Berlin Haushaltskürzungen: TU Berlin lässt Klageschrift gegen Senat vorbereiten
Im Streit um Kürzungen bei den Berliner Hochschulen lässt die Technische Universität (TU) eine Klageschrift gegen den Senat vorbereiten. Das sagte TU-Präsidentin Geraldine Rauch dem rbb am Dienstag.
Bei der Klageschrift geht es Rauch zufolge um die Einhaltung der Hochschulverträge, die vor gut einem Jahr unterschrieben worden waren. Diese sollten den Hochschulen finanzielle Sicherheit bis 2028 geben.
Rauch geht davon aus, dass sich in der kommenden Woche weitere Hochschulen einer Klageschrift anschließen. Die könnte dann in wenigen Wochen fertig sein und eingereicht werden.
TU-Präsidentin fordert feste Zusagen
Nach Angaben der TU-Präsidenten machte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zwar bei einem Treffen am Montag "Zugeständnisse". Das reichte aber nicht, sagte Rauch.
Laut Rauch hat Czyborra unter anderem in Aussicht gestellt, die geplanten Einsparungen an allen Berliner Universitäten von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr könnten nur 2025 gelten und nicht auch in den Jahren danach. Das TU-Präsidium zweifelt aber an der Verlässlichkeit dieser Aussage und fordert schnell belastbare Zusagen.
Die Wissenschaftsverwaltung bestätigte nicht, dass der Senat den Unis entgegengekommen ist - das Gespräch mit den Hochschulen sei vertraulich gewesen, hieß es.
Rauch: Strukturelle Einsparungen brauchen Zeit
In der rbb24 Abendschau beklagte Rauch, dass das Budget der Uni für 2025 immer noch nicht ganz klar sei - "und in '26 schon gleich gar nicht". Doch selbst wenn die Hochschulverträge bestehen blieben, sei absehbar, dass die Unis nach 2028 im Budget absinken werden. "Das heißt wir müssen uns strukturell vorbereiten." Studiengänge oder Fachbereiche einzusparen, gelinge nicht von heute auf morgen. Es brauche Zeit, um sinnvoll und strategisch zu sparen.
Die Haushaltskürzungen treffen nicht nur die Universitäten. Im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus mit Stimmen von CDU und SPD Haushaltskürzungen für 2025 im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro in praktisch allen Bereichen beschlossen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2025, 16:40 Uhr
