Bayern Klimaschutz in klammen Kommunen: Freistaat in der Pflicht
Bis 2040 soll Bayern klimaneutral sein. Für das Ziel der Staatsregierung spielen die Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle. Doch für die ist Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe und fällt angesichts knapper Kassen oft den Pflichten zum Opfer.
Aus drei Kilometern Tiefe pumpen die Rohre in der Geothermie-Anlage Pullach südlich von München heißes Wasser, von der Erdwärme auf 110 Grad erhitzt. Warm ist's daher auch im sogenannten Bohrkeller, dessen Name täuscht: Er befindet sich überirdisch. "Das Herz der Anlage", sagt Helmut Mangold. Er ist Geschäftsführer der Gemeinde-eigenen GmbH, die heute schon 60 Prozent der Pullacher Haushalte mit Erdwärme beliefert – ein Beitrag der Kommune zur Klimaneutralität, die die Staatsregierung bis 2040 bayernweit erreichen will.
Grüne Investition dank hoher Gewerbesteuereinnahmen
Pullach konnte die Investition in die grüne Alternative zu Öl und Gas selbst stemmen. "Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir in Pullach gute Gewerbesteuereinnahmen haben und da viel fürs Klima investieren können", sagt Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). Die Geothermie-Anlage sei dafür ein gutes Beispiel.
Ausgerechnet ein Mietwagen- und ein Gas-Unternehmen bescheren Pullach unter anderem eine volle Haushaltskasse. In der Gemeinde Neuried nur fünf Kilometer weiter ist dagegen Haushaltssperre angesagt. "Bei uns sind die Gewerbesteuern nicht so hoch wie in Pullach, also können wir uns keine Geothermie leisten, obwohl wir auch auf einem Hotspot sitzen", sagt Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Er müsse daher schauen, wie seine Gemeinde trotzdem was für den Klimaschutz tun könne.
"Pflichtaufgabe" Klimaschutz mit dem Staat als Geldgeber?
Eine Lösung könnte das sein, was der Bayerische Städtetag seit 2022 von der Staatsregierung fordert: Städte und Gemeinden "in bestimmten Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auch förmlich zu verpflichten", heißt es im Tagungspapier "Die Städte im Klimawandel". Der Forderung schließt sich Harald Zipfel in Neuried an: "Auf jeden Fall eine Gesetzesänderung, Klimaschutz muss eine verpflichtende Aufgabe werden."
Für Kommunen hätte das zur Folge, dass sie der Staat finanziell unterstützen muss, um die von ihm festgelegten Pflichtaufgaben zu erfüllen – wie beispielsweise im Schulwesen. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) lehnt das im Bereich Klimaschutz aber ab: "Ich bin immer dafür, dass wir am Ende unterstützen, Geld geben und tatsächlich mit Programmen fördern, aber dass die Entscheidungen, wie am Ende der lokale Klimaschutz vorangetrieben wird, eine kommunale Entscheidung ist."
Ministerium kann Gesamtausgaben für Klimaschutz nicht beziffern
Mit wie viel Geld der Freistaat die bayerischen Kommunen unterstützt, kann das Umweltministerium auf BR-Anfrage allerdings nicht beziffern. Indirekt kämen viele Projekte dem Klimaschutz zugute, wie zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Staatliche Förderungen, die dem Klimaschutz in Kommunen zugutekommen, betreffen viele Bereiche in der gesamten Staatsregierung. Neben Förderungen, deren originärer Zweck der Klimaschutz ist, treten weitere Mittel und Projekte, die ebenfalls dem Klimaschutz dienen, auch wenn dies nicht deren vorrangiger oder einziger Zweck ist."
Im Haushaltsplan der Staatsregierung für das laufende Jahr jedenfalls ist der Posten "Förderung Kommunaler Klimaschutz" mit gerade mal 7,4 Millionen Euro ausgewiesen – für rund 2.000 Kommunen in Bayern. Zum Vergleich: Die Geothermie-Anlage in Pullach allein für die rund 9.000 Einwohner zählende Kommune kostete vor 20 Jahren rund 200 Millionen Euro, also vor Inflation und Preissteigerung.
Im Video: Kein Geldregen für Kommunen für Investitionen in Klimaneutralität
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Quelle: Abendschau 25.10.2024 - 18:00 Uhr
