit Zustimmung eines ranghohen US-Heimatschutzbeamten abgerufen werden.

Ebenfalls Einigung bei Bankdaten

Auch bei der Übermittlung von Bankdaten über den Finanzdienstleister Swift hat es eine Einigung gegeben. Bereits am Donnerstag werde der EU-Ministerrat eine mit Washington getroffene Vereinbarung annehmen, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Vereinbarung wurde auf Botschafterebene bereits gebilligt, wie EU-Diplomaten berichteten.

Die amerikanische Seite habe angekündigt, der EU in einem Brief die Einhaltung "bestimmter datenschutzrechtlicher Verpflichtungen" zuzusichern. In einem Entwurf dieses Schreibens, der von EU-Datenschutzexperten geprüft und für zufriedenstellend befunden worden sei, werde unter anderem die Nutzung der Swift-Daten eindeutig auf den Zweck von Anti-Terror-Ermittlungen beschränkt.