Nach Geiselnahme in Hamburg Verkehrsminister will Flughäfen sicherer machen
Spätestens die Geiselnahme in Hamburg hat gezeigt: Die Sicherheit an einigen deutschen Flughäfen ist verbesserungsbedürftig. Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.
Nach der Geiselnahme vom vergangenen Wochenende in Hamburg will Verkehrsminister Volker Wissing die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern. Dafür müsse auch mehr für die Abschreckung vor solchen Taten getan werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.
Er habe gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gebeten, einen Vorschlag für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu machen. "Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss künftig als Straftat verfolgt werden", sagte Wissing. Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen. Wissing sagte, Faeser habe geantwortet, dass sie die Initiative gerne aufgreife.
Wissing nimmt Betreiber in die Pflicht
Zudem forderte Wissing die Flughafenbetreiber auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. "In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein." Was in Hamburg passiert sei, müsse Anlass für alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gebe.
Am vergangenen Samstag hatte ein 35-Jähriger mit einem Auto die Zufahrtsbeschränkungen zum Hamburger Flughafen durchbrochen und war bis auf das Vorfeld des Airports vorgedrungen. Hintergrund war ein Sorgerechtsstreit: Mit der Aktion wollte der Mann laut Staatsanwaltschaft die gemeinsame Ausreise mit seiner zuvor gewaltsam aus der Wohnung seiner Ex-Frau in Stade (Niedersachsen) entführten gemeinsamen Tochter in die Türkei erzwingen. Erst nach rund 18-stündigen Verhandlungen hatte sich der Geiselnehmer den Sicherheitskräften ergeben. Der Chef des Flughafens, Michael Eggenschwiler, hatte als Reaktion am Dienstag bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt.
