Geplantes Finanzpaket Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD
Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden.
Jetzt soll es schnell gehen: Die Union und die SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt. Durch Schulden sollen Ausgaben im Bereich Infrastruktur und Verteidigung finanziert werden, dafür ist eine Reform der Schuldenbremse nötig.
Noch in der kommenden Woche soll im Bundestag abgestimmt werden. Doch zur Verabschiedung des Pakets - das eine Zweidrittelmehrheit erfordert - brauchen CDU, CSU und SPD die Stimmen der Grünen oder der FDP. Beide Parteien zeigen sich aber zurückhaltend.
Grüne: "Gewisses Maß an Skrupellosigkeit"
Im Wahlkampf hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich noch gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte das Vorgehen des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers im ARD-Brennpunkt. "Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat", sagte Dröge. "Nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen." Sie bemängelte zudem, dass Merz im Wahlkampf die Forderungen der Grünen nach stärkeren Investitionen abgetan habe.
Neben Infrastruktur und Verteidigung müsse sich die Politik allerdings auch mit dem Klimaschutz befassen, den hätten "CDU und SPD offensichtlich beide nicht auf dem Schirm". Das müsse besser werden.
Ihre Partei werde "gar nichts auf Zuruf" machen, man werde sich die Vorschläge anschauen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende. Ihre Empfehlung sei es, auch mit der Linkspartei zu sprechen, statt sich auf den alten Bundestag zu verlassen.
FDP: Einigung "verantwortungslos"
Ebenfalls deutlich äußerte sich die FDP. "Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, "aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut", so Dürr. "Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Sender Welt TV, über den Verteidigungsbereich könne geredet werden, über andere Vorschläge der beiden möglichen Regierungspartner aber nicht. "Wir werden uns das genau anschauen", sagte Kubicki. So einfach, wie Union und SPD sich das vorstellten, sei es sicher nicht. "Der Teufel steckt im Detail." Er habe jedenfalls ein "parlamentarisches Störgefühl", Entscheidungen dieser Größenordnung noch im alten Bundestag zu treffen.
AfD: Wählerwille wird "eindeutig missachtet"
Die AfD äußerte sich zu den Plänen mit einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen", hieß es darin. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille "eindeutig missachtet", argumentierten sie.
Die AfD-Fraktion werde die von Union und SPD "in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen".