Krise in Venezuela "Es läuft auf einen Bürgerkrieg hinaus"
Seit April eskaliert die Gewalt in Venezuela. Der Deutsche Heinz Dieterich warnt im tagesschau.de-Interview: Ein Bürgerkrieg lasse sich nur durch zwei Ereignisse verhindern. Der Wissenschaftler kennt das Land gut. Er war persönlicher Berater von Ex-Präsident Chavez.
Seit April geht die Opposition nahezu täglich auf die Straße, um gegen Staatspräsident Nicolas Maduro und für Neuwahlen zu demonstrieren. Anlass war der Versuch des Präsidenten, mit Hilfe des obersten Gerichtshofes das Parlament zu entmachten. Die Demonstrationen wurden zunehmend gewalttätiger - 77 Menschen sind bereits gestorben. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig der Taten. Zuletzt soll ein Polizist einen Hubschrauber gestohlen haben und Granaten auf den obersten Gerichtshof geworfen haben.
tagesschau.de: In Venezuela rätseln die Menschen über die Hintergründe dieses Hubschrauberangriffs: terroristischer Angriff oder eine Inszenierung des Präsidenten - was halten Sie für wahrscheinlicher?
Heinz Dieterich: Ich denke, das war schon ein authentischer Akt des Widerstandes von Sektoren aus der Polizei, die nicht einverstanden sind mit der nationalen Situation. Wir wissen, dass es diese Widerstandsgruppen auch unter den Militärs gibt. Es ist Ausdruck der wachsenden Zersplitterung und des wachsenden Widerstands innerhalb der bewaffneten Strukturen des Staatsapparates. Polizei, Geheimdienste und Militär spalten sich immer mehr. Es ist meiner Ansicht nach eine Anzeige der steigenden Temperatur des Widerstandes, die auf eines hinausläuft: Militärputsch oder Bürgerkrieg.
Maduros Erklärung der Verzweiflung
tagesschau.de: Präsident Maduro hat öffentlich gesagt: Wenn das Regierungssystem zerstört würde, würden sie kämpfen. Eine Gewaltandrohung gegen die Opposition, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, ist das die nächste Stufe der Eskalation?
Dieterich: Es ist jedenfalls eine Formulierung, die in keine Demokratie passt, denn wenn Demokratie die Willensäußerung der Mehrheit ist, dann kann man nicht die Mehrheiten negieren und damit drohen, dass man die Panzer hat. Es ist eine Eskalation, aber im Grunde ist es eine Erklärung der Verzweiflung, denn wenn man nicht durch Politik überzeugen kann, droht man mit militärischer Gewalt. Es ist politisch völlig daneben, ethisch inakzeptabel und faktisch nicht möglich, weil die Militärs nicht bereit sind, in die Bevölkerung zu schießen.
tagesschau.de: Schließt Maduro so die Türen für eine friedliche Lösung?
Dieterich: Offensichtlich gießt er damit Öl ins Feuer, das seine eigene Unfähigkeit seit vier Jahren anfacht. Warum? Weil er keine ökonomisch-politischen Reformpläne vorgelegt hat, die der Bevölkerung die Hoffnung geben könnten, dass diese Regierung in der Lage ist, die Situation qualitativ zu verändern. Die Drohung der Gewalt verengt die Möglichkeiten, eine friedliche Entwicklung in Venezuela herbeizuführen.
Denkt nicht ans Abdanken: Venezuelas Präsident Maduro
"... dann machen wir eine revolutionäre Diktatur"
tagesschau.de: Wie kommt der Präsident darauf, mit Gewalt agieren zu wollen?
Dieterich: Der Präsident sieht sich als linker Revolutionär, und Revolutionen gehen immer nur mit Gewalt und Blutvergießen. Die Schlussfolgerung, zu der die Führungsgruppe in der Regierung in Venezuela gekommen ist, lautet in etwa so: Wenn ihr historisches Projekt nicht durchgesetzt werden kann, ist es gerechtfertigt, es mit revolutionärer Gewalt zu versuchen. Wenn es mit parlamentarischer Demokratie nicht geht, machen wir revolutionäre Diktatur.
tagesschau.de Ist es denkbar, dass sich das Militär gegen die oppositionelle Bevölkerung wendet?
