Desinformation in Europa Wie Russland die EU-Bürger beeinflussen will
Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren - mithilfe von Mediennetzwerken, Fake-Accounts und orchestrierten Kampagnen. Beobachter befürchten, dass das zur Europawahl noch einmal zunehmen könnte.
"Wird Macron erpresst?" Diese Frage stellt ein prorussischer Telegramkanal Mitte März dieses Jahres. Der Hintergrund: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ein dunkles Geheimnis - beziehungsweise vielmehr seine Frau Brigitte. Sie sei in Wahrheit gar keine Frau, sondern ein Mann. Nachdem die echte Brigitte bereits als Kind verstorben sein soll, habe ihr Bruder Jean-Michel ihre Rolle eingenommen und lebe als trans Frau unter ihrem Namen. Diese und ähnliche Verschwörungserzählungen um Brigitte Macron kursieren bereits seit Jahren, erleben seit einigen Wochen jedoch wieder Konjunktur.
Und das hat einen Grund: Frankreich befindet sich derzeit wieder vermehrt im Fokus russischer Desinformation. Denn Präsident Emmanuel Macron hat den Ton gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Kreml verschärft. Er schloss beispielsweise in einer Rede im Februar den Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr aus. Seitdem sieht sich die französische Regierung verschiedenen Kampagnen ausgesetzt.
So deutete Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auch eine Verwicklung der französischen Geheimdienste in den Terroranschlag Ende März nahe Moskau an. Zudem gab die französische Regierung bekannt, dass das Arbeitsamt Ziel eines Cyberangriffes von "beispielloser Intensität" gewesen sei.
Ein KI-generiertes Video eines französischen Senders machte ebenfalls die Runde, indem von einem angeblichen Mordplan der Ukraine gegen Macron berichtet wurde. Auch wenn die Urheber solcher Kampagnen schwer auszumachen sind, so sind russische Staatsmedien und prorussische Kanäle stets Multiplikatoren dieser Inhalte.
"Polarisierende Themen werden verstärkt"
"Das wichtigste Ziel von russischen Einflusskampagnen ist es, die Unterstützung für die Ukraine in westlichen Ländern zu untergraben", sagt Julia Smirnova, Senior Researcher am Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD). "Dafür werden polarisierende Themen in den jeweiligen Ländern verstärkt, um die Demokratien zu destabilisieren."
So hatte die französische Regierung vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die französische "Bettwanzen-Panik" im vergangenen Jahr von Russland angefacht worden sei. Konten, die mit Russland in Verbindung stehen, hätten das Thema aufgebauscht. Diese hätten demnach fälschlicherweise eine Verbindung gezogen zwischen der Ankunft ukrainischer Geflüchteter und der Ausbreitung von Bettwanzen.
Auch mit Blick auf den Krieg in Nahost beobachtete die französische Regierung Versuche Russlands, für Unruhe in Frankreich zu sorgen - so wurde ein Paar aus der Republik Moldau festgenommen, das Davidsterne an mehr als 150 Fassaden in Paris gesprüht hatte. Dem Paar zufolge hätten sie den Auftrag dafür von einem russischsprachigen Mann erhalten.
Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern versucht Russland, auf populäre Themen aufzuspringen, um Desinformation zu verbreiten. Einer Untersuchung der Universität Cardiff zufolge haben auch bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen rund um die britische Prinzessin Kate russische Desinformationsnetzwerke eine Rolle gespielt. Demnach habe es systematische Versuche gegeben, die Gerüchtewelle weiter zu verstärken, um Verwirrung zu stiften. Die beteiligten Konten verbreiteten demnach auch Inhalte, die sich gegen die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine richteten.
Russische Netzwerke über Jahre aufgebaut
Um solche gezielten Kampagnen zu fahren, hat Russland über die Jahre verschiedene Netzwerke aufgebaut, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Einige davon wurden in der Vergangenheit bereits enttarnt, zuletzt das mehrsprachige Onlinemedium "Voice of Europe". Bei dem in Tschechien registrierten Portal handelte es sich um ein prorussisches Propagandamedium, das nach Angaben der tschechischen Regierung unter anderem von dem Oligarchen Wiktor Medwedtschuk betrieben wurde, einem Vertrauten Putins.
Neben der Verbreitung russischer Narrative soll "Voice of Europe" Medienberichten zufolge auch genutzt worden sein, um europäische Politiker zu bezahlen, darunter der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah sowie der auf Listenplatz zwei stehende AfD-Politiker Petr Bystron.
"Die Reichweite von 'Voice of Europe' und deren Kanäle in den sozialen Netzwerken hielt sich in Grenzen", sagt Smirnova. Dennoch habe der Kanal bei X beispielsweise mehr als 180.000 Follower. "Das Besondere an diesem Portal ist vor allem die finanzielle Unterstützung rechtsextremer und rechtsradikaler Kräfte."
Bei anderen russischen Netzwerken sei dies zumindest nicht bekannt. Im März hatten Cybersicherheitsexperten aus Frankreich das prorussische Netzwerk "Portal Kombat" aufgedeckt. Das Netzwerk, das aus insgesamt 193 Websites besteht, war in Moskau ansässig und verbreitete prorussische Inhalte unter anderem über das Nachrichtenportal "Pravda", das auch einen Ableger auf Deutsch hatte.
In einer Mitteilung der französischen Regierung heißt es, dass das Netzwerk keine eigenen Inhalte produziert habe, sondern vor allem auf prorussische Konten in den sozialen Netzwerken und russische Presseagenturen zurückgreife. Das Netzwerk würde Inhalte je nach Zielort auswählen, die Inhaltsverbreitung massiv automatisieren und die Inhalte für Suchmaschinen optimieren.
Vermeintliche Journalisten als Quelle
Dass sich die verschiedenen prorussischen Kanäle gegenseitig bei den Inhalten als Quelle heranziehen, ist aus Sicht von Smirnova Teil der Strategie. "In den letzten Monaten kam es häufiger vor, dass angebliche Investigativjournalisten in den sozialen Netzwerken über vermeintlich brisante Recherchen geschrieben haben und das dann von prorussischen Websites und Kanälen aufgegriffen wurde."
So kursierten falsche Behauptungen darüber, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Luxusjachten gekauft habe. Als angebliche Quelle wurde ein vermeintlicher Journalist genannt, von dem jedoch außer diesem Beitrag über Selenskyj nichts zu finden ist, wie "Correctiv" berichtet. Dennoch griffen prorussische Kanäle die Geschichte auf und verbreiteten sie.
Kampagnen zur Europawahl befürchtet
In Deutschland hatten Recherchen von "t-online" ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk aufgedeckt, das unter anderem mit Bots in sozialen Netzwerken versucht, den politischen Diskurs zu manipulieren. Zudem wurde dem Bericht zufolge die Fälschung deutscher Nachrichtenseiten zur Verbreitung prorussischer Desinformation in großem Maße angewandt.
Und auch das Auswärtige Amt berichtete dieses Jahr von einer russischen Desinformationskampagne auf der Onlineplattform X mit dem Ziel, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Demnach hätten Experten mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten ausgemacht, die deutschsprachige Inhalte verbreiteten.
"Wir sehen in den letzten Wochen, dass immer wieder neue Taktiken ausprobiert werden, auch mithilfe künstlicher Intelligenz", sagt Smirnova. Sie befürchtet, dass die russischen Kampagnen mit Blick auf die anstehende Europawahl im Juni noch einmal intensiviert werden. Die Infrastruktur und das Know-how dafür habe Russland bereits seit Jahren aufgebaut.