ARD-DeutschlandTrend Rot-Grün bleibt in NRW klar vorn

Stand: 04.05.2012 08:38 Uhr

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf eine Mehrheit für Rot-Grün. Die FDP ist im Aufwärtstrend und kann ebenso auf den Einzug in den Landtag hoffen wie die Piratenpartei. Bundesweit bleibt die FDP aber unter der Fünf-Prozent-Marke. Parteichef Rösler ist unbeliebter denn je.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Von Jörg Schönenborn, WDR

Zehn Tage vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün Chancen, eine eigene Mehrheit zu erreichen. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die SPD auf 38,5 Prozent und liegt damit deutlich über ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2010. Die Grünen, gegenwärtig Koalitionspartner in einer Minderheitsregierung, stehen bei elf Prozent und sind damit leicht schwächer als bei der letzten Wahl. Infratest dimap hat für diese Umfrage am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte in NRW befragt.

FDP deutlich im Aufwärtstrend

Die CDU kommt danach auf 30 Prozent. Die FDP hat mit sechs Prozent berechtigte Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Landtag. Noch im März hatten sich nur zwei Prozent für die Partei ausgesprochen. Noch besser stehen die Chancen für die Piraten, die in dieser Woche auf 7,5 Prozent kommen, damit aber gegenüber der April-Umfrage an Zustimmung verloren haben. Für die Partei Die Linke mit vier Prozent sieht es nach einem kurzen Gastspiel im Düsseldorfer Landtag aus. Die Partei war dort 2010 erstmals eingezogen.

Allerdings geben 34 Prozent der Befragten an, sich noch nicht oder noch nicht sicher entschieden zu haben. Der Landtagswahlkampf in NRW hat mit dem Fernsehduell am vergangenen Montag und einer sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am Mittwoch so richtig Fahrt aufgenommen. Es spricht also einiges dafür, dass diese Wahl noch nicht entschieden ist und es in den letzten Tagen noch zu Verschiebungen zwischen den Parteien kommen kann.

Nordrhein-Westfalen vom Bundestrend abgekoppelt

Die Entwicklung in NRW ist deutlich abgekoppelt vom Bundestrend. Zwar bröckelt gegenwärtig die Zufriedenheit mit der Bundesregierung wieder. Bei einigen Sachthemen gibt es Streit innerhalb der Koalition, andere Entscheidungen treffen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Aber weder bei der SPD noch bei der FDP ist auf Bundesebene ein vergleichbarer Aufwärtstrend wie in NRW erkennbar.

FDP bundesweit weiter unter fünf Prozent

In der bundesweiten Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und steht nun bei 34 Prozent. Die SPD legt einen Punkt zu auf 28 Prozent. Die Grünen sind stabil bei 14, die Piraten legen einen Punkt zu auf elf und die Partei Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die FDP steigt zwar von drei auf vier Prozent an, schafft es aber nicht in wie in der Umfrage der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein und der Umfrage diese Woche in Nordrhein-Westfalen über die Fünf-Prozent-Marke.

Die schwierige Lage der Partei auf Bundesebene spiegelt sich auch in der Bewertung der Spitzenpolitiker wider. Während Philipp Rösler mit 16 Prozent den letzten Platz einnimmt und erneut ein persönliches Tief erreicht, ist der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle mittlerweile wieder auf 35 Prozent geklettert: sein bester Wert seit mehr als zwei Jahren.

Deutliche Mehrheit gegen Betreuungsgeld

FDP-Anhänger haben im Moment schwierige Themen zu verdauen. So hat ihre Parteispitze erklärt, beim Betreuungsgeld vertragstreu zu sein. Dieser Plan, Eltern von Kindern zwischen ein und drei Jahren, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, monatlich bis zu 150 Euro zu zahlen, trifft aber in den Anhängerschaften aller Parteien auf deutliche Ablehnung. Insgesamt sprechen sich 69 Prozent dagegen und nur 29 Prozent dafür aus.

