Interview zur Lage im Irak "Eine politische Lösung ist nicht in Sicht"

Der Irak ist nach Ansicht von US-Oberbefehlshaber Petraeus sicherer geworden. Doch ob diese Sicherheit von Dauer ist, ist fraglich. Ein begleitender politischer Prozess ist nicht erkennbar, bemängelt Irak-Experte Herz im Interview mit tagesschau.de. Er befürchtet eine Vielzahl von Bürgerkriegen im Irak.

Der US-Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, hat sich vor dem US-Kongress gegen eine baldige Reduzierung der Truppen im Irak ausgesprochen. Der General verwies dabei auf den Rückgang der Gewalt in einigen Regionen seit der Aufstockung der Truppen im Frühjahr. Doch ist dies nur ein vorübergehender Effekt oder der Anfang einer dauerhaften Entwicklung? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Irak-Experten Dietmar Herz.

tagesschau.de: War die Strategie "Mehr Sicherheit durch mehr Truppen" erfolgreich?

Dietmar Herz: Zum Teil ja. Die Strategie beinhaltetet ja nicht nur die Aufstockung der Truppen, sondern auch die Zusammenarbeit mit vielen – vor allem sunnitischen – Stämmen in den Provinzen Anbar, Salah ad-Din und der Umgebung von Bagdad. Sie wurden bewaffnet oder bekamen Geld und kauften sich dafür Waffen und wendeten sich im Gegenzug gegen radikal-religiöse Gruppen. Außerdem haben die Amerikaner gemeinsame Stützpunkte mit Irakern eingerichtet und sind dadurch mehr vor Ort gewesen, anstatt sich immer wieder in die Camps zurückzuziehen. Das hat zu einigem Erfolg geführt. Die Provinz Anbar ist sehr viel ruhiger geworden. Auch einige Stadtteile von Bagdad sind ruhiger geworden.

tagesschau.de: Aber diese Erfolge hatten ihren Preis.

Herz: Diese Erfolge sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine ethnisch-religiöse "Säuberung" festgeschrieben worden ist. In Bagdad gibt es nur noch wenige gemischte Viertel. Sie werden von einzelnen Milizen kontrolliert. Außerhalb von Bagdad sind es die bewaffneten Stämme. Das kann sich schnell wieder ändern. Sollten die Amerikaner zu schnell abziehen, werden die sunnitischen Stämme sich vielleicht wieder Al Kaida zuwenden müssen, um sich gegen die Schiiten behaupten zu können.

"Aufständische rechnen mit Abzug"

tagesschau.de: General Petraeus lehnt deshalb einen raschen Truppenabbau ab und fordert mehr Zeit. Würde die Ankündigung eines Truppenabbaus den Aufständischen Aufwind verleihen?

Herz: Die meisten Aufständischen rechnen früher oder später mit einem amerikanischen Abzug. Ob die derzeitige Truppenstärke noch ein viertel oder halbes Jahr bestehen bleibt, wird daran nichts ändern. Es ist auch fraglich, ob der demokratisch dominierte Kongress Petraeus die gewünschte Zeit gibt. Der Kongress will ja zumindest einen Teilabzug. Eine längere Aufrechterhaltung der Truppenstärke würde aber bedeuten, die Dienstzeit der Soldaten im Irak noch einmal zu verlängern. Das wird kaum durchsetzbar sein. Deswegen wird es zu irgendeiner Art von Truppenreduzierung kommen. Petraeus wird um so viel Zeit wie möglich kämpfen.

tagesschau.de: Die US-Demokraten halten die derzeitige Strategie für völlig verfehlt. Sie verlangen eine politische Lösung. Ist die in Sicht?

Herz: Nein. Daran ändern auch die Erfolge von Petraeus nichts. Die Bedingungen, die der Kongress aufgestellt hat, sind nur zu einem ganz geringen Teil erfüllt worden. Weder ist es gelungen, die irakische Verfassung zu ändern und so einen Ausgleich zwischen der Zentralregierung und den Provinzen vorzunehmen. Noch ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass den Ölreichtum des Landes verteilt. Noch sind die Sicherheitskräfte vernünftig aufgebaut worden.

