Trotz Haftbefehl Merz will offenbar Netanjahu einladen
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.
Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit.
Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.
Merz hofft auf rasches Treffen
Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt. Merz selber sagte nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, er habe Netanjahu in dem Telefonat gesagt, dass man sich nach der Regierungsbildung bald sehen solle. Für den Fall, dass Netanjahu einen Deutschlandbesuch plane, "habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist".
Der CDU-Chef betonte: "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann."
Strafgerichtshof mahnt Merz
Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 125 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. In einer ersten Stellungnahme zu Merz‘ Absichten teilte der Internationale Strafgerichtshof mit, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, seine Entscheidungen durchzusetzen.
Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, befasst sich der IStGH mit der strafrechtlichen Verantwortung von Individuen für schwerste internationale Verbrechen. Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert. 125 Staaten gehören aktuell dem IStGH an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Länder wie die USA, China, Indien und Russland sind jedoch keine Mitglieder.
Von Aken: Haftbefehl umsetzen
Zuvor hatte der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken bereits erklärt: "Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht." Ein internationaler Haftbefehl "muss umgesetzt werden".
Offensichtlich mit Blick auf einen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bestehenden IStGH-Haftbefehl setzte der Linken-Politiker hinzu: "Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe." Zugleich betonte van Aken, dass Israels Existenzrecht "unverhandelbar" sei.