Drei weitere Länder USA weiten Einreisebeschränkungen aus
Ein Land gestrichen, drei Staaten neu drauf: Die US-Regierung hat die Liste der Länder mit Einreisebeschränkungen angepasst. Der neue Erlass ergänzt die 90-tägigen, heftig umstrittenen Einreisesperren für einige mehrheitlich muslimische Länder, die am Sonntag ausliefen.
Die USA haben drei weitere Staaten auf eine neue Liste gesetzt, die Länder mit Einreisebeschränkungen belegt. Dabei handelt es sich um Nordkorea, den Tschad und Venezuela, wie das Weiße Haus mitteilte. Die bisherigen Restriktionen betrafen Staatsbürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Der Sudan wurde dafür von der aktualisierten Liste gestrichen. Insgesamt gelten damit für acht Staaten besondere Regeln. Die Maßnahmen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.
Innerhalb der Gruppe der Länder gibt es Unterschiede: Während für einige von ihnen ein generelles Verbot bestehen soll, sind bei Venezuela beispielsweise lediglich Regierungsmitarbeiter und deren Familienangehörige betroffen. Für Bürger aus dem Iran soll kein Anspruch mehr auf Touristen- und Geschäftsvisa bestehen. Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen sollen die Behörden weiterhin erteilen.
Die neue Version der Einreiserestriktionen war nötig, weil an diesem Sonntag (Ortszeit) der umstrittene 90-tägige Einreisestopp auslief, den US-Präsident Donald Trump im Juni angeordnet hatte.
Schwer umstritten
Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. "Amerika sicher zu machen, ist meine Priorität Nummer eins", twitterte er nach der jüngsten Ankündigung. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.
Das Einreiseverbot war damals hastig und ohne großes Zurateziehen von Experten niedergeschrieben worden und hatte an etlichen US-Flughäfen zu Chaos geführt, es folgten Rechtsstreitigkeiten. Regierungsvertreter wiesen nun darauf hin, dass sie monatelang an den neuen Beschränkungen gearbeitet hätten. Dabei sei mit mehreren Behörden und ausländischen Regierungen gesprochen worden.
Das Heimatschutzministerium hatte Trump für seine neue Anordnung empfohlen, neue und gezieltere Auflagen für Menschen aus Ländern zu verhängen, die keine Informationen an die USA weitergeben wollen oder keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vorweisen können.
Neben dem Einreisebann gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge.
Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem er verfügte, dass Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen.