Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel auf einem Bett und hält ihren Kopf in den Händen (gestellte Szene). Symbolbild. Das Frauenhaus in Frankenthal begrüßt das neue Gewalthilfegesetz.

Rheinland-Pfalz So blickt das Frauenhaus in Frankenthal auf das neue Gewalthilfegesetz

Stand: 14.02.2025 15:59 Uhr

Im Bundesrat wurde am Freitag das neue Gewalthilfegesetz verabschiedet. Wir haben mit dem Frauenhaus in Frankenthal über das neue Gesetz gesprochen.

Das neue Gewalthilfegesetz verankert erstmals einen gesetzlichen Anspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt. Erstmalig wird sich auch der Bund an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen - mit 2,6 Milliarden Euro.

Nach Vorgaben der Istanbul-Konvention müsste Rheinland-Pfalz etwa 420 Plätze für gewaltbetroffene Frauen in Frauenhäusern bereitstellen. Bis Ende vergangenen Jahres gab es nach Angaben der Landesregierung nur 131 Frauenhaus-Plätze in Rheinland-Pfalz.

Was ist die Istanbul-Konvention?

Am 11. Mai 2011 beschloss der Europarat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Es wurde in Istanbul verabschiedet und wird daher meist als Istanbul-Konvention bezeichnet. Der völkerrechtliche Vertrag trat 2014 in Kraft. Neben Prävention und Opferschutz setzt die Istanbul-Konvention auch auf Strafverfolgung. Der Grundsatz der Konvention in Art. 1a lautet: "Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen." Bis heute haben 46 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und 38 davon haben sie inzwischen ratifiziert. Die Türkei ist allerdings inzwischen wieder ausgetreten. In Deutschland trat der Vertrag am 1. Februar 2018 in Kraft. Die Istanbul-Konvention ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt weltweit. Sie beinhaltet eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Unterstützung und Sanktion. Die Konvention muss von allen staatlichen Ebenen in Deutschland umgesetzt werden. Quellen: UN Women Deutschland e.V., Bundeszentrale für politische Bildung

"Es kommt nicht selten vor, dass Frauen auch hier in Frankenthal abgewiesen oder an Frauenhäuser in anderen Regionen oder gar in andere Bundesländer verwiesen werden müssen. Gerade für Frauen mit Kindern stellt dies eine große Hürde dar", sagt Dani Siebert. Sie arbeitet im Frauenhaus in Frankenthal.

"Wir müssen in unserer Arbeit abwägen, was das Beste für die Frau und das Beste für die Kinder ist. Das muss nicht immer dasselbe sein. Da tun sich auch Konflikte auf", so Siebert weiter. Deshalb begrüßt sie das neue Gewalthilfegesetz.

Neues Gewalthilfegesetz Meilenstein für Frauenhäuser

Dieses Gesetz ist Siebert zufolge ein Meilenstein in der Finanzierung der Frauenhäuser. "Seit es Frauenhäuser gibt, ist es das, wofür die Frauenhäuser politisch streiten. Ein Schutzanspruch vor Gewalt wird für Frauen gesetzlich geregelt, der Bund steigt in die Finanzierung und die Finanzierung der Frauenhäuser wird auf eine solide Basis gestellt."

Durch das neue Gesetz erhalten Frauenhäuser Planungssicherheit. Sie können mehr Personal einstellen, Unterbringungsmöglichkeiten mit mehr Plätzen anmieten und so ihr Angebot für schutzsuchende Frauen auszubauen.

Dani Siebert und Judith van de Bruck (v.l.n.r.) arbeiten im Frauenhaus in Frankenthal. Sie begrüßen das neue Gewalthilfegesetz.

Hürden für Frauen nach der Zeit im Frauenhaus Frankenthal

Auch wenn das Gesetz entscheidend dazu beitragen soll, Rahmenbedingungen für eine effektivere Frauenhausarbeit zu schaffen, ist es damit allein nicht getan, sagt Judith van de Bruck, die auch im Frauenhaus in Frankenthal arbeitet.

"Viele der Frauen, die wir vom Frauenhaus in ein neues Leben danach begleiten, stehen gerade mit Blick auf den Wohnungsmarkt vor großen Hürden. Besonders schwer, eine Wohnung zu finden, haben es Frauen mit Migrationshintergrund, Bürgergeld-Empfängerinnen oder Frauen mit negativen Schufa-Einträgen."

Dies führe zu längeren Aufenthalten in den Einrichtungen der Frauenhäuser. Die Anzahl der verfügbaren Plätze würde so schnell ausgeschöpft.

Nach Gewalthilfegesetz: Neue Debatte in der Gesellschaft

Auch in der gesellschaftlichen Debatte muss sich laut Judith van de Bruck noch einiges ändern. "Wir brauchen ein gemeinsames Nachvornegehen. Es hat oft den Anschein, als ob Frauen für Frauen kämpfen und gegen die Männer.

Wir kämpfen aber im Grunde gegen die Gewalt gegen Frauen. Dafür brauchen wir auch Männer, die mit uns gemeinsam das Problem an der Wurzel angehen und bestehende geschlechtliche Rollenbilder hinterfragen."

Sendung am Fr., 14.2.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz