Neue NATO-Erweiterung? Ratlos in Brüssel

Eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien ist ein rotes Tuch für Russland. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel schließen sie aus. Damit rücken sie von einem Versprechen ab - auch weil die NATO in einem Dilemma steckt.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Weder die Ukraine noch Georgien sind derzeit auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft", sagte US-Präsident Barack Obama vergangene Woche in Brüssel, als er gefragt wurde, ob es wegen der Spannungen mit Russland wahrscheinlicher werde, dass die NATO die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien fortsetzen wird.

Diese Aussage dürfte sehr dazu beigetragen haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seit Ende vergangener Woche in der Ukraine-Krise stärker auf Diplomatie setzt und es neben Telefongesprächen auch ein Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry gab. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist für Russland erklärtermaßen eine rote Linie.

Bei der Ukraine stellt sich die Frage nach einer Aufnahme derzeit in der Tat nicht. Die Bevölkerung dort ist bei diesem Thema gespalten. Keine ukrainische Regierung stellte bislang formell einen Antrag auf Mitgliedschaft. Die derzeitige Führung setzt zwar auf logistische und technische Unterstützung durch die NATO, aber von einer Aufnahme ist nicht die Rede. "Das wäre wahrscheinlich töricht", sagt James Appathurai im Interview mit tagesschau.de. Er ist Sondergesandter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien und Deputy Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy.

NATO widerspricht Obama

Hinsichtlich Georgiens widerspricht Appathurai jedoch Obama. In der Südkaukasusrepublik waren die Enttäuschung und auch die Sorgen nach Obamas Statement groß, hatte doch die NATO bei ihrem Gipfel in Bukarest 2008 versprochen, dass Georgien Mitglied wird. Kanzlerin Angela Merkel sagte 2008 kurz nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Russland und Georgien in Tiflis: "Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden."

Appathurai versicherte nun: "Die Entscheidung des NATO-Gipfels in Bukarest 2008 bleibt bestehen. Georgien wird Mitglied der NATO." Im Grundsatz sei die Lage die gleiche wie vor der Rede Obamas. Mann solle diese nicht überinterpretieren.

Anders als die Ukraine zählt Appathurai Georgien zusammen mit den drei Balkanstaaten Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu den momentanen Anwärtern auf eine Mitgliedschaft. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte diese vier Staaten in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", als er sich dafür aussprach, die Erweiterung der NATO fortzusetzen. Die Reaktion der Bundesregierung folgte am Montag: Eine Osterweiterung der NATO "steht für uns derzeit nicht auf der Liste der Dinge, die jetzt wirklich notwendig sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

An dieser Stelle offenbaren sich nicht nur Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO-Staaten und Generalsekretär Rasmussen, der vor seinem Amtsende in einem halben Jahr sein Vermächtnis im Blick hat.

Ein unhaltbares Versprechen?

Die NATO steht bei diesem Thema auch vor einem Dilemma. Denn es steht nicht nur das Versprechen an Georgien im Raum. Die Ex-Sowjetrepublik mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern nahm in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen auf sich, um sich einer Mitgliedschaft als würdig zu erweisen. Da sind Militärreformen, der Demokratisierungsprozess mit einem friedlichem Machtwechsel vom umstrittenen Präsidenten Michail Saakaschwili zu den politischen Rivalen um den Milliardär Bidsina Iwanischwili, sowie der Versuch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Erheblich ins Gewicht fällt auch das Engagement beim ISAF-Einsatz in Afghanistan: Mit mehr als 1500 Soldaten ist Georgien der fünftgrößte Truppensteller. 29 Soldaten verloren dort ihr Leben. Dennoch will Georgien auch an der Mission nach 2014 teilnehmen und steht darüber in bilateralen Gesprächen auch mit dem Bundesverteidigungsministerium. Zudem bot Georgien 150 Soldaten für die EU-Mission in Zentralafrika auf und trug so dazu bei, dass der Einsatz überhaupt zustande kommt.

Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Westens

Die Motivation ist klar: Nach Jahrhunderten persischer, osmanischer und zuletzt russischer Fremdherrschaft will das Land seinen eigenen Weg gehen und sucht mangels Alternativen Schutz beim Westen. Die Entwicklung Georgiens beobachten pro-westlich eingestellte junge Leute in Osteuropa und Zentralasien aufmerksam. Der Umgang der EU und der NATO mit diesem jungen Staat ist für sie ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Westens.

Doch je mehr die Distanz zwischen dem Westen und Russland wächst, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die NATO den kollektiven Schutz leisten könnte, den eine Mitgliedschaft bieten soll. Da sind die zwei abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien, die Georgien auch aus eigener Schuld verlor und die unter russischer Kontrolle stehen. Georgische Politiker und US-Experten wie Damon Wilson vom Atlantic Council in Washington betonen, dass der kollektive NATO-Schutz nicht für diese Gebiete gelten muss. Doch dann bleibt immer noch die Frage, wie die NATO-Staaten eine Region an der Südgrenze Russlands schützen wollten, die Moskau als Teil seiner Sicherheitssphäre sieht und diese als solche auch im Griff hat.

Sicherheitsmechanismen aufgegeben

An dieser Stelle zeigt sich besonders, welch ein Fehler es war, dass der Westen und Russland die Sicherheitsmechanismen für Europa nicht weiterentwickelten, die sie noch während des Kalten Krieges schufen. Dazu zählt der KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Dessen Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ende der Blockkonfrontation wollten zunächst die NATO-Staaten nicht ratifizieren. Dann setzte Russland Ende 2007 seine Teilnahme aus. Die USA zerstörten viel Vertrauen in Moskau, als sie 2002 vom ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystem zurücktraten. Dies sind nur zwei Beispiele.

Bisher haben Russland und die NATO jede direkte Konfrontation vermieden. Doch die osteuropäischen Länder dazwischen bleiben in unsicherer Lage. Georgien wird beim NATO-Gipfel im September in Großbritannien eine Anerkennung für sein Engagement erhalten, da ist sich Appathurai sicher. Ob es ein "Membership Action Plan" oder eine andere partnerschaftliche Vereinbarung sein wird, ist offen. Es muss etwas sein, was Russland nicht reizt und doch die Menschen in Georgien beruhigt.