"Regierung ist Teil des Problems"

tagesschau.de: Das alles zeugt von der Schwäche der irakischen Regierung, die oft an der Person des Ministerpräsidenten Nuri al Maliki festgemacht wird. Wie kann diese Regierung gestärkt werden – möglicherweise von außen?

Herz: Von außen kann sie kaum gestärkt werden. US-Botschafter Ryan Crocker hat klargemacht, dass die Regierung ein Teil des Problems ist. Aber einen anderen Ansprechpartner haben die Vereinigten Staaten nicht. Die Regierung wird aber als schiitisch dominiert empfunden. Al Maliki ist eng verbunden mit schiitischen Führern und hängt auch von ihren Milizen ab. In dieser Form ist die Regierung für die meisten Sunniten nicht akzeptabel. Sie ist in sich außerdem sehr zerstritten, weil sie eine sehr lose Verbindung von allen möglichen Interessengruppen, Parteien und Milizen ist. Eine Stärkung ist unwahrscheinlich.

tagesschau.de: Sie zeichnen ein düsteres Szenario....

Herz: Es gibt optimistische Szenarien, die auf eine Bewaffnung auch schiitischer Stämme bauen. Dadurch könnte man zumindest Al Kaida unter Kontrolle bekommen. Das Mehr an Sicherheit könnte dann vielleicht in einen Versöhnungsprozess eingehen. Ich halte das aber für unwahrscheinlich. Die militärische Strategie in den sunnitischen ist nur sehr schwer auf die schiitischen Provinzen zu übertragen. Es müsste ein politischer Prozess in Gang kommen, um diesen Erfolg dauerhaft zu machen. Das ist aber nicht absehbar.

tagesschau.de: Wie könnte der politische Prozess gefördert werden?

Herz: Man müsste die sunnitischen Kräfte nicht nur militärisch stärken, sondern sie in den politischen Prozess zurückbringen. Es müssten bald Wahlen auf regionaler Ebene stattfinden, sodass die Sunniten in Bagdad stärker vertreten wären. Durch die Beteiligung aller Kräfte an der Zentralregierung müsste ein Ausgleich geschaffen werden, der die Ressourcen des Landes fair verteilt. Das ist unwahrscheinlich, weil die wichtigsten schiitischen Führer einen Ausgleich mit den Sunniten nicht wünschen. Sie wollen nicht, dass Stützen des alten Regimes wieder zurückkehren. Das wäre aber notwendig, weil nur sie über das notwendige politische Know-how verfügen. Viele schiitische Milizführer wollen die Macht behalten, weil sie sich über Jahrhunderte unterdrückt fühlten.

"Der Irak wird fragmentiert werden"

tagesschau.de: Könnte der Staat am Ende auseinanderbrechen?

Herz: Das glaube ich nicht. Die Amerikaner werden sich nicht komplett zurückziehen, sondern immer in Kurdistan und in den angrenzenden Staaten präsent bleiben. Dadurch können sie eingreifen, wenn etwa Al Kaida in die Lage käme, gewisse Gebiete zu kontrollieren und damit ein Hinterland für terroristische Aktivitäten zu haben. Das wird auch verhindern, dass der Iran sich stärker engagiert und dadurch Saudi-Arabien zwingen würde, als Schutzmacht der Sunniten einzugreifen. Die territoriale Integrität wird erhalten bleiben, aber der Irak wird fragmentarisiert in eine Vielzahl von Gebieten.

tagesschau.de: Wer wird in diesen Gebieten das Sagen haben?

Herz: Die Kurden haben ein autonomes Gebiet, im Süden entsteht ein relativ geschlossenes Gebiet, um das schiitische Gruppen heftig kämpfen. Irgendeine Gruppe wird sich hier durchsetzen. Im Zentralirak gibt es dann eine Vielzahl von kleineren Gebieten, die von Milizen oder Warlords kontrolliert werden. Das wird eine Vielzahl von Bürgerkriegen geben, die dann zu Zonen von relativer Sicherheit führen werden. Ihre Grenzen werden umkämpft sein, aber in ihnen wird es eine relative Sicherheit entstehen, so wie wir es in Bagdad beobachten können.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de