Sachsen-Anhalt Nach Patronenfoto: Ermittlungen wegen Hasskriminalität werden geprüft
Mit einem Patronen-Foto als Antwort auf den Post eines Grünen hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme des Verfahrens. Angekündigte Konsequenzen wurden offenbar nur halbherzig umgesetzt.
Nach dem Posting eines Patronen-Fotos, adressiert an einen Grünen-Politiker, prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme der Ermittlungen im Fall des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher. Die Akten seien mit einer entsprechenden Bitte von der Staatsanwaltschaft Magdeburg übergeben worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle. Es gehe um den Vorwurf der Bedrohung.
Räuscher hatte im Oktober auf der Plattform X mit einem Beitrag für Empörung gesorgt. Dieser war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Räuscher veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Der Post wurde später gelöscht.
Nur kurze Social-Media-Pause
Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte Räuscher seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher abgegeben. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, hatte CDU-Fraktionschef Guido Heuer gesagt. "Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung." Auf der Website der Fraktion wird Räuscher bisher weiterhin als wolfspolitischer Sprecher aufgeführt.
Heuer hatte zudem angekündigt, dass Räuscher vorläufig auf Social Media verzichten werde. Auf seinem X-Profil ist Räuscher inzwischen wieder aktiv. Dazu äußere er sich nicht, sagte er auf der Nachrichtenagentur DPA. Auch zum Patronenfoto-Posting selbst wollte er nichts sagen.
Entziehung der Waffenerlaubnis: Prüfverfahren bei Waffenbehörde läuft
Bei der zuständigen Waffenbehörde des Landkreises Harz läuft ein Prüfverfahren. Aktuell könnten dazu keine weiteren Auskünfte gegeben werden, teilte der Landkreis auf Anfrage mit. Abgeordnete hatten gefordert, Räuscher gemäß Waffengesetz die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen.
Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
dpa, MDR (Oliver Leiste)
