Rentenversicherung Kritik an geplanter Ausweitung der Mütterrente
Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kritisiert die Pläne von Union und SPD, die sogenannte Mütterrente auszuweiten. Im Sondierungspapier sei nichts dazu zu finden, wie die jährlichen Kosten für die Ausweitung in Höhe von fünf Milliarden Euro finanziert werden sollen.
"Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden", sagte Roßbach dem Tagesspiegel.
Sollten keine Steuermittel bereitstehen, müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen. Dann würde der Beitragssatz schon im Jahr 2027 bei mehr als 19 Prozent liegen, obwohl bei den profitierenden Müttern nur rund 20 Euro im Monat ankämen, so Roßbach.
Fehler der Vergangenheit nicht aus Sozialkassen stemmen
Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen. "Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. Da sollten wir wieder hin", sagte Roßbach.
Im Sondierungspapier haben CDU, CSU und SPD vereinbart: "Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle - unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder -, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten." Das heißt, auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden statt wie bisher maximal zweieinhalb. Das Vorhaben war ein Wunsch der CSU.
