Mecklenburg-Vorpommern Verliert der AfD-Abgeordnete Schmidt seinen Chefposten im Landtag?
Nach dem umstrittenen Messer-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt fordern die Spitzen aller übrigen Landtagsfraktionen Konsequenzen. Schmidt sei als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht länger tragbar.
Ein Comic-Pinguin, der ein überdimensioniertes Messer gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) richtet. Dazu Musik aus dem Horror- und Kriegsfilm Predator - zu deutsch: Raubtier. Dieser Post hat bereits am vergangenen Freitag für Empörung und Kritik gesorgt. Alle übrigen fünf Fraktionen verurteilen die Darstellung des AfD-Abgeordneten Schmidt jetzt als "widerlich" bis "gewaltverherrlichend". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Koplin, erklärte, der Landtag dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen".
Schmidt soll Vorsitz im Wirtschaftsausschuss abgeben
Schmidt müsse von sich seinen Vorsitz im Wirtschaftsausschuss abgegeben, so Koplin. Der AfD-Abgeordnete lasse Seriosität und Integrität missen. Beides aber, so Koplin, sei wichtig für die Arbeit als Ausschussvorsitzender. SPD-Fraktionschef Julian Barlen forderte ebenfalls Konsequenzen. Für ihn ist Schmidt wegen der gezeigten Gewaltphantasien "untragbar". Auch CDU-Fraktionschef Daniel Peters unterstützt Überlegungen, Schmidt abzuberufen: "Der Landtag muss sich die Gewaltverherrlichung nicht gefallen lassen."
Mögliche Abwahl nicht klar geregelt
Ähnlich sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff. Schmidts Äußerungen seien "mehr als geschmacklos". Das Problem: Eine Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden ist in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags nicht klar geregelt. Darauf verweist die Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. In der Causa Schmidt sollten sich die übrigen Fraktionen deshalb auf ein Verfahren verständigen, um Schmidt seines Postens zu entheben, so Oehlrich.
Möglicher Nachfolger kommt aus Rostock
Rechtsexperten halten in der Kommentierung der Landesverfassung einen Abwahlbeschluss des Wirtschaftsausschusses für möglich. Dem könnte die AfD allerdings zuvorkommen, indem sie Schmidt per Fraktionsbeschluss abberuft. Als Nachfolger wird bereits der AfD-Abgeordnete Michael Meister aus Rostock gehandelt. Die Fraktion berät an diesem Dienstag über Konsequenzen aus dem Vorfall. Das hatte Fraktionschef Nikolaus Kramer angekündigt. Schmidt hatte versucht, den Messer-Pinguin als "lustig" herunterzuspielen, Kramer nannte den Vorfall allerdings "geschmacklos".
Schmidt bei AfD in mehreren Bereichen aktiv
Schmidt, der seinen Namen im Landtagshandbuch mit "Martin Lenin Wladimir" angibt, steht seit drei Jahren an der Spitze des Wirtschaftsausschusses. Er ist ein Mann mit vielen Posten. Im Kreisverband Schwerin ist er Vize-Vorsitzender. Außerdem gehört er dem AfD-Landesvorstand als Schatzmeister an. Der 36-jährige gebürtige Berliner ist neben seinem Mandat und Parteiamt noch als "unabhängiger Finanzberater" aktiv. Er lockt seine Kunden auf seiner Internet-Seite mit deutlichen höheren Renditen als bei "typischen Sparkassenprodukten". Für eine einmalige Finanzberatung verlangt der AfD-Abgeordnete 450 Euro. Auf etwas mehr müsste er bei einer Abberufung als Chef des Wirtschaftsausschusses verzichten. Für die Aufgabe bekommt er bisher 600 Euro im Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Bezahlung von etwas mehr als 6.800 Euro.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 12.11.2024 | 07:00 Uhr
