Rheinland-Pfalz Konsequenzen nach mutmaßlichem Anschlag in München gefordert
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München zeigen sich auch Politikerinnen und Politiker aus Rheinland-Pfalz erschüttert und fordern Konsequenzen.
Aktuellen Zahlen vom Freitag zufolge wurden bei der Fahrt eines 24-Jährigen mit einem Auto in eine Menschengruppe am Donnerstag 39 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Die Karlsruher Behörde begründete das mit der besonderen Bedeutung des Falls und einem möglichen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen, unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes.
Unter den Einsatzkräften, die nach dem Vorfall in der Münchner Innenstadt am Donnerstag halfen, waren auch rheinland-pfälzische Polizeikräfte. Sie waren zur Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Stadt. Politik und Verbände in Rheinland-Pfalz reagierten bestürzt auf die Ereignisse.
Ministerpräsident Schweitzer: "Gefährdern schneller auf die Schliche kommen"
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich betroffen und betonte in einer ersten Reaktion die Dringlichkeit neuer Maßnahmen: "Der mutmaßliche Anschlag in München macht mich traurig und wütend zugleich. Ich bin fassungslos über diese feige Attacke." Er forderte eine schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Straftätern und neue Haftmöglichkeiten. Im ARD-Brennpunkt am Abend sagte der Ministerpräsident: "Wir müssen auch überlegen, was wir in der deutschen Politik verändern müssen, um solchen Gefährdern schneller auf die Schliche zu kommen."
Justizminister Wissing ruft zu Besonnenheit auf
Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) erklärte, sollte sich der Verdacht erhärten, werde der Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen. Auch über politische Konsequenzen müsse weiter diskutiert werden. "Gerade in diesen Zeiten intensiver Debatte rufe ich jedoch zur Besonnenheit auf. Wir sollten die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Sie haben die volle Unterstützung der Politik. Populistische Schnellschüsse sind jedoch fehl am Platz. Sie schaden unserer Demokratie."
Klöckner: "Es geht um Recht, Sicherheit und Ordnung"
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung scharf. Die Asyl- und Einwanderungspolitik der noch amtierenden Bundesregierung gefährde die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zerstöre das Vertrauen der Menschen in den Staat.
Ihr Parteikollege, der Landtagsabgeordnete Dirk Herber, äußerte Sorgen um die Sicherheit der Straßenfastnacht in Rheinland-Pfalz. "Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen."
AfD will "Abschiebeoffensive"
Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier forderte eine drastische Verschärfung der Abschiebepolitik. "Die Tat von München schockiert erneut. Schon wieder ein Afghane, schon wieder ein ausreisepflichtiger Asylant", sagte er. Er sprach sich für eine umfassende "Abschiebeoffensive" aus, insbesondere nach Afghanistan.
Grüne fordern konsequente Aufklärung
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne) zeigte sich erschüttert über die Tat: "Meine Gedanken sind bei den Opfern. Ein Dank gilt den Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen. Jetzt braucht es eine rasche und konsequente Aufklärung."
DGB sagt Pressekonferenz ab, ver.di verzichtet auf Streik-Demo
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls "zutiefst bestürzt" über die Ereignisse von München. Eine geplante Pressekonferenz zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst am morgigen Freitag wurde abgesagt. Die Versorgung und Betreuung der Verletzten und Augenzeugen habe nun "absolute Priorität".
Der mutmaßliche Anschlag ereignete sich während einer Demonstration, zu der die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgerufen hatte. Eine für Freitag in Mainz geplante Streikkundgebung wurde vom rheinland-pfälzischen ver.di-Landesverband nach dem Vorfall vom Donnerstag abgesagt. Die Gewerkschaft hatte unter anderem die Beschäftigten der Mainzer Stadtverwaltung und der Stadtwerke sowie die des Staatstheaters zum Streik aufgerufen.
Sendung am Do., 13.2.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
