Bundestagswahl 2025

Tino Chrupalla
Player: videoAfD-Abgeordnete wollen für Unions-Anträge zur Asylpolitik stimmen

Verschärfungen in der Asylpolitik AfD kündigt Zustimmung für Merz-Vorhaben an

Stand: 28.01.2025 19:09 Uhr

Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Vorhaben der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag zustimmen - trotz darin enthaltener AfD-kritischer Passagen. Das beschlossen die Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung, wie ein Sprecher bestätigte. Die Fraktion folgt damit einer Empfehlung ihres Vorstands.

Konkret geht es um zwei Anträge der Unionsfraktion, die die Bundesregierung zum Handeln auffordern, und darüber hinaus um einen Gesetzentwurf, der - anders als die Anträge - bei Zustimmung im Bundestag und Bundesrat in Kraft treten würde. Die Anträge könnten am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags kommen, der Gesetzentwurf am Freitag.

Mehrheit für Anträge fraglich

Ob die Anträge eine Mehrheit im Plenum erhalten werden, ist jedoch fraglich: Beim Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration geht BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nach aktuellem Stand "nicht von einer Zustimmung" aus - dies sei aber noch offen, ergänzte eine Sprecherin. Ein weiterer Antrag der Union zur inneren Sicherheit sei "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig", so Wagenknecht.

SPD, Grüne und Linke wollen beiden Anträgen nicht zustimmen. Die FDP will den Antrag zur Migration wohl mittragen. Einer Ausweitung der Bürgerüberwachung, wie in dem zweiten Antrag geplant, erteilte Fraktionsvize Christian Dürr jedoch eine Absage.

Damit könnte am Mittwoch viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Sieben der neun Fraktionslosen gehörten früher der AfD-Fraktion an.

Sondersendung "Bundestag live" im Ersten
Das Erste überträgt die Sitzung des Bundestags in einem "Bundestag live" am Mittwoch, den 29. Januar, ab 13:59 Uhr live. Alexander Budweg, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert. Als Gast begrüßt er Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin.

Bessere Chancen für Gesetzentwurf

Das BSW wird nach Aussage von Wagenknecht für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. Die AfD kündigte ebenfalls ihre Zustimmung dazu an. Das hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, bereits klargestellt. Das Gesetz sei "klar auf unserer Linie".

Auch die FDP-Fraktion wird geschlossen für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. Das kündigte Partei-Vize Wolfgang Kubicki am Rande einer FDP-Fraktionssitzung im Gespräch mit dem Sender Welt an.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Ziel der "Begrenzung der Zuwanderungssteuerung" wieder als übergeordnete Vorgabe ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf weiteres zu beenden.

CDU/CSU (196 Sitze), die FDP (90 Sitze), AfD (76 Sitze) und das BSW (10 Sitze) kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent aller möglichen Stimmen im Bundestag. Dem Gesetz müsste nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen.

Friedrich Merz

AfD wirft Merz vor, "abgeschrieben zu haben"

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, warf der Union vor, ihre Positionen "abgeschrieben zu haben". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sei ein "Raubkopierer", sagte Chrupalla. Der Union hielt er vor, in der Vergangenheit ähnlich lautende Anträge der AfD abgelehnt und damit "die Migrationskrise verschlimmert" zu haben.

In einem der Anträge sucht die Union eine Abgrenzung zur AfD: Diese nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin. Chrupalla erklärte, dass die Fraktion darüber hinwegsehen würde. Die AfD sei Schmerz gewohnt und werde auf "solche Scharmützel nicht hereinfallen".

SPD und Grüne attackieren Merz scharf

SPD und Grüne warnten erneut vor den Plänen und zweifelten Merz' Fähigkeit zur Kanzlerschaft an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: "Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte über Merz: "Er hat die AfD regelrecht eingeladen, bei Überlegungen, die weder europarechtskonform noch verfassungsrechtlich möglich sind, die Hand zu heben."

Kanzler Olaf Scholz forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Es sei "empörend", dass CDU/CSU einerseits unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge mache, es andererseits aber konkrete Vorschläge der Regierung gebe, die gerade von der Union aufgehalten würden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Morgenmagazin.

Merz-Vorschläge teilweise im Widerspruch zu EU-Recht

In einem der beiden Anträge werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. In dem zweiten Unionsantrag geht es um innere Sicherheit, Videoüberwachung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die AfD werde nach Angaben eines Sprechers versuchen durchzusetzen, dass über Punkte einzeln abgestimmt wird. 

Teilweise überschneiden sich die beiden Antragsentwürfe. Einige der in den Texten skizzierten Vorhaben sind nicht mit geltendem europäischem Recht vereinbar.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2025 um 17:00 Uhr.