BND und China Die geheimnisvolle Operation "Pamir"
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND.
Zu rund "450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten" unterhalte man Kontakte, heißt es auf der Webseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kooperationen sind ein wichtiger Teil der Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Mit manchen Partnerdiensten ist der Austausch eng, etwa mit den USA, Großbritannien oder Frankreich. Nur wenige Staaten gelten als Tabu, mit deren Diensten sollen die deutschen Spione nicht zusammenarbeiten. Nordkorea und Belarus gehören dazu.
Über seine geheimdienstlichen Allianzen schweigt der BND in aller Regel; ebenso die Dienstaufsicht, das Bundeskanzleramt. Es gibt Verbindungen, die seit Jahrzehnten als gut gehütetes Staatsgeheimnis gelten. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit China: Vor mehr als 30 Jahren ging der BND eine Allianz mit Chinas Geheimdienst ein. Der WDR hat in den vergangenen Wochen dazu recherchiert, BND-interne Unterlagen ausgewertet und mit Zeitzeugen gesprochen.
Heutzutage werden Pekings Spione von den hiesigen Sicherheitsbehörden grundsätzlich als Gegner betrachtet. Die chinesischen Geheimdienste spähen Deutschland laut Verfassungsschutz auf unterschiedlichsten Ebenen aus, setzen getarnte Spione ein, verüben Cyberangriffe und forschen Zielpersonen über soziale Netzwerke aus. Sie interessieren sich für deutsche Unternehmen und deren Produkte, für Hochtechnologie, Forschung und Rüstungsprojekte. Zudem stehen die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik im Fokus, ebenso chinesische Oppositionelle und Regimekritiker.
Gemeinsame Sache gegen die Sowjetunion
Doch das deutsch-chinesische Verhältnis war nicht immer so angespannt wie heute. In den 1980er-Jahren suchte die Bundesrepublik die Nähe zu China und versuchte Spannungen zu vermeiden - im politischen, wirtschaftlichen und geheimdienstlichen Bereich. So tauchte China in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten zwischen 1981 und 1995 einfach nicht mehr auf. Der für die Spionageabwehr zuständige Inlandsgeheimdienst sollte auf Wunsch des Innenministeriums bei den Chinesen nicht mehr so genau hinsehen.
Das sogenannte Chinesisch-Sowjetische Zerwürfnis, der Konflikt zwischen Moskau und Peking um den Führungsanspruch der kommunistischen Bewegung, weckte bei einigen westlichen Regierungen die Hoffnung, dass China ein möglicher Verbündeter gegen die Sowjetunion sein könnte.
Überwachung von Atomtestanlagen
Insbesondere die USA sahen damals eine günstige Gelegenheit gekommen, mit China gemeinsame Sache gegen die Sowjets machen zu können. Auch, weil 1979 mit dem Sturz des Schah-Regimes im Zuge der islamischen Revolution in Iran 1979 ein wichtiger Standort verloren ging, um technische Aufklärung gegen die Sowjetunion zu betreiben. Zunächst nahm die US-Regierung von Präsident Jimmy Carter im Januar 1979 diplomatische Beziehungen mit Peking auf, kurz darauf wurde eine geheimdienstliche Zusammenarbeit vereinbart.
In der westchinesischen Provinz Xinjiang, unweit der Grenze zur Sowjetunion, errichtete die CIA zusammen mit der Geheimdienstabteilung der chinesischen Volksarmee zwei Horchposten. Es wurde US-Technik eingeflogen, Chinesen wurden im Umgang damit geschult. Das Ziel soll damals primär gewesen sein, die nur wenige hundert Kilometer entfernten sowjetischen Testanlagen für Atomraketen überwachen zu können.
Begehrte Technik aus der Bundesrepublik
Doch nicht nur die CIA ging damals eine anti-sowjetische Kooperation mit China ein. Auch der BND machte kurze Zeit später mit, wie aus Unterlagen des Dienstes hervorgeht, die der WDR auswerten konnte. Im Juli 1985 reiste eine Delegation aus Deutschland nach China, mit dabei waren der damalige Vize-Präsident des BND, der zuständige Unterabteilungsleiter und mehrere Bundestagsabgeordnete. Über den Hintergrund der Reise wurde Stillschweigen vereinbart.
Die deutsche Reisegruppe wurde in einem Gästehaus in Peking untergebracht. Für die chinesischen Gastgeber gab es Geschenke: Armbanduhren der Firma Junghans, Schweizer Taschenmesser, Kugelschreiber und die bei Spionen damals beliebten Mini-Kameras des Herstellers Minox. Kostenpunkt rund 5900 D-Mark.
Bei den Gesprächen ging es um eine Geheimdienstkooperation, die der BND mit der chinesischen Seite vereinbart hatte. Im BND hieß die Operation "Pamir", benannt nach dem zentralasiatischen Gebirgszug an der Grenze zu China. Ähnlich wie zuvor die CIA soll auch der BND Abhörtechnik im Wert von mehreren Millionen D-Mark nach China geliefert haben. Damit sollte einerseits die Kommunikation des sowjetischen Militärs überwacht werden. Außerdem wurden Stör- und Täuschsysteme getestet, die damals für deutsche Kampfflugzeuge entwickelt worden waren.
Stillschweigen über die Operation "Pamir"
Die US-amerikanische Spionage-Zusammenarbeit mit China endete abrupt, nachdem das Pekinger Regime im Juni 1989 die Studenten-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen hatte. In Washington reagierte man empört, die CIA zog ihre Abhörtechnik aus der Provinz Xinjiang ab. Der BND aber soll damals an dem gemeinsamen Projekt festgehalten haben, noch in den 1990er-Jahren soll dadurch Aufklärung in Zentralasien betrieben worden sein.
Wie lange genau die Abhörstation des deutschen Dienstes in China existierte, ob es heute noch ähnliche Kooperationen mit Chinas Spionen gibt, dazu äußert sich der BND nicht, ebensowenig zu allen anderen Fragen rund um die Operation "Pamir". "Zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des BND (Staatswohl), namentlich aus Gründen des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes, ist dem BND eine Auskunft derzeit leider nicht möglich", teilt eine Sprecherin mit.