Bericht über Verteidigungsausgaben 3,6 Prozent für Deutschland als neues NATO-Ziel?
Die NATO passt ihre Strategie den neuen Bedrohungen an - und das könnte teuer werden. Nach Informationen der dpa könnten die neuen Zielvorgaben 3,6 Prozent des BIP betragen - für Deutschland wäre das ein dreistelliger Milliardenbetrag.
Eine künftige Bundesregierung wird nach dem jüngsten Stand der Aufrüstungspläne der NATO offenbar drastisch höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen. Berechnungen, von denen die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben, dass die derzeit vorbereiteten Zielvorgaben im Bündnisschnitt jährliche Ausgaben von etwa 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden. Deutschland müsste demnach vermutlich sogar noch mehr ausgeben, um die für sie vorgesehenen Ziele zu erfüllen.
Im vergangenen Sommer hatte die NATO die von Deutschland gemeldeten Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro angegeben, was damals nach Umrechnung in Vergleichszahlen einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach. Neuere Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Wie soll das finanziert werden?
Im Bundestagswahlkampf ging es bislang vor allem um die Frage, wie die derzeitige Ausgabenquote von zwei Prozent nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens für die Bundeswehr im Jahr 2027 beibehalten werden kann. Dieses Vermögen hatte ursprünglich ein Volumen von 100 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt für eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines "Deutschlandfonds" für Investitionen plädiert. Unionspolitiker und die FDP sehen eine Aufweichung der Schuldenbremse bisher aber kritisch.
Neue Ziele vor allem wegen Russland
Die NATO passt ihre Zielvorgaben regelmäßig an aktuelle Bedrohungen und sicherheitspolitische Entwicklungen an. Vor allem wegen der Politik Russlands mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Vorwürfen hybrider Kriegsführung erhöhte die NATO die Vorgaben zuletzt deutlich.
Die geplanten neuen Ziele sollen laut dpa bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni gebilligt werden. Sie umfassen nach Angaben von Diplomaten einen Zeitraum bis 2044, wobei viele Ziele bereits deutlich früher erreicht werden sollen, zum Beispiel was Truppen und neue Waffensysteme betrifft.
Was will Trump?
Unklar ist bislang noch, welchen Einfluss der neue US-Präsident Donald Trump auf die Entscheidungsprozesse ausübt. Er forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Aus seiner Sicht tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deswegen sogar mit einem NATO-Austritt der USA gedroht. Mit Spannung wird nun das erste Treffen der Allianz mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Donnerstag erwartet.
Für Deutschland und viele andere NATO-Staaten würde ein Fünf-Prozent-Ziel bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte Scholz im Januar. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind."
In einer früheren Version des Textes hieß es, dass 3,6 Prozent des deutschen BIP einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ergeben. Das ist nicht richtig: Eine Zielvorgabe von 3,6 Prozent ergäbe einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
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