Umsturzpläne Haftstrafen für geplante Lauterbach-Entführung
Sie wollten Stromausfälle herbeiführen, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Dafür erhielten nun vier Angeklagte mehrjährige Haftstrafen. Auch ein fünfter wurde verurteilt.
Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind vier Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Ein fünfter Angeklagter erhielt eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.
Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten"
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten" gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.
Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungserzählungen aus dem "Reichsbürger"-Milieu geäußert.
Regierungsumsturz und Kaiserreichs-Verfassung
Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen "Klabautermann" Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer "ausgeschaltet" werden.
Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben. Ziel der Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein.
In dem langen Prozess sagten 38 Zeugen aus, fünf Sachverständige wurden gehört. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Bei Ermittlungen auch Gruppe um Prinz Reuß entdeckt
Die Ermittlungen zu den "Vereinten Patrioten" waren einst auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Auch diese Gruppierung, der eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.