Dieterich: Nein, dass ist unmöglich, weil die Militärs demokratisch sind und weil die internationale Öffentlichkeit dies nicht akzeptieren würde. Auch die Kirche, die Unternehmer und die Lateinamerikanischen Staaten in ihrer absoluten Mehrheit sind dagegen. Es gibt also kein Umfeld, welches solche Maßnahmen möglich machen würde.
Mitglieder der Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung.
China könnte Einfluss nehmen
tagesschau.de: Aber die Weltgemeinschaft schaut doch seit Jahren zu, wie die Venezolaner hungern, wie die Gewalt eskaliert.
Dieterich: Die Souveränität Lateinamerikas war eine wesentliche Wertvorstellung. Einfach von außen intervenieren - das würde keine Befürworter finden. Das einzige Land, das wirklich Einflussmöglichkeiten hätte, ist China. China hat 60 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert. Deshalb hätte das Land jede Legitimität, der Regierung zu sagen: Wir wollen unser Geld nicht verlieren, deshalb bestehen wir darauf, dass ihr die Politik ändert, dass das Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt.
tagesschau.de: Warum machen sie es nicht?
Dieterich: China hat die Tradition, sich nicht in die Belange anderer Länder einzumischen. Das ändert sich langsam, indem China zur Supermacht wird, und jede Weltmacht interveniert in die Angelegenheiten anderer Staaten.
"Der Staat ist praktisch blockiert"
tagesschau.de: Wohin führt die derzeitige Entwicklung ihrer Meinung nach?
Dieterich: Karl Marx sagte mal: Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und hier gibt es gleiche Rechte: Der Präsident ist legitim und legal, er ist gewählt worden. Auch die Nationalversammlung ist legitim und legal mit Mehrheit gewählt worden. Aber keine Seite erkennt die andere an. Der Staat ist praktisch blockiert. Wenn die Opposition zu der Überzeugung gekommen ist, dass auf der Straße mit Massendemonstrationen trotz Mehrheit im Parlament die Regierung nicht abgewählt werden kann, dann ist die Schlussfolgerung klar: Man muss die fehlende Komponente, die Waffen, zu den Massenversammlung auf der Straße hinzufügen, man muss also einen Bürgerkrieg beginnen.
tagesschau.de: Glauben Sie, dass Venezuela tatsächlich auf einen Bürgerkrieg zusteuert?
Dieterich: Es wird auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen.
tagesschau.de: Die Opposition hat aber keine Waffen, wo soll sie die herbekommen?
Dieterich: Waffen sind relativ leicht zu bekommen, denn in Kolumbien sind Zehntausende von Waffen praktisch auf dem Schwarzmarkt zu erhalten; die von der Guerilla abgegeben wurden oder die vom Militär verkauft werden - über Brasilien könnten die eingeflogen werden. Waffen gibt es genug.
Amnestie ist eine Chance
tagesschau.de: Wir kommen nicht ins Land, können uns keinen Eindruck verschaffen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Gewalt. Wie kann man sich da Gewissheit verschaffen?
Dieterich: Die Frage wäre: Wie bricht man diese Spirale ab? Das gelingt nur, indem man sagt, es lässt sich nicht mehr feststellen, wer für die 70 Toten verantwortlich ist. Wir müssen eine Amnestie machen und wir müssen von vorn anfangen und niemand geht ins Gefängnis - weder die Regierung noch die Opposition. Das ist nicht gerecht, aber eine Amnestie in diesen Umständen hat nicht die Funktion, Gerechtigkeit zu schaffen, sondern einen neuen politischen Anfang zu ermöglichen.
tagesschau.de: Was braucht es für eine friedliche Lösung?
Dieterich: Es wird alles Mögliche verhandelt, aber der zentrale Punkt, der alle interessiert und der die Sache entscheiden könnte, ist: Was passiert mit einer neuen Regierung? Muss Maduro ins Exil gehen? Müssen die Oppositionsanhänger ins Gefängnis, weil 70 Leute tot sind? Das ist nicht geklärt - im Grunde wird über diese zentralen Fragen nicht gesprochen. Der gordische Knoten wird nicht durchschlagen. Solange diese Verhandlung nicht stattfindet, wird das Ganze immer blutiger werden.
