Söders Fragenkatalog an Aiwanger Weniger Vertrauen geht kaum
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht miteinander, sondern gegeneinander.
Grüße aus dem Land der Einbestellungen und Fragenkataloge. Die Zeiten, in denen die Bayern-Koalition das Gegenmodell zur Berliner Chaos-Ampel war, sind vorbei. Es herrscht Koalitionskrise in Bayern. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander.
Der Wahlkampf hat jetzt richtig begonnen - aber nicht dank der Opposition. Sondern dank den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler: Jahrelang haben sie sich belauert, seit der Anti-Heizungs-Demo in Erding, auf der Hubert Aiwanger AfD-Sound anschlug und Markus Söder ausgebuht wurde, haben sie sich beharkt - und jetzt, in der Flugblatt-Affäre, bekämpfen sie sich.
In leichter Abwandlung eines Satzes von Gerhart Polt gilt für die Bayern-Koalition: Wir brauchen keine Opposition, wir machen unseren Wahlkampf allein.
Ohne Vertrauen keine Koalition
Ein Koalitionspartner, der dem anderen mit einem Fragenkatalog zu Leibe rückt - so etwas kannte man bisher nur von der Ampel. Bei FDP und Grünen ging es damals um den Entwurf zum Heizungsgesetz, um eine Sache. Jetzt schickt der bayerische Ministerpräsident seinem Stellvertreter einen Fragenkatalog - und es geht um Integrität, um persönliche Glaubwürdigkeit. Weniger Vertrauen geht eigentlich gar nicht. Und ohne Vertrauen keine Koalition.
Also, eigentlich müsste Markus Söder diese Koalition jetzt platzen lassen. Um seinen eigenen Ansprüchen an Stabilität und Handlungsfähigkeit gerecht zu werden. Aber Söder hat sich zu fest an die Freien Wähler gekettet.
Das ist der Preis des harten Söder‘schen Anti-Grünen-Kurses: Ja, dieser Kurs schadet den bayerischen Grünen. Aber der CSU bringt er nichts.