Debatte über früheres Ende Ostdeutsche Länder lehnen Kohle-Aus in 2030 ab
Die Bundesregierung will so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen - möglichst bis 2030. Die ostdeutschen Kohleländer halten das für unrealistisch. Brandenburgs Regierungschef Woidke wirft der Ampel Taktieren vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg zu beenden. "Idealerweise erklärt die Bundesregierung: Wir verzichten auf 2030", sagte er am Dienstagabend in Cottbus.
Woidke: "keine sichere Planung" wegen 2030
Damit spielte Woidke auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an. Die Parteien hatten vereinbart, den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 "idealerweise auf 2030 vorzuziehen". Dieses Datum funktioniere aber nicht, so Woidke, und werde nur "aus ideologischen Gründen und parteitaktischen Gründen" weiter genannt. Laut Woidke sorge die Zahl dafür, "dass es in Deutschland keine sichere Planung für die Energieversorgung gibt".
Der SPD-Ministerpräsident nahm in Cottbus gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) an einer Konferenz zum Strukturwandel teil. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehören gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen zu den verbliebenen Kohleländern.
Auch Kretschmer und Haseloff lehnen einen Ausstieg 2030 ab. Sie kritisierten in Cottbus ebenfalls die Energiepolitik des Bundes. Kretschmer erneuerte dabei seine Forderung, die Energiewende mit einer Kommission "neu aufzusetzen". Man müsse darüber reden, wie Strompreise von fünf bis sechs Cent die Kilowattstunde für die Industrie erreicht werden können. Den Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf Kretschmer vor, "das Land zu spalten, weil sie nicht die Realitäten anerkennen" würden.
Habeck: "Biegen auf Zielerreichungspfade ein"
Habeck hatte am Morgen auf der Konferenz gesprochen und ein optimistisches Bild gezeichnet. "Wir biegen auf die Zielerreichungspfade ein", sagte er vor anwesenden Vertretern der Energiewirtschaft und Kohlekommunen.
Laut Habeck soll beispielsweise die Anfang Februar vorgelegte Kraftwerksstrategie bis zum Sommer durch die EU-Kommission geprüft sein. Im selben Zeitfenster solle auch die Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken realisiert werden. Mit diesen will die Bundesregierung die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2040 absichern.
Milliarden-Entschädigung für Lausitz auf dem Weg
Hoffnungen machte Habeck dem Energieunternehmen LEAG, das in der Lausitz Braunkohletagebaue und -kraftwerke betreibt. Eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, die LEAG für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten soll, wird seit Jahren von der EU-Kommission geprüft. Habeck sagte nun, eine Modifizierung der Beihilfe "soll um Ostern herum politisch erledigt" sein.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Kommission eine ähnliche Entschädigung für RWE genehmigt. RWE und das Land Nordrhein-Westfalen hatten sich allerdings mit dem Bund auf einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 verständigt. Verhandlungen mit dem tschechischen Energiekonzern EPH, dem LEAG und das im mitteldeutschen Revier ansässige Unternehmen MIBRAG gehören, und den Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt über 2030 scheiterten hingegen.
Die Bundesregierung arbeitet an einer ersten Evaluation des Kohleausstiegs. Diese ist gesetzlich vorgesehen und wurde mittlerweile aber bereits um rund anderthalb Jahre verschoben. Die Ampel hatte entschieden, mit der Evaluation auch zu prüfen, ob ein Ausstieg 2030 umsetzbar ist. Das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) geht derzeit davon aus, dass der Kohleausstieg "marktgetrieben" schon vor 2038 kommt.