Linkspartei Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben
Schon lange denkt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich darüber nach, eine neue Partei zu gründen. Der Vorstand der Linkspartei fordert sie deshalb zur Rückgabe ihres politischen Mandats auf - mit scharfen Worten.
Der Vorstand der Linkspartei hat sich in scharfer Form von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht distanziert und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in einem Beschluss des Linken-Parteivorstands. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".
Wagenknecht spielt seit Längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Erst am Freitag hatte sie in einem Interview bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden wolle. Die Linken-Führung hat das wiederholt scharf kritisiert.
"Es ist ein Gebot des politischen Anstands und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben", heißt es in dem Beschluss. Es gebe parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines solchen konkurrierenden Parteiprojektes getroffen würden.
Parteivorstand spricht von Erpressungsversuchen
In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für Die Linke gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojekts genutzt werden." Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. Es sei offensichtlich, dass sie nicht bereit sei, gemeinsam mit allen Genossen für eine starke Linke zu kämpfen.
Die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, "stellen die Einheit der Linken in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv". Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, "durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche", heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands.
