CDU-Parteitag Viel Rückhalt - und ein paar Zwischentöne
Bloß keinen Zwist: Nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag hat die CDU auf ihrem Parteitag Einigkeit demonstriert. Kanzlerkandidat Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig machen.
Am Vormittag herrschten höchste Sicherheitsmaßnahmen in Berlin: Wer als Journalist zum CDU-Parteitag wollte, musste zwischen S-Bahn-Station und dem Veranstaltungsort CityCube insgesamt vier Personenkontrollen überstehen. Seit die Union am vergangenen Mittwoch ihren Antrag zum 5-Punkte-Plan zur Migration mithilfe von AfD-Stimmen durch den Bundestag gebracht hatte, ist das Land polarisiert.
Die Proteste sind deshalb auch an den Delegierten nicht spurlos vorübergegangen. Eine Delegierte sprach von "gemischten Gefühlen", die an der Basis angekommen sind. Und ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt redete von einer "sehr intensiven Woche mit vielen Diskussionen". Inhaltlich hatten die meisten Delegierten am scharfen Migrationskurs nichts auszusetzen. Der Zeitpunkt der Abstimmung mit der AfD im Bundestag wird aber durchaus auch kritisch gesehen.
Prien mahnt Kompromisse an
Das geschieht zwar hinter vorgehaltener Hand, doch bis hinein in die Parteispitze gibt es solche Stimmen. Aber auch der liberale Parteiflügel, zu dem Parteivize Karin Prien zählt, stellte sich hinter CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich habe auch Bauchschmerzen. Aber auf der anderen Seite ging es darum, klarzustellen, wo wir stehen", sagte die Politikerin aus Schleswig-Holstein.
Für Prien ist es die eigentliche Tragik der letzten Woche, dass die demokratischen Parteien es nicht vermocht hatten, am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. "Das muss anders werden", forderte die stellvertretende Parteivorsitzende. Indirekt würde das auch bedeuten, dass sich die Union nach der Bundestagswahl kompromissbereiter zeigen muss.
CSU-Chef Söder ätzt gegen Habeck
Noch sind drei Wochen Wahlkampf - auf potenzielle Koalitionspartner nimmt die Union da wenig Rücksicht. Erwartungsgemäß ätzte CSU-Chef Markus Söder gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und beklagte, dass man mit den Grünen nichts verändern könne. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse weg, erklärte der Gast aus Bayern. Der Regierungschef sei nicht in der Lage, das Land zu führen. Söder stellte sich in seiner Rede klar hinter Merz.
Auffallend waren die Zwischentöne: Als CSU-Chef Söder den historischen Widerstand der SPD gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik betonte. Weimar sei ein "langer, schleichender Prozess" gewesen, bei dem die Demokraten Stück für Stück die Kraft verloren haben. Am Ende hätten sie "bis auf die SPD" kapituliert, sagte Söder.
Merz: Keine Duldung und keine Zusammenarbeit
Nach den heftigen Vorwürfen und Attacken in der vergangenen Bundestagswoche blitzte bei den Unionsspitzen zumindest durch, dass der Wahlkampf nicht noch persönlicher und verletzender werden sollte. Schließlich braucht ein möglicher Wahlsieger Merz nach dem 23. Februar höchstwahrscheinlich auch einen Koalitionspartner. Bis dahin will die Union aber ihr eigenes Profil schärfen und so stark wie möglich werden.
Stehenden Applaus von den Delegierten bekam Parteichef Merz für seine erneut klare Absage an die AfD. Mit ihr gebe es "keine Duldung", "keine Zusammenarbeit" und auch "keine Minderheitsregierung", versprach der CDU-Chef. Als Aktivisten allerdings Plakate mit der Aufschrift "Brandmauer" beim Parteitag im Saal hochhielten, wurden sie schnell unsanft aus der Halle geführt.
Merz setzt auf eine Strategie aus Hessen
Auffällig war auch der Appell von Merz an die eigenen Reihen, jetzt hinter ihm zu stehen und Kurs zu halten - trotz mancher Bedenken. Er weiß, dass es jetzt auf die eigene Geschlossenheit ankommt. Merz hatte in der vergangenen Woche einen polarisierten Migrationswahlkampf eingeläutet. Sein Vorreiter für diese Strategie ist Roland Koch.
1999 initiierte dieser im Wahlkampf in Hessen eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die damals polarisierte. Koch gewann die Landtagswahl in Hessen. Ähnliches strebt Merz bei der Bundestagswahl an.