Mögliche Koalition Was Schwarz-Rot fürs Klima bedeuten könnte
Welche Konsequenzen hätte eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz? Weder CDU/CSU noch SPD hatten den Kampf gegen die Erderwärmung an erster Stelle ihrer Parteiprogramme.
Klimaschutz stand nicht an erster Stelle im Wahlkampf, nicht mal an zweiter oder dritter. Gerät unter einer möglichen schwarz-roten Regierung das Klima ebenfalls aus dem Fokus?
"Wenn man die Programme sich anschaut und das, was im Wahlkampf gesagt worden ist, dann könnte man das befürchten", sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. Doch er glaubt, dass sich die Parteien das gar nicht leisten könnten, schließlich seien sie gewählt worden, um Schaden von Deutschland und der EU abzuwenden.
Und ignorieren könnten die Parteien die Klimaschutzziele auch nicht so einfach. In dem Klimaschutzgesetz, das 2019 beschlossen und 2024 novelliert wurde, steht unter anderem, dass Deutschlands Emissionen aus fossiler Verbrennung bis 2045 auf null zu bringen sind.
Kippt die Union das Heizungsgesetz?
Dafür müssten sich Union und SPD bei strittigen Fragen einigen. Laut Wahlprogrammen lagen sie zum Beispiel beim Heizungsgesetz weit auseinander. Die Ampel hatte beschlossen, dass spätestens 2028 nur noch klimafreundliche Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Die SPD steht grundsätzlich hinter dem Gesetz, ist aber offen für Anpassungen. Im Unionsprogramm hieß es noch, man wolle "Habecks Heizungsgesetz" abschaffen.
Hat sich die Union mit der bewussten Nennung Habecks offengehalten, ein eigenes oder modifiziertes Heizungsgesetz beizubehalten? Friedrich Merz hörte sich zuletzt zumindest offener an. In der Sendung von Sandra Maischberger sprach er nur noch von einer "Änderung" und man werde das Gesetz "ändern, so dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können".
Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg glaubt, dass die neue Bundesregierung das Heizungsgesetz nicht einfach so rückgängig machen kann. "Man kann es nicht einfach kippen, denn da werden wichtige europäische Vorschriften umgesetzt." Er wünscht sich, dass das Gesetz noch vereinfacht wird. Notwendig sei es aber unbedingt, man müsse "wegkommen von Erdgas und Heizöl, denn die CO2-Preise, die Preise für fossile Energieträger, werden steigen und wir müssen uns auch unabhängiger machen von Energieimporten".
Eine Rückkehr zur Atomkraft?
Ein weiteres Thema, bei dem zumindest auf dem Papier Union und SPD weit auseinanderliegen: die Atomkraft, die zwar als CO2-sparsam, aber auch als risikoreich und extrem teuer gilt. Die SPD schreibt im Wahlprogramm: "Die Atomkraft ist in Deutschland stillgelegt und das ist auch gut so."
Kernenergie ist für die Unionsparteien dagegen diskutabel - sie will zum Beispiel die Forschung an neuartigen Fusionsreaktoren vorantreiben.
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung sieht darin allerdings keine schnelle Lösung für eine bessere CO2-Bilanz. "Die Kernfusion wird nicht schnell genug kommen, um die Nulllinie bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen."
Knackpunkt Schuldenbremse
Uneinigkeit herrscht auch beim Thema Schuldenbremse. Die SPD will diese lockern, um Investitionen auch fürs Klima möglich zu machen. Die Union will laut Wahlprogramm daran festhalten. Dabei seien Investitionen ins Klima gleichzeitig Investitionen in die Sicherheit, wenn man Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden, betrachtet - beispielsweise Überschwemmungen, wie man sie im spanischen Valencia Ende Oktober 2024 und davor im Ahrtal erlebt hat.
Bals von Germanwatch verweist dazu auf einen interdisziplinären Bericht des Bundesnachrichtendienstes, des Think Tanks adelphi sowie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Demnach sei die Klimakrise eine der vier großen Sicherheitsherausforderungen für Deutschland und Europa.
Kommt das Klimageld?
Einigkeit gibt es immerhin bei einem Thema: ein Klimageld oder Klimabonus könnte Bürgern bald als Entlastung zugutekommen, laut Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD. Hier könnte die mögliche schwarz-rote Koalition tatsächlich in Sachen Klimapolitik etwas umsetzen, das der Ampel trotz Versprechen nicht gelungen ist.