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ARD Rechtsredaktion zu Kackhaufen-Protest in Neustadt

Stand: 14.02.2025 12:01 Uhr

Die Stadt Neustadt ist der Meinung, dass die Aktion des Protestierenden die AfD in ihrem Recht auf einen fairen demokratischen Wettbewerb beeinträchtigt. Der Protestierende sieht die Aktion von seiner Meinungsfreiheit gedeckt. Die rechtliche Bewertung dessen ist gar nicht so einfach. Christopher Andresen aus der SWR-Rechtsredaktion erklärt, worauf es bei der Bewertung ankommt.

Mann protestiert in Neustadt in einem Kostüm, das wie ein Kackhaufen aussieht