Wahlkampfauftakt der FDP Linken-Mitglied attackiert Lindner mit Schaumtorte
Nach einem Angriff auf FDP-Chef Lindner in Greifswald haben zahlreiche Bundespolitiker die Aktion verurteilt. Nun gibt es auch Kritik am Sicherheitskonzept der Veranstalter und der Behörden.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist am Donnerstag in Greifswald in den Wahlkampf seiner Partei gestartet. Die Partei hat gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Bei der Veranstaltung in der Hansestadt traf Lindner auch noch eine Schaumtorte einer 34-jährigen Frau direkt im Gesicht. Lindner konterte die Attacke, "hätte sich Sahne statt Seife erhofft", und setzte seine Rede fort. "Ich trage diese Kampfspuren mit Stolz", sagte er noch, als er sich mit einer Serviette das Gesicht abwischte.
Frau von Security zu Boden gebracht
Lindner war mitten in seiner Rede, sprach in einem gut gefüllten Saal unter anderem über eine Reform des Bürgergeldes, als die Frau ihn bewarf. Lindner schmierte der Werferin daraufhin selbst einen Teil des Schaumes zurück in die Haare. Die Angreiferin wurde von Sicherheitsleuten direkt zu Boden gebracht und anschließend aus dem Saal geführt. Beobachter der Wahlkampfveranstaltung berichten von kaum durchgeführten Taschenkontrollen seitens des Veranstalters, der FDP in Greifswald. Für den Personenschutz von Spitzenpolitikern ist das Bundeskriminalamt zuständig. Ein BKA-Sprecher sagte, in Zeiten des Wahlkampfes wollen Politiker besonders nah an den Menschen sein. So sei es möglich gewesen, dass die Linken-Politikerin eine Torte aus Rasierschaum aus der Tasche holen und den FDP-Chef damit angreifen konnte.
Eine FDP-Sprecherin vor Ort nannte den Tortenwurf einen nicht zu akzeptierenden tätlichen Angriff. Man nehme es aber entspannt, hieß es aus der FDP. Von Amts wegen wird aber gegen die 34-Jährige ermittelt. Es wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet, so ein Polizeisprecher. Weil es sich offenkundig um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe, werde auch der Staatsschutz eingeschaltet, hieß es weiter.
Angreiferin ist Mitglied der Linken in MV
Bei der 34-jährigen Angreiferin handelt es sich um Christiane Kiesow (Linke). Sie ist Kreisvorstandsmitglied Peene- Uecker-Ryck und ist dort verantwortlich für Veranstaltungen, Homepage, Kommunalpolitik und Social Media, heißt es auf der Internetseite. Der Linken-Landesvorsitzende Hennis Herbst distanzierte sich von der Aktion. "Derartige Aktionen gehören für die Linke MV nicht zur politischen Auseinandersetzung und sind konsequent abzulehnen", so Herbst. "Unser Ziel ist es, die inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz, auch mit der FDP, zu führen. Derartige Störaktionen anderer Wahlkampfauftritte gehören nicht dazu und tragen nicht zum Vorbringen berechtigter Kritik an der Politik der FDP bei", so Herbst weiter.
Zunächst keine internen Konsequenzen
Der Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner durch die Linke-Lokalpolitikerin Christiane Kiesow aus Greifswald bleibt vorerst ohne parteiinternen Konsequenzen. Der Greifswalder Linke-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert erklärte: "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen. Ich werde zunächst einmal das Gespräch mit ihr suchen, um sie nach ihren Beweggründen zu befragen." Die Aktion habe auch ihn völlig überrascht und sei entschieden abzulehnen. Kiesow war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Bartsch besucht Lindner-Wahlkampf
Linken-Politiker Bartsch kam zur Lindner-Rede in Rostock.
Lindner hatte nach dem Zwischenfall in Greifswald seine Wahlkampftour ohne Unterbrechung fortgesetzt. Am frühen Nachmittag trat er auf dem Universitätsplatz in Rostock vor mehreren Hundert Menschen auf. Auch Dietmar Bartsch (Linke) war nach der Tortenattacke zur Wahlkampfveranstaltung Lindners in Rostock gekommen. Er wollte damit ein Zeichen setzen: inhaltliche Auseinandersetzung ja, aber keine Handgreiflichkeiten. Lindner bedankte sich in der Rede bei Bartsch für diese symbolische Aktion unter Demokraten. Er warnte zudem vor einer Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.
Spitzenpolitiker äußern sich nach Attacke auf Lindner
Für den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist der Vorfall in Greifswald ein Vorgeschmack auf das, was im Wahlkampf noch kommen könnte. Die Bereitschaft zur gewalttätigen politischen Auseinandersetzung scheine in Teilen der Bevölkerung zuzunehmen, sagte er bei einer Veranstaltung in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den Schaumwurf in einer Botschaft auf der Plattform X.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind kein Ausdruck demokratischen Verhaltens. Solche Aktionen sind ungehörig und gefährlich."
— Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform X
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich nach dem Angriff auf Lindner. "Es fängt mit der Torte an und hört mit Steinen oder Sprengsätzen auf", so Lauterbach. Eine Verrohung des politischen Prozesses beschädige die Demokratie. Das sei kein Kavaliersdelikt und müsse bestraft werden. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, verurteilte den Angriff auf seinen liberalen Konkurrenten ebenfalls.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 09.01.2025 | 19:30 Uhr
