Thüringen Thüringer Landesregierung weiter geschäftsführend im Amt – was bedeutet das?
In Thüringen laufen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Bis eine neue Landesregierung im Freistaat steht, wird es wohl noch einige Woche dauern. Solange ist die alte Landesregierung noch geschäftsführend im Amt. Laut Landesverfassung hat die geschäftsführende Regierung die gleichen Rechte wie eine regulär gebildete. Was bedeutet das genau?
- Seit der turbulenten konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags ist die bisherige Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.
- Auch wenn die geschäftsführende Regierung die gleichen Rechte wie eine regulär gebildete hat, wird in der Übergangsphase traditionell zurückhaltend agiert.
- Da die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW weiter andauern, ist mit der Bildung der neuen Landesregierung nicht vor Dezember zu rechnen.
Es ist der 26. September. Kurz nach 14 Uhr. Im Erfurter Landtag schaltet Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD das Mikrofon ein und beginnt die konstituierende Sitzung: "Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße sie herzlich willkommen zur ersten Sitzung des Thüringer Landtags der 8. Legislatur."
Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt
Dass die Sitzung vier Stunden später abgebrochen wird und erst nach einer Entscheidung der Verfassungsrichter in Weimar zwei Tage später fortgesetzt werden kann, soll an dieser Stelle keine Rolle spielen. Denn für die aktuellen Landesminister, die auf der Besuchertribüne das Schauspiel verfolgen, war dieser erste Satz von Jürgen Treutler entscheidend. Er versetzt sie in den offiziellen Status "geschäftsführend". Womit sich einiges ändert.
Bernhard Stengele von den Grünen ist zuständig für das Umwelt- und Energie-Ressort. Er sagt: "Ich bekomme weniger Einladungen, dass muss ich ganz klar sagen. Weil die Leute nicht genau wissen oder sie wissen, dass es mit mir keine Perspektive gibt. Das heißt, jetzt warten sie vielleicht ab, wer meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger wird."
Geschäftsführende Regierung hat gleiche Rechte wie regulär gebildete
Abgewählt und doch im Amt. Das liegt am Kontinuitätsprinzip. Festgeschrieben in der Landesverfassung in Artikel 75 Absatz 3. Danach ersucht der amtierende Ministerpräsident die Ressort-Kollegen, bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs im Amt zu bleiben. Nicht festgeschrieben dagegen ist, wie ein geschäftsführender Minister im Amt agieren kann oder muss. Prinzipiell verfügt eine geschäftsführende Regierung über die gleichen Rechte wie eine regulär gebildete. Politische Tradition ist allerdings das Prinzip Zurückhaltung.
Für das Umwelt- und Energie-Ministerium bedeutet das Stengele zufolge: "Dinge, wo man sagt, da ist eine grüne Handschrift zu erkennen, würde ich jetzt nicht mehr machen. Das heißt aber, alle anderen Sachen, Hochwasserschutz zum Beispiel, was über 20 Jahre läuft, da fahre ich hin, rede mit den Menschen und schaue, dass das weitergeht. Das ist jedem Minister und jeder Ministerin selbst überlassen, aber Zurückhaltung ist geboten."
Ausnahme Haushaltsentwurf
Es gibt eine Ausnahme: Den Landeshaushalt 2025. Der Entwurf der geschäftsführenden Landesregierung muss dem Parlament vorgelegt werden und ist mit 13,75 Milliarden Euro so schwer wie nie.
Finanzministerin Heike Taubert nennt als einen Preistreiber die Inflation: "Das sind keine unbedachten Anmeldungen, das kann ich so auch nicht sagen. Weil vom Landeshaushalt natürlich nicht nur unser eigenes Personal abhängt, sondern es sind viele andere, die durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt wiederum vor Ort Arbeit leisten. Und da gibt es auch Lohn- und Gehaltserhöhungen, da gibt es auch Preissteigerungen. Also: Insgesamt hat die Inflation ihren Teil getan."
Regierungsbildung wohl nicht vor Dezember
Mitte November wird sich der Landtag das erste Mal mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Ob Heike Taubert und Bernhard Stengele dann noch im Amt sind, wird sich zeigen. Der Grünen-Politiker ist darauf vorbereitet, sein Dienstzimmer schnell zu räumen: "Das heißt, ich überlege schon, viel habe ich nicht hier, was muss ich dann mitnehmen, weil es kann dann innerhalb von ein paar Stunden passieren."
Wobei die politische Großwetterlage in Thüringen nicht auf eine schnelle Abberufung der amtierenden Minister hindeutet. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD drehen eine Extrarunde beim Thema Krieg und Frieden. Mit dem Abschluss möglicher Koalitionsgespräche rechnet in Erfurt keiner vor Anfang Dezember.