Auch die von Wirtschaftsminister Rösler forcierte Einrichtung einer Behörde zur Benzinpreiskontrolle stößt auf allgemeine Skepsis. Nach einem Kabinettsbeschluss aus dieser Woche sollen Tankstellen künftig unter anderem melden müssen, wann und in welchem Umfang sie ihre Preise verändern. 83 Prozent der Befragten vermuten, dass eine solche Kontrolle keinerlei Auswirkungen auf die Benzinpreise hat, nur zwölf Prozent glauben, dadurch billiger tanken zu können. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der politischen Einschätzung dieser Entscheidung: 81 Prozent der Befragten halten sie für ein Wahlkampfmanöver, nur 13 Prozent glauben, die Bundesregierung sei von der Sache überzeugt und wolle die Benzinpreiskontrolle deshalb einführen.

Gauck punktet mit Haltung zur Ukraine

Bundespräsident Gauck hat im vergangenen Monat hingegen seine Popularität weiter ausbauen können. Nach 64 Prozent im April sind nun 70 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Wichtigster Grund dafür dürfte der von ihm demonstrativ abgesagte Staatsbesuch in der Ukraine sein. Gauck hatte damit eine Debatte ausgelöst, wie deutsche Spitzenpolitiker mit der Situation umgehen, dass im Juni in der Ukraine die Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen werden, während die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko unter fragwürdigen Umständen in Haft sitzt.

Die meisten Deutschen haben die Debatte aufmerksam verfolgt und in der Sache auch eine klare Meinung. So finden 74 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker während des Turniers keine Spiele in der Ukraine besuchen sollten, falls sich an der Situation bis dahin nichts geändert hat. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent fordert darüber hinaus politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Einen sportlichen Boykott, also das Fernbleiben der deutschen Nationalmannschaft, fordern hingegen nur 30 Prozent.

Merkel bleibt beliebteste Politikerin

Die Liste der beliebtesten Parteipolitiker wird in diesem Monat von drei Christdemokraten angeführt: Angela Merkel bleibt trotz geringer Verluste (minus zwei Punkte) mit 61 Prozent Zustimmung knapp vorn vor Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent (+3) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit 57 Prozent (+2).

Deutsche bevorzugen Sarkozys Wiederwahl

Am kommenden Wochenende wird in Frankreich ein neuer Präsident und in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Danach dürfte sich die Diskussion um die Zukunft des Europäischen Fiskalpaktes verschärfen. Dieser Pakt sieht vor, dass alle Euro-Länder, soweit noch nicht geschehen, in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse festschreiben. Aber auch Kanzlerin Merkel braucht für den Fiskalpakt die Zustimmung der SPD, weil er nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Kraft treten kann.

Sowohl der mögliche künftige französische Präsident François Hollande von den Sozialisten als auch die deutschen Sozialdemokraten fordern, neben der Sparpolitik des Fiskalpaktes einen deutlichen Akzent für wirtschaftliches Wachstum zu setzen und Geld für entsprechende Programme auszugeben. Vor diesem Hintergrund muss man wohl sehen, was die Deutschen über die Wahl in Frankreich am Sonntag denken.

Mehrheit für strikte Sparpolitik

50 Prozent der Befragten glauben, dass die Wiederwahl des Konservativen Nicolas Sarkozy für Deutschland das bessere Ergebnis wäre. Nur 24 Prozent ziehen den Sozialisten Hollande vor. 26 Prozent können oder wollen diese Frage nicht beurteilen.

Angesichts einer linken Parteien-Mehrheit in Deutschland ist das Ergebnis überraschend. Aber es wird nachvollziehbarer, wenn man weiß, dass sich 55 Prozent der Deutschen für das Festhalten an der strengen europäischen Sparpolitik aussprechen und nur 33 Prozent neuen Wachstumsprogrammen zustimmen, die ja über Kredite finanziert werden müssten. Die breite Stimmung in Deutschland ist klar gegen weitere Staatsschulden und deshalb wohl auch so klar gegen den Sozialisten Hollande.