Bundestagswahl 2025
Verbände appellieren an CDU "Stehen Sie zu Ihren christlichen Werten"
Mehr als 140 Verbände appellieren vor dem CDU-Parteitag an die Union: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte seien Teil der Demokratie. Die Partei solle auf spaltende Rhetorik verzichten.
Anlässlich des CDU-Parteitags haben mehr als 140 Flüchtlings- und Sozialverbände in einem Appell an die Christdemokraten die Diskussionen über eine verschärfte Migrationspolitik kritisiert. Diese würden aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben. "Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland", heißt es in dem Schreiben:
Die Verbände appellieren an die CDU, sich zu einer "menschenrechtlichen Brandmauer" zu bekennen, und kritisieren von der Union geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen als "polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen". Diese seien nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
Die Stärke der Gesellschaft liege in der Vielfalt, heißt es in dem Appell weiter: "Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns."
Geflüchtete aus zahlreichen Regionen der Welt seien längst Teil unserer Gesellschaft geworden. "Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß." Entsetzliche Taten einzelner Personen - wie der Angriff von Aschaffenburg - dürften nie dazu führen, dass ganze Gruppen "stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden".
Appell an die CDU, auf die Rhetorik zu achten
Weiter heißt es: "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen."
In anderen EU-Ländern ließen sich die Folgen autoritärer Politik beobachten; an den Grenzen sei Gewalt "selbst gegen Kinder" bereits Alltag. Man erwarte von der CDU Maßnahmen, "die realistisch, wertebasiert und rechtskonform" seien.
Mehr als 140 Organisationen
Zu den gemeinsamen Appell der mehr als 140 unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Aus der kirchlichen Umfeld sind unter anderem der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, der Verband In Via, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche dabei.
Bundesweit waren am Wochenende Zehntausende gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung von der AfD auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!" erstreckte sich ein Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter von 250.000.
Am Mittag ist die CDU zu einem eintägigem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um ein sogenanntes Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für den Fall eines Wahlsiegs verabschieden.
