Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Rheinland-Pfälzer sind dabei
In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD begonnen: 256 Politikerinnen sind in 16 Arbeitsgruppen mit dabei, darunter 18 Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz.
Wenn in Berlin eine Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD verhandelt wird, darf der rheinland-pfälzische Ministerpräsident natürlich nicht fehlen. Alexander Schweitzer (SPD) soll eine der 16 Arbeitsgruppen leiten. Sie widmet sich inhaltlich den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus. "Das ist mir wichtig, weil Rheinland-Pfalz ein starker Industriestandort ist und bleiben soll", so Schweitzer anlässlich seiner Aufgabe für die kommenden eineinhalb Wochen.
Insgesamt 256 Politiker bei Koalitionsverhandlungen dabei
In jeder der 16 Arbeitsgruppen beraten seit Donnerstag 16 Politikerinnen und Politiker miteinander die Inhalte eines künftigen Regierungsprogramms von Schwarz-Rot. Eine Gruppe setzt sich aus je sieben SPD-Vertreterinnen und -Vertretern, je sechs CDU-Abgesandten und je drei Personen der CSU zusammen. Die Beratungen sollen zehn Tage dauern und über eine sogenannte Steuerungsgruppe verknüpft werden.
Schweitzer und Barley für SPD mit wichtigen Rollen in Berlin
Schweitzer ist dabei einer von zwölf Menschen, die die rheinland-pfälzische SPD bei den Koalitionsverhandlungen vertreten werden. Eine weitere Schlüsselrolle kommt Katarina Barley zu. Die Europaabgeordnete aus Schweich (Kreis Trier-Saarburg), die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist, wird die Arbeitsgruppe Europa leiten.
SPD-Minister und -Ministerinnen ebenfalls an Verhandlungen beteiligt
Vier Stellvertreter-Rollen fallen auf Bildungsministerin Stefanie Hubig, Finanzministerin Doris Ahnen, Medienstaatsekretärin Heike Raab und die Trierer Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz. Hubig wird stellvertretende Leiterin der Bildungs-Arbeitsruppe, Ahnen Stellvertreterin in der AG Haushalt und Finanzen. Raab soll in der gleichen Rolle in der AG Medien aktiv werden. Hubertz ist als Stellvertreterin von Ministerpräsident Schweitzer in dessen Arbeitsgruppe vorgesehen.
Insgesamt zwölf SPD-Politiker aus RLP bei Koalitionsverhandlungen
Weitere SPD-Stimmen an den Verhandlungstischen: Gesundheitsminister Clemens Hoch (AG Gesundheit und Pflege), Staatskanzleichef Fedor Ruhose (AG Digitales), Kaiserslauterns Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (AG Kommunen und Sport), Fraktionschefin und Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (AG Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen), Bundestagsabgeordnete Isabell Mackensen (AG für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt) und Bundestagsabgeordneter Matthias Mieves (AG Gesundheit).
CDU Rheinland-Pfalz schickt nur sechs Vertreter in die Gespräche
Weniger stark bei den Koalitionsverhandlungen vertreten ist die rheinland-pfälzische CDU. Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder wird in die Arbeitsgruppe Bildung, Foschung und Innovation entsandt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird für die CDU in der Wirtschafts-AG am Tisch sitzen. Außerdem entsendet die RLP-CDU noch die drei Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (AG Klima und Energie), Patrick Schnieder (AG Verkehr) und Johannes Steiniger (AG Kommunen) sowie die Europaabgeordnete Christine Schneider (AG für ländliche Räume) in die Gespräche.
Nach der Sondierung ist vor den Koalitionsverhandlungen
Als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD in Sondierungsgespräche auf ein elf Seiten langes Papier geeinigt und dort gemeinsame Punkte unter anderem für die Themen Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales festgelegt. Auf Grundlage der Sondierung starteten die insgesamt 256 Vertreter der drei Parteien nun in die Koalitionsverhandlungen.
Sendung am Mi., 12.3.2025 15:30 Uhr, SWR4 RP Studio Kaiserslautern
