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ARD Rechtsredaktion zu Kackhaufen-Protest in Neustadt
Stand: 14.02.2025 12:01 UhrDie Stadt Neustadt ist der Meinung, dass die Aktion des Protestierenden die AfD in ihrem Recht auf einen fairen demokratischen Wettbewerb beeinträchtigt. Der Protestierende sieht die Aktion von seiner Meinungsfreiheit gedeckt. Die rechtliche Bewertung dessen ist gar nicht so einfach. Christopher Andresen aus der SWR-Rechtsredaktion erklärt, worauf es bei der Bewertung ankommt.
