Deutschlandtag der Jungen Union "Wir wollen jeden AfD-Wähler zurück"
Kanzlerin Merkel muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union auf viele Fragen gefasst machen - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im Interview mit tagesschau.de fordert JU-Chef Ziemiak konsequentere Abschiebungen - und will AfD-Wähler zurückgewinnen.
tagesschau.de: CDU und CSU streiten seit mehr als einem Jahr über die Obergrenze für Flüchtlinge. Wie positioniert sich die gemeinsame Jugendorganisation dazu?
Paul Ziemiak: Die Junge Union hat vergangenes Jahr auf dem Deutschlandtag in Hamburg die Einführung einer Obergrenze gefordert - das war zu einer Zeit, als knapp eine Million Menschen zu uns kamen und wir eine steigende Tendenz hatten. Jetzt werden es dieses Jahr unter 300.000 Menschen sein, die zu uns kommen. Wir haben eine sinkende Tendenz. Wir brauchen jetzt keine Diskussion um eine Obergrenze - das ist nicht unser vordringlichstes Problem. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir die Menschen zurückschicken können, die keine Flüchtlinge sind oder die keinen Anspruch auf Asyl haben. Aber nicht alle teilen diese Meinung.
tagesschau.de: Sie selbst sind Zuwanderer, sind mit Ihren Eltern - als Sie drei Jahre alt waren - aus Polen gekommen. Wie passt das mit Ihrer harten Haltung etwa bei Abschiebungen zusammen?
Paul Ziemiak: Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Da muss es einen Rechtsgrund geben, warum Menschen hierbleiben - etwa, dass jemand bleiben kann, der Anspruch auf Asyl hat, weil er politisch verfolgt ist oder der Flüchtling ist, also vor Krieg, vor Bomben geflohen ist. Aber wenn Menschen aus anderen Gründen zu uns kommen, müssen wir sagen: Nicht jeder, der in Deutschland leben will, kann auch in Deutschland bleiben. In einem Rechtsstaat müssen wir das durchsetzen. Das ist doch das Problem: Viele glauben, dass unser Recht nicht mehr konsequent durchgesetzt wird.
"Das Grundgesetz schützt auch Ehe und Familie"
tagesschau.de: Eine immer größere Zahl syrischer Flüchtlinge hat keinen Anspruch mehr auf Familienzusammenführung. Wie passt das mit einem christlichen Familienbild zusammen?
Paul Ziemiak: Das ist das Problem. Ich finde, wenn jemand Anspruch auf Schutz hat, dann hat er auch Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Das Grundgesetz schützt eben nicht nur das Recht auf Asyl und die Würde des Menschen, sondern es schützt eben auch Ehe und Familie.
tagesschau.de: Da haben Sie dann eine andere Haltung als die Bundesregierung.
Paul Ziemiak: Ich habe auch Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. Ich sehe natürlich, dass wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten kommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen müssen wir uns fragen: Was können wir uns leisten? Wenn ich sage, Ehe und Familie ist mir wichtig, muss ich bei Asyl eine Einschränkung machen. Wenn das Grundrecht keine Obergrenze kennt, dann kann ich aber nicht mehr alle Familien zusammenführen. Und wenn ich die Menschen auch noch anders unterbringen muss und will, weil ich sage "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - ja, dann bekomme ich Probleme. Und das ist ja die Diskussion, die wir in Deutschland führen.
"Große Rentenreform ohne Scheuklappen"
tagesschau.de: Sie kritisieren, die Bundesregierung habe die jungen Menschen in dieser Legislaturperiode zu Verlierern gemacht. Wie wollen Sie das ändern?
Paul Ziemiak: Indem wir in der nächsten Legislaturperiode endlich eine große Rentenreform machen ohne Scheuklappen. Was wir jetzt erlebt haben, waren immer wieder neue Vorschläge: ob Angleichung von Ost- und Westrenten, Mütterrenten, Erhöhung des Rentenniveaus und immer wieder keine Antworten darauf, wie das finanziert werden soll. Wie machen wir eigentlich das Rentensystem finanzierbar nach 2030?
tagesschau.de: Und was wäre da Ihr Vorschlag?
Paul Ziemiak: Dass wir als erstes sagen: Wir schließen nicht aus, dass wir auch länger arbeiten müssen. Das Rentensystem muss weiter flexibilisiert werden, die private Vorsorge muss gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir bei denen, die am schwächsten sind, mehr helfen - und das sind die Erwerbsgeminderten.
tagesschau.de: Auf dem Deutschlandtag reden außer Angela Merkel nur Männer. Gibt es bei Ihnen nicht genug kompetente Frauen?
Paul Ziemiak: Wir haben ganz viele kompetente Frauen, wenn Sie mal in die Bundestagsfraktion schauen. Aber Sie sprechen da einen wunden Punkt an - wir haben mehr weibliche Mitglieder als die CDU und trotzdem müssen wir an der Führungsspitze etwas ändern, aber - das erlaube ich mir als Hinweis zu Ihrer etwas pointierten Frage - eingeladen sind ja Bundesminister und Generalsekretäre und noch entscheidet der JU-Vorsitzende nicht darüber, wer Bundesminister oder Generalsekretär wird.
"Mein Ziel ist, dass es die AfD nicht in den Bundestag schafft"
tagesschau.de: Nach dem jüngsten DeutschlandTrend ist die AfD auf einem Rekordhoch von 14 Prozent. Was ist Ihre Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten von der AfD?
Paul Ziemiak: Ich glaube, wir brauchen eine klare Positionierung, eine klare Kante: Beim Thema Sicherheit etwa oder dass wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, abschieben; dass wir nicht all diese Themen anderen überlassen; dass wir eine klare Sprache sprechen. Und gleichzeitig müssen wir sagen, wofür diese Leute stehen, nämlich für völkisches Gedankengut. Das ist zutiefst rassistisch und das wollen wir nicht. Und man kann auf komplexe Fragen nicht einfache populistische Antworten geben. Wir sagen aber auch: Wir beschimpfen die Leute nicht, die AfD gewählt haben, sondern wir versuchen jeden, der zumindest mal CDU gewählt hat, wieder zurückzugewinnen, wieder zu überzeugen. Am Ende ist mein Ziel, dass die AfD es nicht in den Deutschen Bundestag schafft.
tagesschau.de: Ist die CDU zu links, wie es viele ehemalige CDU-Wähler, die zur AfD abgewandert sind, meinen?
Paul Ziemiak: Wir haben manche Themen vielleicht nicht so pointiert, wie wir es hätten machen sollen. Die Union ist die Partei, die für Recht und Ordnung steht, die Partei, die Recht und Ordnung durchsetzt. Wir haben drei Wurzeln in der Union: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei müssen wir ausreichend betonen. Und wir müssen darauf achten, dass wir auch die konservative Wurzel betonen. Am Ende des Tages muss es dabei bleiben, dass es in deutschen Parlamenten keine Kraft rechts von der CDU/CSU gibt.
Das Interview führte Caroline Imlau, WDR, für tagesschau.de