Berlin Gasag-Übernahme durch Land Berlin gescheitert
Strom, Wasser und Fernwärme hat das Land Berlin bereits rekommunalisiert. Die Übernahme des Gasnetzes ist nun allerdings vorerst gescheitert. Das Land will dies nun auf anderem Wege erreichen.
Das Berliner Gasnetz bleibt vorerst in privater Hand. Die Landesregierung hält eine Anteilsmehrheit am zuständigen Unternehmen Gasag für "nicht realisierbar", teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem rbb am Donnerstag mit.
Die Gespräche mit den Energieunternehmen Engie und Eon, die jeweils rund ein Drittel der Anteile an der Gasag halten, seien gescheitert. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.
Verhandlungen waren schwierig
Die übrigen Anteile hielt der Vattenfall-Konzern. Von diesem hatte Berlin Anfang des Jahres das Fernwärmenetz übernommen und sich dabei eine Option auf den Kauf der Gasag-Anteile gesichert. Anschließend wollte man auch die Anteile von Eon und Engie übernehmen. Bereits Ende Oktober hatte sich allerdings angedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Aus stehen.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte weiter mit, dass auch die Anteile von Vattenfall nicht erworben werden. "Im Ergebnis der Gespräche ist der Senat am 5. November zu der Entscheidung gekommen, dass eine Ausübung der von Vattenfall eingeräumten Option zum Erwerb der Vattenfall-Anteile an der Gasag zum jetzigen Zeitpunkt strukturell nicht zielführend ist", hieß es.
Der Berliner Senat will die Fernwärme kaufen und mehrheitlich bei der Gasag einsteigen. Mit an Bord sollen aber die Energiekonzerne Eon und Engie bleiben. Kritiker warnen vor den Risiken dieser Kooperation. Die Stadt Hamburg ist einen anderen Weg gegangen. Von Jan Menzelmehr
Ziel auf anderem Wege
Der Einstieg bei der Gasag sollte der Schlussstein in einer umfangreichen Rekommunalisierungsstrategie des Landes im Energiebereich werden. Vor der Fernwärme war bereits das Stromnetz im Jahre 2021 für etwas mehr als zwei Milliarden Euro zurückgekauft worden. Auch das Wassernetz ist in Landeshand.
Trotz der zunächst gescheiterten Verhandlungen sehe der Senat die Mehrheit an Gasag weiterhin als unabdingbar an, "um die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes Berlins sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne der Stadt erreichen zu können." Das Land werde seine Bestrebungen zur Schaffung einer integrierten Wärmeplattform in Berlin auf anderem Wege fortsetzen, hieß es.
Sendung: rbb24 Inforadio, 7.11.2024, 20 Uhr
