Sachsen Kleine Linke in Sachsen setzt bei Minderheitsregierung auf großen Einfluss
Die Landtagswahl war ein Desaster für Sachsens Linke: unter fünf Prozent geblieben, nur wegen zwei Direktmandaten überhaupt im Parlament und dort die kleinste Fraktion. Dennoch hofft sie auf mehr Einfluss auf die Landespolitik. Grund dafür ist die von CDU und SPD angestrebte Minderheitsregierung, die für ihre Vorhaben Oppositionsstimmen braucht. Neben einer Strategie für diesen Fall war die anstehende vorgezogene Neuwahl des Bundestags ein Hauptthema auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch.
Die sächsische Linke ist am Sonnabend in Neukieritzsch bei Leipzig zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die strategische Ausrichtung nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl Anfang September. Damals erhielt die Linke 4,5 Prozent der Stimmen und schaffte nur dank zweier Direktmandate den Verbleib als Fraktion im Parlament. Auf dem Parteitag ging es um die Optionen der sechs Abgeordneten als kleinste Fraktion im Sächsischen Landtag. So befasste sich ein Dringlichkeitsantrag mit möglichen Forderungen im Gegenzug zur Zustimmung zu Projekten einer wahrscheinlichen CDU/SPD-Minderheitsregierung.
Schwarz-Rot soziale Maßnahmen abtrotzen
Landeschefin Susanne Schaper erklärte, in diesem Fall wolle die Linke über den künftigen Doppelhaushalt für den Freistaat mitverhandeln, um weitere Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Weitere Ziele seien ein Sofortprogramm für zerstörte und gefährdete Infrastruktur wie beispielsweise die Dresdner Carolabrücke und der Erhalt aller Krankenhausstandorte. Ihr Co-Vorsitzender Stefan Hartmann stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittepunkt seiner Rede und verwies auf die ungleiche Vermögensverteilung. Seine Forderung: "Es soll keine Milliardäre geben." Das Strategiepapier des Vorstandes wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Von unten Druck nach oben machen. Schaper und Hartmann trauen ihrer kleinen Landtagsfraktion große Schlagkraft zu.
Überstunden für das alte Führungsduo
Ursprünglich sollten die rund 200 Delegierten in Neukieritzsch auch eine neue Landesspitze wählen. Das bisherige Führungsduo Schaper/ Hartmann hatte seinen Rückzug angekündigt. Dann kam der Bruch der Ampelkoalition auf Bundesebene. Nun soll erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar entschieden werden, wer die Linke in Sachsen künftig führen soll - möglichst zu früherer Stärke. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel zeigte sich dazu optimistisch. Sie verwies darauf, dass seit Jahresbeginn im Freistaat mehr als 1.200 neue Mitglieder in die Partei eingetreten seien.
Bundeschefin stolz auf Fortschritte in der Partei
Wegen der Entwicklungen in Berlin spielte die Bundespolitik auf dem Landesparteitag eine große Rolle. So ging es in Neukieritzsch auch um das Verfahren zur Kür des sächsischen Kandidaten für die anstehenden Bundestagwahl. Und Auftaktrednerein war die neue Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, die seit einem Monat gemeinsam mit Jan van Aken die Geschicke der Linken lenkt. Sie erlebe in der ganzen Republik einen Aufbruch und ein großes Miteinander in der Partei, so Schwerdtner. In wenigen Wochen sei viel geschafft worden. Die Linke sei für die Bundestagswahl im Februar gewappnet und werde den Sozialstaat mit Haut und Haaren gegen die erwarteten Angriffe der Union unter Friedrich Merz verteidigen. Schwerdtner unterstrich die Linken-Forderung, Energie- und Wohnungskonzerne zu verstaatlichen und forderte eine Abkehr von der "Militarisierung der Bundesrepublik".
Linken-Co-Bundeschefin Ines Schwerdtner vertrat in Neukieritzsch die Bundesspitze und stimmte den Landesverband Sachsen schon auf die Bundestagswahl ein
Linke will nicht den Flamingo machen
Zum Wiedereinzug in den Bundestag soll demnach eine Doppelstrategie verhelfen, bei der sowohl um Direktmandate als auch um fünf Prozent bei den Zweitstimmen gekämpft werde. Man wolle nicht wie ein Flamingo auf einem Bein stehen, betonte Schwerdtner. Sie betonte dabei die Bedeutung alter, gestandener Linke-Politiker wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.
MDR (stt)/dpa
