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Bundestagswahl 2025 Briefwahl vermasselt? Das kann man tun

Stand: 19.02.2025 13:15 Uhr

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Viele Menschen geben ihre Stimme per Briefwahl ab. Doch was ist, wenn einem beim Ausfüllen der Unterlagen ein Fehler unterläuft? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Zwei Kreuzchen gesetzt, Dokument in den Umschlag und zugeklebt. Jetzt müssen die Wahlunterlagen nur noch ab zur Post. Und dann der Schock: Der Wahlschein mit der eigenen Unterschrift ist nicht mit im Umschlag gelandet. Was jetzt?

Dürfen Bürger und Bürgerinnen ihre Wahlunterlagen noch einmal öffnen? Was ist, wenn das Kreuzchen falsch gesetzt wurde, die Unterlagen beschädigt oder gar verloren wurden? Und wann müssen die Wahlunterlagen spätestens verschickt werden, damit sie noch rechtzeitig ankommen? Ein Überblick.

Briefwahlunterlagen falsch ausgefüllt - und jetzt?

Hat der Wähler oder die Wählerin das Kreuz an der falschen Stelle gemacht und möchte dies nun ändern, möglicherweise durchstreichen und an anderer Stelle setzen, ist die Sachlage nicht ganz einfach. Denn wenn der Wille des Wählers nicht mehr klar erkennbar ist, entscheidet der zuständige Wahlvorstand der Gemeinde bei der Auszählung. Sollten Zweifel bestehen, würde der Stimmzettel möglicherweise ungültig. Dies gilt auch, wenn man aus Versehen den Stimmzettel statt des Wahlzettels unterschrieben hat. Denn das würde den Stimmzettel in jedem Fall ungültig werden lassen.

Deshalb empfiehlt Florian Burg, Pressesprecher der Bundeswahlleiterin, auf Nummer sicher zu gehen und "zur Gemeindebehörde zu gehen und sich nochmal neue Briefwahlunterlagen beziehungsweise nochmal einen neuen Stimmzettel aushändigen zu lassen". Die alten Unterlagen sollten hierfür mitgebracht werden.

Allgemein gilt für die Bundestagswahl: Sowohl die Erststimme für das Direktmandat als auch die Zweitstimme für eine Partei müssen eindeutig gekennzeichnet sein. Das müsse aber nicht notwendigerweise ein Kreuz sein, so Burg. "Das Zustimmungszeichen kann auch etwas anderes sein. Zum Beispiel ein Haken oder Ähnliches. Hauptsache, der Wille der Wähler oder der Wählerinnen kommt eindeutig zum Ausdruck."

Wahlschein vergessen: Darf der Umschlag noch mal geöffnet werden?

Sollte der Wähler oder die Wählerin vergessen haben, den Wahlschein beizulegen, darf der rote Wahlbriefumschlag theoretisch noch einmal vorsichtig geöffnet werden und der Wahlschein hinzugefügt oder auch eine fehlende Unterschrift auf diesem nachgeholt werden. Daraufhin kann der rote Wahlbriefumschlag - etwa mit Klebeband - neu und sicher verschlossen und anschließend versandt werden.

Das ist aber eine Gratwanderung, denn sollte der Umschlag danach so aussehen, als ob er aufgerissen oder unberechtigterweise geöffnet wurde, kann er ebenfalls als ungültig erklärt werden. "Insofern würde ich jedem empfehlen, der vielleicht irgendetwas falsch gemacht hat, im Zweifel immer bei der Gemeindebehörde noch mal neue Briefwahlunterlagen anzufordern. Dann sind Sie auf der sicheren Seite", so Burg.

Der einmal ordnungsgemäß verschlossene Stimmzettelumschlag sollte nicht mehr geöffnet werden, da er sich beim Wiederverschließen in jedem Fall von allen übrigen Stimmzettelumschlägen bei der Briefwahl unterscheiden würde. Das Wahlrecht sieht darin einen Zurückweisungsgrund von Briefwahlunterlagen vor, da das Wahlgeheimnis unter Umständen nicht mehr gewahrt wäre.

Was passiert, wenn die Unterlagen fehlerhaft ankommen oder verloren gehen?

Wenn die Briefwahlunterlagen fehlerhaft beim Wähler oder der Wählerin angekommen sind, zum Beispiel der Name falsch auf dem Wahlschein geschrieben ist, sollte man bei der Gemeindebehörde vorstellig werden und das überprüfen lassen, beziehungsweise sich dann einen neuen Wahlschein ausstellen lassen, empfiehlt Burg. Dies gilt auch für Briefwahlunterlagen, die gar nicht erst angekommen sind oder selbst verloren wurden.

"Dann können Sie bis zum Vortag der Wahl, in diesem Fall der 22. Februar, bis 12 Uhr bei ihrem Wahlamt, also bei ihrer Gemeinde, üblicherweise neue Briefwahlunterlagen beantragen und bekommen dann auch einen neuen Wahlschein ausgestellt", so Burg. Dabei muss glaubhaft versichert werden können, dass die Briefunterlagen nicht angekommen oder verloren gegangen sind. Der vorherige Wahlschein wird in diesem Fall für ungültig erklärt.

Die Briefwahlunterlagen können dann mit nach Hause genommen und dort ausgefüllt werden und dann wieder zum Wahlamt gebracht und dort in den Hausbriefkasten geworfen werden.

Bis wann müssen Briefwahlunterlagen spätestens zurückgesendet werden?

Obwohl die Post in den vergangenen Wochen Sonderschichten geschoben hat, rät Stefan Heß von der Pressestelle der DHL Group, die Unterlagen möglichst früh abzuschicken und nicht bis zur letzten Einlieferungszeit zu warten, damit man auf der sicheren Seite ist. "Rechtzeitig heißt in diesem Fall, dass die Unterlagen bis Donnerstag, den 20. Februar, im Briefkasten vor der verzeichnenden Leerungszeit landen."

Dann sei die Zustellung gesichert, so Heß. "Ver.di hat zugesagt, vor der Bundestagswahl keine Warnstreiks mehr zu veranstalten. Und davon gehen wir auch erst mal aus."

Außerdem habe man sich schon früh und sorgfältig auf die Wahl vorbereitet: "Wir haben Wahlkoordinatoren-Teams in jeder unserer Niederlassungen, die sehr wachsam über die Prozesse wachen. Und die Mitarbeiter sind sensibilisiert, die wissen, worum es geht, und deshalb wird sich auch jeder bei uns ins Zeug legen, damit das klappt."

Was tun, wenn man es nicht rechtzeitig zur Post schafft?

"Falls Wählerinnen und Wähler es nicht rechtzeitig zur Post geschafft haben, können sie ihre Briefwahlunterlagen bis Sonntag vor 18 Uhr noch kurzfristig bei der Gemeinde oder Stadt einwerfen", erklärt Patrick Gebhardt von der Geschäftsstelle Wahlen in Frankfurt am Main.

Zu beachten ist aber hierbei, dass dies nicht in jeder Gemeinde möglich ist. Deshalb sollte man den Wahlbrief genau studieren und den Wahlbrief bei der aufgedruckten Stelle einwerfen.

Nähere Informationen, wo die Hausbriefkästen sind, in die man Briefwahlunterlagen werfen kann, und bis zu welcher Uhrzeit das möglich ist, gibt es unter anderem auch auf den Websites der Kommunen, Gemeinde und Städte.

Darf man trotz beantragter Briefwahl im Wahllokal wählen?

Wählerinnen und Wähler dürfen auch im Wahllokal wählen, sollten sie es nicht rechtzeitig zur Post geschafft haben. Sie können aber nicht ihren zugeklebten Briefwahlumschlag dort abgeben, da sie durch die beantragte Briefwahl im Wählerverzeichnis des Wahllokals mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen sind.

Möchten sie trotzdem noch wählen, müssen sie ihren Wahlschein aus ihren Briefwahlunterlagen herausholen, diesen vorzeigen und sich mit ihrem Personalausweis ausweisen. Dann wird der Wahlschein vor Ort geprüft und abgelegt. Die Wählerinnen und Wähler bekommen daraufhin einen neuen Stimmzettel ausgehändigt und können in der Wahlkabine wählen und den Stimmzettel in die Urne einwerfen.